Utopie EU – Die Bundesrepublik Europa (1/2)

Unser sechster Artikel der Themenwoche “Europa – Dystopie und Utopie” entwirft die Idee von einer neuen Union der Bürger. In diesem wird der Kritik aus den vorherigen Artikeln und dem Modell der EU die Vision einer geeinten Republik Europa gegenübergestellt. Der erste Teil beschreibt die gemeinsamen Werte als Fundament, auf dem wir als Bürger Europas unsere Republik errichten könnten.

Es existieren seit langem zwei unvereinbare Perspektiven zur Zukunft von Europa: als „Europa der Vaterländer“, wie Charles De Gaulle es forderte oder als „Vereinigte Staaten von Europa“, wie Monnet, Schuman, Hallstein und Spinelli es sich erträumten. So standen sich seit jeher die Nationalpatrioten, die Europa als notwendiges Übel zum effizienteren Nachverfolgen ihrer eigenen Interessen sahen, und die visionären Europa-Föderalisten gegenüber. Dieser Streit der beiden Fraktionen hat die EU in ihrem heutigen, zerrissenen Zustand als Mischsystem aus intergovernmentalen und supranationalen Elementen entstehen lassen. In den vorangegangenen Artikeln zur „Dystopie EU“ wurde gezeigt, zu welchen Problemen insbesondere der intergovernmentale Aspekt geführt hat. So haben wir heute eine EU, die nicht in der Lage ist, durch eine wirklich gemeinsame Wirtschaftspolitik alle ihre Bürger gleichermaßen profitieren zu lassen, einen sie zersetzenden Nationalismus einzuhegen oder gar zu überwinden, die Interessen aller ihrer Bürger zu berücksichtigen und oftmals sogar gegen diese agiert und die ein demokratisches Legitimationsproblem von strukturellem und institutionellem Ausmaß hat.

Um all diese Probleme überwinden zu können, braucht es Einigkeit. Um den alten und neuen Problemen der Weltpolitik, des Klimawandels, der Flüchtlingsproblematik, der Armut und vielem mehr stark, entschlossen und effizient entgegentreten zu können, braucht es Einigkeit. Um allen Bürgern der EU neue Hoffnung, eine neue Perspektive, bessere politische Vertretung und soziale Absicherung bieten zu können, braucht es Einigkeit.

Wir brauchen deshalb die geeinte Bundesrepublik Europa.


Die Überwindung der Nationen


Diese Republik baut auf gemeinsamen Rechtsvorstellungen und der grundlegenden Idee des gleichen Rechts für alle ihre Bürger auf. Welchem Nationalstaat der Einzelne angehört ist deshalb unerheblich, weil jeder Bürger den Gleichheitsgrundsatz in Europa für sich beanspruchen kann. Der Leitspruch der EU ist nicht umsonst „In Vielfalt geeint“. Die Nationalidentität soll nicht eliminiert werden, aber sie tritt zurück hinter die größere Zugehörigkeit zu dem gemeinsamen Projekt Europa.

Doch was sind überhaupt Nationen? Sind Nationen und Nationalgefühl tatsächliche Realität oder vielleicht doch eher Fiktion, eine Erzählung auf die man sich geeinigt hat? Tatsache ist, Nationalstaaten sind eine in der Weltgeschichte relativ junge Erfindung. Man sieht dies am Beispiel von Deutschland: Lange Zeit bestanden viele kleinere Regionen und lokale Herrschaftsbereiche. Erst in den Befreiungskriegen von 1813 bis 1815 entstand ein neues Zugehörigkeitsgefühl der Franken, Bayern, Schwaben, Lothringer, Friesen und anderer Völker, angetrieben zunächst von Studenten und Dozenten und geeint durch den gemeinsamen Feind Napoleon. Nach der eigenen Befreiung von der Fremdherrschaft wurde der Deutsche Bund gegründet, ein vom Königreich Preußen und Österreich dominierter Staatenverbund bestehend aus 38 Mitgliedstaaten. Auch dieser Bund wurde durch wirtschaftliche Interessen zu einer Handels- und Zollunion 1834 ausgebaut. Doch während der Zeit des Vormärz forderte ein immer selbstbewusster werdendes Bürgertum politische Teilhabe. Unter dem Druck der immer stärker werdenden revolutionären Bewegung wurde der erste deutsche Nationalstaat 1871 begründet.

Unsere Geschichte führt uns vor Augen, wie flexibel und vielschichtig ein Zugehörigkeitsgefühl ist und wie neue Bindungen an eine Gemeinschaft entstehen können. Die eigene Gruppenidentität ist ähnlich einer Zwiebel: Den Kern bildet die nahe Gruppe, die Heimatstadt, oder das Dorf. Darüber befindet sich die eigene Region und eine Ebene darüber das eigene Bundesland. Erst in der vierten Schicht existiert der Nationalstaat. Darüber folgt dann bei vielen Bürgern bereits heute schon die Identifikation mit Europa.

Es ist illusorisch anzunehmen, dass es möglich ist in kurzer Zeit ein gemeinsames Narrativ der europäischen Identität aufzubauen. Nationale und regionale Identitäten werden weiterhin bestehen bleiben. Sinnvoller wäre es deshalb von einer kulturellen Identität zu sprechen, die in der Republik Europa bestehend bleibt und durch gemeinsame politische Normen und Rechtsgrundsätze geschützt werden kann. Mit diesen verhindert man ein Auseinanderdriften und gegeneinander Ausspielen, wie es heute zu beobachten ist. Diese gemeinsamen Regeln und Wertvorstellungen sind der Kitt, der Europa zusammenhält, es prosperieren lässt und nach außen hin schützt. Auf diesem Fundament könnte man eine Bundesrepublik Europa erbauen.


Die gemeinsamen Werte


Uns Europäer eint unser kulturelles Erbe und der Kontinent, auf dem wir gemeinsam leben. Wir haben es geschafft, den Hass und die Kriege die uns trennen zu überwinden. Königreiche, Kaiserreiche und Diktaturen wichen demokratischen Systemen. Diese kooperierten unter dem gemeinsam geschaffenen Dach der Europäischen Union. Angetrieben von dem Versprechen auf Frieden, Freiheit und Wohlstand gaben die Nationalstaaten Teile ihrer Souveränitätsrechte ab. Wir wollen dieses Projekt weiterdenken. Uns vereint inzwischen nicht mehr nur ein gemeinsames wirtschaftliches Interesse. In unserer Gesellschaft hielten moderne, liberale Werte Einzug; Pluralismus, Toleranz, Offenheit, Solidarität, Individualität, persönliche Freiheiten und die Gleichberechtigung aller sind große Errungenschaften, die wir schützen und ausbauen müssen.

Unser Europa soll ein leuchtendes Vorbild der Humanität sein und andere Demokratien durch Freiheit, Frieden und liberale Werte inspirieren. Es ist deshalb essentiell, dass wir uns nicht nur innerhalb für die strikte Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, sondern diese auch weltweit mit diplomatischem Geschick und ambitionierten partnerschaftlichen Kooperationen verteidigen und ausbauen. Militärische Interventionen dürfen immer nur das allerletzte Mittel sein und müssen auf der rechtlichen Basis der Vereinten Nationen durchgeführt werden.

All diese Werte können nur unter dem Dach einer parlamentarischen Republik zu wahrer Größe gedeihen. Denn nur in einer Republik sind alle Bürger durch die gleichen und gerechten Rechtsvorstellungen vereint, unabhängig von ihrer kulturellen Identität. Nur in dieser kann wahre Chancengerechtigkeit herrschen. Wir glauben fest daran, dass individuelle Freiheit nur durch Freiheit von Not, Freiheit von Zwang und Freiheit zur eigenen Entfaltung verwirklicht werden kann. Dieser Grundgedanke des Sozialliberalismus soll uns deshalb leiten, um gemeinsam ein Europa zu schaffen, in dem die Bürger der wichtigste Bezugspunkt sind. Von ihnen geht die Souveränität aus und an ihrem Wohlergehen muss sich jede Politik bemessen. Oder um es mit den Worten der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot zu sagen: „Wenn Bürger sich auf ein politisches Projekt einigen, dann gründen sie eine Republik.”

 

Den zweiten Teil mit einer Beschreibung möglicher politischer Strukturen und konkreten Politikinhalten findet ihr hier.

 

Über die Themenwoche:

Anlässlich des 60. Geburtstages der EU zum 25. März haben wir eine Artikelserie gestartet, in der wir die kritischen und negativen Aspekte der EU klar benennen. Als Befürworter der EU schlüpfen wir in die Rolle des Advocatus Diaboli und versuchen uns in die Betrachtungsweise der EU-Kritiker zu versetzen. Diese Texte sind mit „Dystopie EU“ gekennzeichnet. Als kleines Geburtstagsgeschenk präsentieren wir dann am Jahrestag der Römischen Verträge unsere Vision von einem geeinten und starken Europa. Der Titel der Themenwoche leitet sich aus einem Zitat der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot ab: „Die Utopie ist Europa – die Dystopie ist die EU so wie sie jetzt ist.“

Klicke hier um zu einer Übersicht aller veröffentlichter Artikel zu kommen.

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