Dystopie EU – Das Bürgerinteresse

Marco Verch (Flickr)

Die EU ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische Union. Doch werden die Interessen ihrer Bürger gut vertreten? Unser vierter Artikel der Themenwoche “Europa – Dystopie und Utopie” nimmt sich dieser Frage an.

Jean Monnet, der Wegbereiter der heutigen EU, schrieb einst, dass „nationale Interessen nichts anderes sind als die kurzsichtigen ökonomischen Interessen nationaler Eliten, deren Befriedigung die eigene Bevölkerung und die Bevölkerungen anderer Nationen in der Buchhaltung dieser Ökonomie zu Abschreibposten, im konkreten Leben zu Opfern macht“.

Nirgendwo sonst wird einem dieser Satz in seiner Korrektheit so radikal bewiesen wie in Griechenland. Durch die von der EU verordneten drastischen Sparmaßnahmen stieg die Säuglingssterblichkeit um 43 Prozent, die Anzahl der Suizide um 45 Prozent und die Zahl der HIV-Neuinfektionen bei Drogenabhängigen um enorme 3126 Prozent – und das ist nur ein Ausschnitt aus einer katastrophalen Entwicklungen. Wie konnte so etwas passieren?


Exkurs Finanzpolitik


Um eine Antwort darauf zu finden, ist ein kleiner Exkurs in die Finanzpolitik notwendig. Wem das zu lang ist, der kann an das Ende des Exkurses zur Zusammenfassung springen.
Von Lehman Brothers bis zur Eurokrise lassen sich in der Entscheidungsfindung bezüglich der Finanzpolitik vier Merkmale festhalten:

  1. Die Entscheidungsinstanzen sind informelle Gremien, die sich aus Regierungsvertretern, Zentralbanken, Privatunternehmen wie Großbanken oder Ratingagenturen und internationalen Organisationen zusammensetzen. Eine klare Trennung in öffentliche und private Entscheidungsträger ist deshalb nicht möglich.
  2. Die einzige Legitimation für diese Entscheidungsinstanzen ist ein bestehender Notstand oder eine Ausnahmesituation. Sie haben deshalb keine demokratische Legitimation, sondern nur eine verfahrenstechnische Rechtfertigung.
  3. Deshalb sind die von diesen Instanzen getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen ebenfalls nur informelle und keinesfalls legale. Sie überschreiten oftmals die juristischen Grenzen.
  4. Dennoch haben sich transnationale Instanzen gebildet, die quasi Regierungsgewalt besitzen, aber über jeder nationalen Regierungsgewalt stehen.

Der Kulturwissenschaftler Prof. Dr. Joseph Vogel bezeichnete diese para-demokratischen Strukturen als “finanzökonomisches Regime” und zieht den Schluss, dass diese im demokratischen System eine „vierte Gewalt“ bilden. Untermauert wird dies wenn man sich die Troika der Griechenland-Krise, heute als die „Institutionen“ bekannt, anschaut. Diese besteht aus drei Vertretern der EU-Kommission, die im Laufe ihrer Karriere allesamt in hohe finanzpolitische Positionen gekommen waren, zwei Vertretern der EZB und zwei Vertretern des IWF.


Der IWF


Seit dem Abkommen von Bretton-Woods kümmert sich der IWF um die Einhaltung von selbst festgelegten „Stabilitätskriterien“. Er vergibt Kredite an Länder unter strengen Vorgaben, die als „Strukturreformen“ bezeichnet werden. Dieser als „wirtschaftsliberale Reformen“ bekannte, einseitig bestückte Werkzeugkoffer, umfasst Haushaltsdisziplin, Steuerreformen, Privatisierung von Staatsunternehmen, Investorenschutz, Liberalisierung des Kapital- und Arbeitsmarktes, Erleichterungen für ausländische Investoren, Deregulierung der Finanzmärkte, steuerliche Begünstigung von Kapitalvermögen und die Auflösung oder den starken Rückbau staatlicher Sozialsicherungssysteme. Ökonomen bezeichnen das als „Finanzialisierung“, als Ausbruch des Finanzsystems aus der wohlfahrtsstaatlichen Begrenzung.


Die Zentralbanken


Der zweite wichtige Akteur sind die Zentralbanken. Diese haben haben ihre ursprüngliche Aufgabe der Regierungsbanken und Staatsfinanzierung verloren und sind stattdessen Sicherungsbanken für das Finanzsystem. Sie werden aus diesem Grund als „Bankers Bank“ beschrieben, als Dienstleister der Banken. Zentralbanken haben einen legalen Status, der außerhalb jeglicher Regierungsgewalt liegt. Dies wird besonders am Beispiel der EZB deutlich:

Vertrag von Maastricht, Art. 107 [Weisungsunabhängigkeit der EZB]Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlußorgane [sic!] Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlußorgane [sic!] der EZB oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

Daraus ergibt sich eine radikal eindimensionale Verantwortlichkeit: Zentralbanken sind  demokratischen Regierungen gegenüber keinerlei Rechenschaft schuldig; sie tragen deshalb auch keine Verantwortung gegenüber den Bürgern. Stattdessen sind sie ausschließlich dem Finanzmarkt, respektive dem Finanzpublikum, verantwortlich. Als Quasi-Regierungsorganisationen vertreten Zentralbanken deshalb eine mächtige Minderheit mit partikularen Interessen, die sich maßgeblich aus Rendite und Finanzstabilität speisen.

Vor diesem Hintergrund vervollständigt sich dann das Bild, wenn man auf die milliardenschweren Schulden bei den systemisch bedeutsamen Privatbanken der Länder schaut. Für Deutschland beliefen sich diese im Jahr 2011 auf etwa 18 Milliarden; einen Anteil von 2,9 Milliarden Euro trug die damals ohnehin schon angeschlagene Commerzbank. Französische Institute schrieben Ende 2010 rund 28 Milliarden Euro in ihre Bücher. Allein die Crédit-Agricole hielt über ihre 95-prozentige Beteiligung an ihrer Tochter Emporiki 21,1 Milliarden Euro an Schulden. “Too big to fail” bezieht sich deshalb nur auf die in wenigen Unternehmen konzentrierte Verhandlungsmacht und nicht auf die Millionen Individuen umfassende Bevölkerung, die Abschreibposten der Ökonomie.


Kurze Zusammenfassung


Die einseitige, undemokratische Verantwortungsverpflichtung des informellen Gremiums der Troika hin zum Finanzmarkt, gepaart mit der wirtschaftsliberalen Prägung ihrer Vertreter, führte zu den radikalen Strukturreformen, die weite Teile der griechischen Bevölkerung in die Armut stürzten.


Es war nicht alles schlecht


Doch welche konkreten und verständlichen Politikinhalte stehen auf der positiven Seite? Womit hat die EU ganz konkret den Bürgern in ihrem Alltag geholfen?

  • An erster Stelle kann man sicherlich die Personenfreizügigkeit nennen, die neben Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr eine der vier Grundfreiheiten der EU darstellt und seit 1993 besteht. Sie ermöglicht es den Unionsbürgern frei zu reisen, überall in der EU zu arbeiten und zu leben. Die Kehrseite der Medaille ist ein gestiegener Lohnkostendruck, der von Arbeitnehmern kritisiert wird.
  • Weiterhin muss man unterwegs (meistens) nicht mehr an lästigen Schlagbäumen Kontrollen über sich ergehen lassen und kann in den meisten Mitgliedsländern mit Euro zahlen.
  • Sollte man per Flugzeug unterwegs sein, sieht man alle Kosten aufgelistet auf dem Ticket, versteckte Gebühren darf es nicht mehr geben.
  • Über die Möglichkeit für ein oder mehrere Auslandssemester im Erasmus-Programm in einem anderen EU-Land studieren zu können, freuen sich Studenten. Sie bekommen einen Kostenzuschuss und teilweise auch die Übernahme der Studiengebühren von der EU gezahlt. Auch ihr Bachelor- und Masterabschluss wird nach der Bologna-Reform überall anerkannt.
  • Sollte man einmal im Unionsausland erkranken, kann man sich auf die EU-Krankenkassenkarte verlassen. Man wird in jedem Mitgliedsland behandelt.
  • Auch überzogene Roaminggebühren für das Smartphone gehören inzwischen der Vergangenheit an und in naher Zukunft nimmt man seinen Vertrag auch ins EU-Ausland mit.
  • Geht ein Produkt einmal kaputt, freuen sich Konsumenten in der EU überall über zwei Jahre Garantie.

Diese Liste ist freilich nicht vollständig, es finden sich viele weitere kleine Errungenschaften; doch bemerkenswert ist, wie wenig Substanzielles in den letzten 15 Jahren erreicht wurde. Die vier Grundfreiheiten bestehen genau genommen bereits seit den Römischen Verträgen von 1957. Der größte Erfolg der EU liegt also schon 60 Jahre zurück.


Die verblassende Erzählung vom Bürgerinteresse


Die EU wurde mit großen Worten angekündigt und gepriesen, doch sie bleibt hinter den Erwartungen zurück und agierte auch immer wieder gegen die Interessen ihrer Bürger. Ein Beispiel dafür ist der Wunsch vieler Europäer nach  einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung, die aber schon im Ansatz an dem Widerstand der politischen Führung unter anderem von Deutschland scheitert.

Schlagzeilen macht die EU hingegen oftmals mit Skandalen, politisch-wirtschaftlichen Mauscheleien und Lobbyismusvorwürfen  – die wenigen Erfolge, die für ihre Bürger tatsächlich greifbar wären, treten dabei in den Hintergrund. Das liegt sicherlich auch an der Art und Weise, wie Medien über die EU berichten, wie die Regierenden der Nationalstaaten die EU für alles Schlechte verantwortlich machen und ihre eigene Rolle und Verantwortung für getroffene Entscheidungen verschweigen. Es ist leicht den Schwarzen Peter nach Brüssel zu schieben und nur sehr schwer das komplexe Gebilde der EU zu verstehen. Doch die EU tut selber nur sehr wenig um ihr Image aufzupolieren.

Um dem Vorwurf der Bürgerferne zu begegnen, muss die EU auf der inhaltlichen Ebene Ergebnisse erzielen, die allen nützen. Sie braucht große Projekte, die im Interesse ihrer Unionsbürger liegen und direkt deren Alltag verbessern. Eine gemeinsame Sozialversicherung, ein gemeinsames Energienetz mit niedrigen Strompreisen oder ein gemeinsames, faires Steuersystem wären solche Großprojekte. Doch dazu ist die EU in ihrer momentanen Form nicht in der Lage.

 

 

Über die Themenwoche:

Anlässlich des 60. Geburtstages der EU zum 25. März haben wir eine Artikelserie gestartet, in der wir die kritischen und negativen Aspekte der EU klar benennen. Als Befürworter der EU schlüpfen wir in die Rolle des Advocatus Diaboli und versuchen uns in die Betrachtungsweise der EU-Kritiker zu versetzen. Diese Texte sind mit „Dystopie EU“ gekennzeichnet. Als kleines Geburtstagsgeschenk präsentieren wir dann am Jahrestag der Römischen Verträge unsere Vision von einem geeinten und starken Europa. Der Titel der Themenwoche leitet sich aus einem Zitat der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot ab: „Die Utopie ist Europa – die Dystopie ist die EU so wie sie jetzt ist.“

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