Wahlprogramm zur Europawahl 2019

Wir sind Humanisten.

Die freie Entfaltung des Individuums auf der Basis der Menschenrechte ist Ausgangspunkt unserer Politik – in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt. Politik soll Grenzen nur dort setzen, wo dies zwingend erforderlich ist. Unsere Politik folgt rationalen Argumenten und wissenschaftlichen Erkenntnissen und hat immer das Wohl des Einzelnen im Blick. Keine Religion und kein Glaube ist diesem Wohlergehen übergeordnet. Der Mensch ist Teil der Natur und ein soziales Wesen. Daraus ergibt sich unsere Verantwortung für unsere Mitmenschen, für Tier und Umwelt.

Wir sind Pro-Europäer.

Die Europäische Union hat sich seit über 70 Jahren als Garant für Freiheit und Freizügigkeit, Frieden und Vielfalt in Europa bewährt. Im Zuge der unumkehrbaren wirtschaftlichen Globalisierung, von der wir in Deutschland und Europa massiv profitieren, ist die Bedeutung der EU weiter gewachsen. Es gibt für uns keine Alternative zu diesem europäischen Einigungs- und Zukunftsprojekt, doch wir wollen es reformieren und weiterdenken.

In unserer “Vision für Europa” fordern wir eine Überwindung der nationalstaatlichen Egoismen, wie sie sich unter anderem im Brexit und den Forderungen der osteuropäischen Staaten zeigen und die heute wie ein Klotz am Bein des Zukunftsprojektes Europa hängen. Wir fordern eine echte, demokratische Europäische Republik, eine europäische Staatsbürgerschaft, einen verbindlichen Grundrechterahmen und übergreifende Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte, die auch auf die Herstellungsbedingungen von Importprodukten zunehmend Anwendung finden sollen.

Wir fordern eine europäische Armee, zentrale Ministerien für Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik und einheitliche Koordinierung der Migration auf EU-Ebene. Wir fordern, alle Entscheidungen, die nicht zentral getroffen werden müssen, zurück auf die Ebene der Regionen zu bringen und den betroffenen Menschen wieder eine demokratische Stimme zu geben.

Freiheit

Freiheit ist für uns Humanisten die Grundlage der freien Entfaltung des Individuums. Freiheit gründet sich auf Rechten. Die Grundpfeiler dieser Rechte sind die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN), die EU-Grundrechte-Charta und unser Grundgesetz. Sie gewähren uns Errungenschaften wie die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichheit der Geschlechter, die Freiheit von Leibeigenschaft, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Freiheit der Berufswahl, der Partnerwahl und der Wahl des Wohnortes. Sie gewähren Eigentums- und Rechtsschutz, gesellschaftliche und demokratische Teilhabe, Kunst-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Berufs- und Niederlassungsfreiheit und die Freiheit von existenzieller Not.

Doch weder in Deutschland noch in anderen Staaten der EU sind diese Rechte vollständig umgesetzt oder unumstritten. Polen baut den Rechtsstaat ab und behandelt nach wie vor jeden Schwangerschaftsabbruch als Straftat, selbst bei Vergewaltigungsopfern. Ungarn schleift die plurale Presse und Meinungsfreiheit, Rumänien strebte zuletzt ein endgültiges Verbot der “Ehe für alle” per Verfassungsreferendum an. Religiöse Moralvorstellungen finden sich quer durch Europa in Verfassungen und Gesetzen und schränken individuelle Lebensgestaltung, Medizin und Forschung unzulässig ein.

Dies wollen wir ändern und kämpfen für einen starken, einheitlichen und verbindlichen Grundrechterahmen für ganz Europa, mit dem die Menschenrechte vollumfänglich und für alle verbindlich durchgesetzt werden.

Ein Teilaspekt davon ist die vollständige Trennung von Staat und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften: Kein Religionsunterricht an staatlichen Schulen, keine Finanzierung von Bischofsgehältern aus allgemeinen Steuermitteln, keine steuerlichen Vergünstigungen für Kirchenvermögen, keine Eintreibung von Kirchenbeiträgen durch den Staat, keine religiösen Würdenträger als Berater bei Gesetzesinitiativen oder in Gremien wie Rundfunkräten, Ethikkommissionen oder Jugendschutzprüfstellen.

Die Rechte, auf die sich unsere Freiheit stützt, müssen europaweit einheitlich durchgesetzt werden. Polizeiwillkür und Korruption wollen wir durch eine einheitliche europäische Strafprozessordnung verhindern, in der jeder Bürger Europas seine Rechte kennt und durchsetzen kann. Hierzu gehört ein zentrales Ministerium für Justiz und Inneres und eine europäische Bundespolizei, die eigenständige Ermittlungen führen kann.

Fortschritt

Fortschritt sehen wir angstfrei und positiv: Leben heißt Veränderung, Veränderung lässt sich gestalten. Wer nicht weiß, muss glauben – daher sind für uns Bildung und Forschung die zentralen Schlüssel, die Zukunft aktiv zu gestalten.
Wissenschaftliche Erkenntnisse – auch der Grundlagenforschung – kommen direkt den Menschen zugute: Etwa über neue medizinische Wirkstoffe und Verfahren, über nährstoff- und ertragreichere Nahrungsmittel und klimawandelresistente Pflanzen.

Wir wollen, dass Europa einen Spitzenplatz in der Wissenschaft einnimmt und fordern daher eine deutliche Ausweitung der europäischen Forschungsbudgets. Innovative Unternehmensgründer und Start-ups sind der Wachstumsmotor und Triebkräfte des Fortschritts in Europa. Wir wollen insbesondere auch Ausgründungen von Universitäten aktiv fördern und damit Europa zu einem Spitzenstandort für die fähigsten Köpfe der Welt machen.

Der Jugend von heute kommt die Aufgabe zu, die Zukunft von morgen zu gestalten. Wir fordern eine bessere Schulbildung in ganz Europa, in der für jeden gleiche Chancen und Förderung unabhängig von der sozialen Herkunft bestehen. Wir wollen den grenzüberschreitenden Austausch von Wissen und Erfahrungen nicht nur über eine Ausweitung des studentischen Erasmus-Programms fördern, sondern auch Azubis und Lehrkräfte über solche staatlich finanzierten Austauschprogramme über Grenzen hinweg vernetzen, um das Bildungsniveau in ganz Europa anzuheben und das friedvolle Miteinander und eine europäische Identität zu fördern.

Die konsequente Vermittlung und Durchsetzung einer einheitlichen europäischen Verkehrssprache – aus heutiger Sicht Englisch – ist hierzu unerlässlich. Zusätzlich fordern wir die europaweite Einführung öffentlich-rechtlicher und somit nicht staatlich kontrollierter Medienanstalten, die geprüfte Fakten statt Fake News in ansprechender Form vermitteln.

Verantwortung

Als Humanisten erkennen wir unsere Verantwortung für unsere Mitmenschen, für Tier und Umwelt an: Die Freiheit des Individuums kann sich nur in der sozialen Gemeinschaft entfalten. Hierzu sind gesellschaftliche und politische Teilhabe für jeden Einzelnen sicherzustellen. Nur wer frei von existenzieller Not ist, kann Gesellschaft gestalten.

Das Ziel unserer Sozialpolitik ist daher, die Grundlagen eines freien und selbstbestimmten Lebens zu schaffen. Hierzu wollen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen in ganz Europa einführen, das sich in seiner Höhe regionalen Gegebenheiten anpasst, in jedem Fall aber ein würdiges Leben ohne Hunger und Obdachlosigkeit ermöglicht. Als Zwischenstufe fordern wir die Einführung eines regional bemessenen Mindestlohnes in ganz Europa, der vor Ausbeutung schützt. Wir wollen eine europaweite Bürgerversicherung, Sozialversicherung und Rentenversicherung im Rahmen der von uns geplanten europäischen Staatsbürgerschaft einführen, um eine echte europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit ohne Behörden-Marathon Wirklichkeit werden zu lassen.

Der Staat muss verantwortungsvoll mit dem Geld seiner Bürger umgehen. Die Grundlage unserer Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik ist daher: Mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten, Abbau von Subventionen, Vereinfachung des Steuerrechts und Schuldenaufnahme nur bei Investitionen in zukunftsorientierte Infrastrukturmaßnahmen. Steuerschlupflöcher für Unternehmen und Privatpersonen müssen geschlossen werden, sodass sich niemand seiner gesellschaftlichen Verantwortung entziehen kann.

In der Wirtschaftspolitik setzen wir uns in Europa wie auch in der übrigen Welt für Fairness und Verantwortung ein. Die Soziale Marktwirtschaft ist die einzige Wirtschaftsordnung, die mit humanistischen Werten wie individueller Freiheit, Interessenausgleich und Hilfe zur Selbsthilfe vereinbar ist. Unser Ziel ist eine Marktwirtschaft, die sowohl von staatlicher Willkür als auch von monopolisierter Wirtschaftsmacht frei ist und alle gesellschaftlichen Schichten an Wachstum und Wohlstand teilhaben lässt. Dazu müssen die Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutzrichtlinien in Europa angeglichen und der freie Warenaustausch im Rahmen internationaler Verträge gefördert und umweltfreundlicher gestaltet werden.

Der Klimawandel ist die wohl größte Herausforderung unserer Zeit. Wir müssen hier unserer Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder gerecht werden und heute handeln, um ihnen ein Morgen zu sichern. Wir wollen uns dieser globalen Herausforderung mit Mut und Technologieoffenheit stellen und dabei Vorreiter in der Welt werden. Europäische Projekte zur bedarfsorientierten, flexiblen und CO2-neutralen Stromproduktion wollen wir ebenso ausweiten wie die Erforschung und Förderung neuer Energiequellen, Speicherlösungen, Emissionsminderungsmethoden und des Ausbaus des europäischen Schienenfernverkehrs. Auch politische Steuerungsinstrumente wie der Emissionshandel und der klare Wille zur Abkehr von fossilen Brennstoffen sind zur Eindämmung des Klimawandels unabdingbar.

Dem großen Klimakiller industrielle Fleischproduktion wollen wir durch eine Reform der Massentierhaltung und der intensiven Förderung von im Labor hergestellten Kulturfleisch begegnen. Es ist unsere ethische Pflicht als Humanisten, für das Wohlergehen der Tiere in Europa zu sorgen und ihr Leid zu verringern. Dieses Ziel muss höher gewichtet werden als Traditionen, Unterhaltung, religiöse Riten oder wirtschaftliche Interessen.

Perspektive

Die Europäische Union sichert seit über 70 Jahren den Frieden in Europa – durch Kooperation nach innen und nach außen. Die Einbindung der EU in internationale Institutionen wie der UN, der NATO und der WHO sowie die Verzahnung der Staaten durch die Globalisierung leisten ihren Beitrag dazu, Konflikte heute durch Verhandlungen statt durch Kriege zu lösen. Dennoch gibt es Krieg auf dieser Welt, und die kriegerischen Auseinandersetzungen in unserer relativen Nachbarschaft auf dem Balkan in den 1990er Jahren und in unserer Zeit in der Ost-Ukraine oder in Syrien zeigen, dass wir auch weiterhin nicht auf militärische Kräfte verzichten können. Doch diese Kräfte lassen sich innerhalb der EU effizienter gestalten und besser bündeln: Wir fordern den Aufbau einer modernen europäischen Verteidigungsarmee und den Abbau nationaler Streitkräfte.

Ein starkes, geeintes, demokratisches Europa ist ein weltpolitischer Stabilitätsgarant und mit Hinblick auf die nachlassende US-amerikanische Dominanz heute wichtiger denn je. Doch auch nach 70 Jahren spricht Europa nach außen nicht mit einer Stimme. Wir wollen daher die Position der EU-Außenbeauftragten aufwerten zu einer echten Außenministerin der Bundesrepublik Europa, die ihre Stimme in der Welt erhebt. Das Bestreben der europäischen Außen- und Wirtschaftspolitik muss sein, die Welt jenseits nationaler oder territorialer Egoismen für alle besser zu machen. Dies ist einer der wesentlichen Faktoren zur Vermeidung von Elends- und Wirtschaftsmigration; Investitionen in Infrastruktur, staatliche Rechtssysteme, Bildung und Ausbildung, Klimawandelfolgenausgleich und wirtschaftliche Kooperation auf Augenhöhe sind weitere wesentliche Elemente der von uns angestrebten Außen- und Wirtschaftspolitik.

Kein Mensch flüchtet ohne Grund. Gruppenbezogene Gewalt, Krieg und persönliche Verfolgung verpflichten uns ohne jeden Zweifel zu humanitärer Hilfe. Wir fordern den Ausbau von militärisch gesicherten, lebenswerten subsidiären Schutzzonen in den Nachbarstaaten von Konfliktherden sowie wirtschaftliche und politische Aufbauprogramme, die langfristig eine Rückkehrperspektive schaffen. Bei individuell bestehendem Asylgrund wollen wir eine sichere Einreise nach Europa gewährleisten. Hierfür plädieren wir für ein solidarisches europäisches Asylsystem, welches Geflüchtete nach klaren Kriterien innerhalb Europas verteilt. Zu den Kriterien zählen etwa die Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft der aufnehmenden Regionen.

Hunger, Verelendung, Perspektivlosigkeit sind ebenso respektable Gründe, seine Habseligkeiten zu packen und an einem anderen Ort ein besseres Leben anzustreben. Doch diese Migration ist keine Flucht und braucht andere Regeln. Wir fordern ein Migrationssystem, das Kriterien wie berufliche Qualifikation und Ausbildung, Sprachkenntnisse und einen Wertetest, aber auch die Nachfrage der Qualifikationen in den verschiedenen Regionen berücksichtigt. Anträge auf Migration müssen grundsätzlich vor der Einreise in die EU gestellt werden. Ein „Spurwechsel“ zwischen Asyl und Migration soll ausdrücklich möglich sein. Integration gelingt am besten mit einer klaren Zukunftsperspektive.

Wir wollen mehr Europa wagen, Europa neu denken und besser machen und Europa eine gewichtigere Stimme in der Welt geben, um diese zu einem besseren Ort zu machen. Jetzt ist die Zeit, Veränderungen für die Zukunft anzustoßen. Dazu wollen wir bei dieser Europawahl mindestens einen Sitz im Europäischen Parlament erringen.

Deine Stimme zählt!