Krankenversicherung
Wir möchten die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen und eine solidarische Bürgerversicherung einführen, in die jeder Bürger einkommensabhängig einzahlt. Ein einheitlicher, evidenzbasierter Leistungskatalog sowie reduzierter Verwaltungsaufwand können Kosten sparen und allen Menschen eine optimale und faire Versorgung bieten. Private Krankenversicherungen sollen in freiwillige Zusatzversicherungen überführt werden.
Bei der Krankenversicherung handelt es sich um eine für jeden Bürger verpflichtende Versicherung. Aktuell ist die Krankenversicherung in Deutschland im wesentlichen in eine gesetzliche (GKV) und eine private (PKV) Krankenversicherung unterteilt. Grundsätzlich besteht eine Versicherungspflicht in der GKV. Der Gesetzgeber erlaubt jedoch unter gewissen Umständen eine Befreiung von der GKV, um in die PKV zu wechseln. Hierzu zählen unter anderem das Über- oder Unterschreiten einer festgelegten Einkommensgrenze (Bemessungsgrenze), der Status als Beamter, eine selbstständige Tätigkeit und einige weitere Sonderregelungen. Besonders problematisch ist die Befreiung aufgrund eines Überschreitens der sogenannten Bemessungsgrenze, da die Finanzierung in der GKV einkommensabhängig ist und die Leistungen nach dem Solidarprinzip erfolgen. Hieraus resultiert, dass sich gerade die einkommensstarken Bürger der solidarischen Krankenversicherung entziehen können, indem sie sich über eine PKV versichern. Gleichzeitig besteht aber auch eine enge Korrelation zwischen Einkommen und Gesundheit. Das bedeutet, dass häufig die Menschen mit geringem Einkommen einen höheren Bedarf an Gesundheitsleistungen haben, jedoch weniger in die Versicherung einzahlen können. In einer solidarischen Gesellschaft ist ein Zustand, in dem Geringverdiener eine schlechtere gesundheitliche Versorgung erhalten, nicht hinnehmbar.
Weiter fördert die geteilte Finanzierung die Entstehung einer Zwei-Klassen-Medizin. Letztlich werden Mitglieder der PKV aufgrund von oftmals besser bezahlten medizinischen Leistungen und einem höheren Regelleistungsvolumen gegenüber jenen der GKV bevorzugt behandelt. Dies führt aber wiederum zu einer Überversorgung der Privatversicherten, sodass dort Leistungen erbracht werden, die häufig nicht notwendig und unter Umständen sogar potentiell schädlich sind und somit die entstehenden Kosten unnötig steigen.
2016 waren an der Versorgung im Rahmen der GKV 117 Krankenkassen beteiligt. Dies resultiert in einem enormen Verwaltungsaufwand, sowohl seitens der Kassen als auch seitens der Versorger. Dieser Aufwand wird noch zusätzlich durch verschiedene Verträge erhöht. Beispielhaft sind hier jene mit der Kassenärztlichen Vereinigung oder unabhängige Verträge über die hausarztzentrierte Versorgung.
Durch die Einführung einer Bürgerversicherung mit einkommensabhängigen Beiträgen, würden demnach die Einnahmen im Vergleich zu den Ausgaben überproportional ansteigen. Ein einheitlicher Leistungskatalog würde helfen, eine Gesundheitsversorgung nach rationalen Gesichtspunkten zu gestalten. Dies würde eine ausreichende Versorgung sicherstellen und gleichzeitig die Kosten begrenzen. Der insgesamte Verwaltungsaufwand würde durch eine einheitliche Versicherung stark reduziert werden. Gleichzeitig würde eine gemeinschaftliche Versorgung den Zusammenhalt im Sinne einer solidarischen Gesellschaft stärken und der Entwicklung einer Zwei-Klassen-Medizin entgegenwirken.
Wir fordern eine einheitliche und solidarische Bürgerversicherung!
Konkret fordern wir
- Einheitliche und solidarische Bürgerversicherung
- Schrittweise Abschaffung der privaten Krankenvollversicherungen
- Überführung in eine freiwillige Zusatzversicherung für beispielsweise Einzelzimmerbelegung oder nicht-evidenzbasierte Therapien und Präparate
- Ausschließlich evidenzbasierte Medizin als Kassenleistung
- Wettbewerb der Krankenversicherungen muss um die beste Versorgung, nicht um den höchsten Gewinn stattfinden.
Aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021
Jedem Menschen steht der Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung zu, unabhängig von seinem Einkommen. Daher brauchen wir eine solidarische Bürgerversicherung.
In Deutschland existiert jedoch ein duales System der Krankenversicherungen. Beamte, Selbstständige und Personen, deren Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze liegen, können sich der solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen entziehen und sich privat versichern lassen. Dies schafft für einige Menschen Privilegien, wie einen teilweise kostengünstigeren Beitragssatz bei einem wesentlich stärkeren Leistungsangebot. Das lässt sich mit einer humanistischen Gesundheitspolitik nicht vereinen.
Wir setzen uns daher für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung ein, in die jeder Bürger einkommensabhängig Beiträge einzahlt. Ein einheitlicher, nach rationalen Gesichtspunkten festgelegter Leistungskatalog und der reduzierte Verwaltungsaufwand würden Kosten senken und allen Menschen die optimale Versorgung bieten – unabhängig vom Verdienst. Private Vollkrankenvollversicherungen wollen wir schrittweise abschaffen und in freiwillige Zusatzversicherungen überführen, beispielsweise für nicht-evidenzbasierte Verfahren. Die Vergütung medizinischer Leistungen soll an die Qualität der Versorgung gekoppelt werden.
ZUM GESAMTPROGRAMM POSITIONEN VON A BIS Z
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