Die aktuelle Fassung der Bundessatzung wurde beim außerordentlichen Bundesparteitag in Düsseldorf am 18. und 19. November 2017 beschlossen.

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Inhaltsverzeichnis

Abschnitt A: Allgemein

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

(1) Die Partei führt den Namen Partei der Humanisten. Die Kurzbezeichnung lautet Die Humanisten. Gebietsverbände führen den Namen Partei der Humanisten mit dem Zusatz des jeweiligen Gebietsnamens. Gebietsverbände können ebenfalls die Kurzbezeichnung Die Humanisten mit dem Zusatz des jeweiligen Gebietsnamens führen.

(2) Der Sitz der Partei der Humanisten ist Berlin.

(3) Das Tätigkeitsgebiet der Partei der Humanisten ist die Bundesrepublik Deutschland.

§ 2 Aufgaben und Grundsätze

(1) Die Partei der Humanisten ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes und wirkt auf dessen Grundlage. Sie richtet ihre Tätigkeit nach den in ihrem Leitbild beschriebenen Grundsätzen aus und will mit humanistischer Politik an der Gestaltung einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft mitwirken.

(2) Die Partei der Humanisten bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und stellt sich weltweit gegen diktatorische, faschistische, totalitäre und verfassungsfeindliche Ideologien und Bestrebungen. Sie verpflichtet sich, die universellen Menschenrechte international zu achten und zu fördern.

(3) Die Partei der Humanisten legt ihre Grundsätze im Sinne des Parteiengesetzes in ihrem Leitbild fest. Das Leitbild gibt den Rahmen für alle Programme und politischen Entscheidungen vor. Das Leitbild ist für alle Mitglieder, Organe, Gebietsverbände und alle weiteren der Partei zugehörigen Organisationen und Gruppen verbindlich.

Abschnitt B: Mitgliedschaft

§ 3 Voraussetzungen der Mitgliedschaft

(1) Jede natürliche Person kann Mitglied der Partei der Humanisten werden, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet hat und das Leitbild und die Bundessatzung der Partei anerkennt und unterstützt.

(2) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei oder Wählergemeinschaft ist nicht ausgeschlossen, muss aber spätestens bei Antragstellung angegeben und begründet werden. Der Bundesvorstand kann eine Mehrfachmitgliedschaft dauerhaft oder befristet genehmigen. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in anderen Parteien ist nur dann möglich, wenn in keiner Partei Ämter oder Mandate bekleidet oder angestrebt werden und in keiner Partei Angestellten- oder Dienstverhältnisse bestehen.

(3) Die Mitgliedschaft in einer Partei, Vereinigung, Organisation oder Gruppe, deren Zweck oder Zielsetzung grundsätzlich dem Leitbild der Partei der Humanisten widerspricht oder deren Ziele und Aktivitäten sich direkt gegen die Partei der Humanisten richten, kann unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Partei der Humanisten sein. Der Bundesvorstand stellt die Unvereinbarkeit in einer öffentlichen Liste fest. Derartige Mitgliedschaften müssen dem Bundesvorstand mitgeteilt werden. Er kann eine begründete und befristete Ausnahmegenehmigung erteilen.

(4) Alternativ zur regulären Mitgliedschaft kann eine Fördermitgliedschaft beantragt werden. Die Förderhöhe richtet sich nach der Finanzordnung. Förderer erhalten Mitgliederinformationen und können als Gäste an Parteitagen teilnehmen. Es bestehen keine Mitgliederrechte oder Pflichten. Ein Anspruch auf Begründung und Fortbestand der Fördermitgliedschaft besteht nicht.

§ 4 Beginn der Mitgliedschaft

(1) Der Antrag auf Mitgliedschaft erfolgt ausschließlich über das offizielle Antragsformular, das elektronisch oder auf Papier bereitgestellt werden kann. Die Antragstellung setzt das Bekenntnis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und zum Leitbild der Partei der Humanisten voraus. Frühere Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen müssen angegeben und begründet werden.

(2) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Bundesvorstand oder die vom Bundesvorstand beauftragten Stellen innerhalb von drei Monaten. Während des Aufnahmeverfahrens kann der Antragsteller eine beitragsfreie Gastmitgliedschaft ohne Stimmrecht und ohne weitere Mitgliederrechte erwerben, die nach Aufnahme oder Ablehnung endet. Eine Ablehnung erfolgt ohne Begründung und in Textform.

(3) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Entrichtung des ersten Mitgliedsbeitrags entsprechend der Finanzordnung. Zuvor muss die Mitgliedschaft durch die zuständige Stelle in Textform bestätigt werden.

(4) Anträge von Personen, die bereits einmal aus der Partei der Humanisten ausgeschlossen wurden, während eines Ausschlussverfahrens ausgetreten sind oder deren Antrag bereits einmal abgelehnt worden ist, bedürfen generell der Zustimmung des Bundesschiedsgerichts, um für ein Aufnahmeverfahren zugelassen zu werden.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, sich im Rahmen der einschlägigen Gesetze, der Satzungen und Ordnungen an der politischen Willensbildung der Partei der Humanisten zu beteiligen, an der Aufstellung von Kandidaten mitzuwirken, sich als Kandidat zu bewerben, das aktive und passive Wahlrecht auszuüben, an Veranstaltungen teilzunehmen, sich mit anderen Mitgliedern zu organisieren und Anträge an die entsprechenden Organe zu stellen.

(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Partei der Humanisten nach außen hin angemessen zu vertreten, sich an die Satzungen zu halten und dem Leitbild der Partei entsprechend zu handeln, die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane anzuerkennen sowie die Mitgliedsbeiträge und etwaige Amts- und Mandatsträgerbeiträge gemäß der Finanzordnung pünktlich zu entrichten. Jedes Mitglied verpflichtet sich, bei Wahlen auf allen Ebenen nicht konkurrierend zur Partei anzutreten.

(3) Jedes Mitglied muss die einschlägigen Ordnungen, Vorschriften, Richtlinien, Verfahrens- und Arbeitsanweisungen befolgen, in deren Geltungsbereich es sich durch die Mitgliedschaft in Organen und Gruppen, die Beteiligung an Veranstaltungen und Kommunikationsmedien, die Nutzung von IT-Systemen der Partei oder die Ausübung von Haupt- oder Ehrenämtern befindet. Dies gilt insbesondere für Datenschutzrichtlinien, Kommunikationsregeln, Vertraulichkeitsvereinbarungen, Urheber- und Nutzungsrechte.

(4) Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. des Wohnsitzes, der Staatsangehörigkeit, der E-Mail-Adresse, des für den Einzug der Mitgliedsbeiträge angegebenen Bankkontos oder der Verlust des aktiven oder passiven Wahlrechts müssen der Mitgliederverwaltung zeitnah in Textform mitgeteilt werden. Der Verlust von Benutzerkonten, Zugangsdaten oder anderen sensiblen Informationen oder Materialien die Partei betreffend muss sofort nach Kenntnisnahme den zuständigen Stellen gemeldet werden.

§ 6 Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder

(1) Über Ordnungsmaßnahmen und Parteiausschlüsse entscheidet das zuständige Schiedsgericht auf niedrigster Ebene. Die Entscheidungen sind in Textform zu begründen. Gegen die Entscheidung eines Schiedsgerichts kann bei einem Schiedsgericht höherer Ebene Berufung eingelegt werden. Der Antrag zur Durchführung eines Parteiordnungsverfahrens kann vom Vorstand des für das Mitglied zuständigen Gebietsverbandes oder vom jeweiligen Vorstand der diesem Gebietsverband übergeordneten Gebietsverbände und des Bundesverbands gestellt werden.

(2) Gegen ein Mitglied, das gegen die Satzungen oder das Leitbild der Partei der Humanisten verstößt oder in anderer Weise das Ansehen und die Arbeit der Partei beeinträchtigt oder schädigt, können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: Verwarnung, Enthebung von einem Parteiamt, zeitweilige Aberkennung der Ämterfähigkeit bis zur Höchstdauer von drei Jahren und das zeitweilige Ruhen einzelner oder aller Mitgliedsrechte bis zur Höchstdauer von drei Jahren. Alle Vorstände können die ihnen zugeordneten Mitglieder bei leichten Verstößen ermahnen.

(3) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzungen und Ordnungen oder erheblich gegen das Leitbild der Partei der Humanisten verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

(4) In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Bundesvorstand oder der für das Mitglied zuständige Landesvorstand oder Gebietsvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Gegenüber einem Mitglied des Bundesvorstands kann die Maßnahme nur von einer Dreiviertel-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Bundesvorstands ausgesprochen werden. Wird über die Maßnahme nicht innerhalb von drei Monaten durch das zuständige Schiedsgericht entschieden, so tritt die Maßnahme mit Ablauf dieser Frist außer Kraft.

§ 7 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt aus der Partei der Humanisten ist jederzeit möglich. Er muss gegenüber der Mitgliederverwaltung in Textform erklärt werden. Sofern im Schreiben nichts anderes vermerkt ist, gilt der Austritt zum Eingangsdatum des Schreibens. Rückwirkende Austritte sind nicht möglich. Eine Beendigung der Mitgliedschaft bedeutet das sofortige Erlöschen sämtlicher Funktionen und Rechte. Es besteht kein Anspruch auf die Erstattung bereits gezahlter Beiträge.

(2) Als Erklärung des Austritts ist zu werten, wenn sich das Mitglied mit der Zahlung der Beiträge erheblich im Verzug befindet. Beitragssäumige Mitglieder werden entsprechend der Finanzordnung gemahnt. Wird der Beitrag auch nach der ersten Mahnung nicht entrichtet, führt das zum Verlust des Stimmrechts. Dieses lebt erst wieder auf, wenn die Beiträge nachentrichtet worden sind. Nach der dritten Mahnung endet nach einer Frist von zwei Wochen die Mitgliedschaft. Die Beendigung wird in Textform mitgeteilt.

Abschnitt C: Gliederung

§ 8 Gebietsverbände

(1) Die Partei der Humanisten gliedert sich in Landesverbände und weitere Gebietsverbände, die Unterverbände der Landesverbände sind und Kreis-, Orts- oder Bezirksverbände sein können. Die Gebietsaufteilung der Unterverbände soll den kommunalen Gliederungen entsprechen. Zusammenschlüsse benachbarter Kreis- und Ortsverbände sind möglich. Näheres regeln die Satzungen der Landesverbände in Übereinstimmung mit der Bundessatzung und den einschlägigen Gesetzen.

(2) Grundsätzlich wird die Mitgliedschaft in die Gebietsverbände nach der Meldeanschrift eingeteilt. Mitglieder, die ihren Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder in einem Land ohne Landesverband haben, gehören direkt dem Bundesverband an. Ein Wechsel des Gebietsverbandes ist auf begründeten Antrag an die Mitgliederverwaltung möglich, wenn der Vorstand des neuen Gebietsverbandes dem Wechsel zustimmt. Eine Mitgliedschaft in mehreren Gebietsverbänden ist nicht zulässig. In fremden Gebietsverbänden darf kein Amt bekleidet und kein aktives oder passives Wahlrecht ausgeübt werden.

(3) Gebietsverbände können eigene Satzungen, Ordnungen und Programme bestimmen und innerhalb ihres Gebiets politisch wirken, wenn sie nicht im Widerspruch zu den Satzungen der übergeordneten Gebietsverbände oder dem Leitbild der Partei der Humanisten stehen. Außer dem Bundesverband und den Landesverbänden kann kein Gebietsverband sich wirtschaftlich betätigen.

(4) Alle Gebietsverbände müssen die Richtlinien, Verfahrens- und Arbeitsanweisungen des Bundesvorstandes in den Bereichen Finanzbuchhaltung, Datenschutz, Urheberrecht, Mitgliederverwaltung, Corporate Identity, Infrastruktur und Informationstechnik im Rahmen ihrer Möglichkeiten befolgen. Diese Vorgaben müssen durch Gesetze, Beschlüsse höherer Organe oder nachvollziehbaren Nutzen für die Partei begründet sein und dürfen nicht die politische Handlungsfähigkeit oder Willensbildung der Gebietsverbände unangemessen einschränken.

§ 9 Landesverbände

(1) Der räumliche Geltungsbereich von Landesverbänden muss sich mit der entsprechenden politischen Gliederung der Bundesländer decken, ist aber nicht auf einzelne Bundesländer beschränkt. Ein Landesverband kann auch das Gebiet mehrerer benachbarter Bundesländer abdecken, sofern einschlägige Gesetze dies zulassen. Innerhalb eines Bundeslandes darf nur ein Landesverband eingerichtet werden.

(2) Die Landesverbände sind verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet. Sie haben auch ihre Organe zu einer gleichen Verhaltensweise anzuhalten.

(3) Mitglieder des Bundespräsidiums oder beauftragte Mitglieder des Bundesvorstands haben das Recht, Daten und Unterlagen des Landesverbandes einzusehen und Tätigkeitsberichte anzufordern, die in der Regel innerhalb von zwei Wochen vom Landesvorstand bereitzustellen sind. Sie haben jederzeit das Recht auf Landesparteitagen und Sitzungen des Landesvorstands zu sprechen und Anträge zu stellen.

(4) Ein Landesverband kann gegründet werden, wenn mindestens fünf Vorstandsmitglieder, darunter ein Vorsitzender und ein Schatzmeister, gewählt werden. Ebenso sind mindestens drei Schiedsrichter zu wählen. An der Gründungsversammlung müssen mindestens zehn Gründungsmitglieder teilnehmen. Zusätzlich ist die beratende Beteiligung von mindestens einem beauftragten Mitglied des Bundesvorstands erforderlich.

(5) Satzungen, Ordnungen und teilweise Programme können vom Bundesverband oder anderen Gebietsverbänden übernommen und angepasst werden. Ein Landesverband muss vom Bundesvorstand mit einer Zweidrittel-Mehrheit aller stimmberechtigten Vorstandsmitglieder anerkannt werden.

§ 10 Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände

(1) Ordnungsmaßnahmen gegen einen Landesverband oder dessen Organe beschließt das Bundesschiedsgericht auf Antrag des Bundesvorstands. Ordnungsmaßnahmen gegen Unterverbände der Landesverbände beschließt das entsprechende Landesschiedsgericht auf Antrag des Landesvorstands oder des Bundesvorstands. Gegen die Ordnungsmaßnahme eines Landesschiedsgerichts ist die Anrufung des Bundesschiedsgerichts zulässig.

(2) Zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände sind: Verwarnung, Anweisung bestimmter Maßnahmen innerhalb einer gesetzten Frist, Verbot von politischen Handlungen, Auflösung oder Ausschluss des Gebietsverbandes, einzelner Organe oder einzelner Mitglieder der Organe.

(3) Die Auflösung oder der Ausschluss von Gebietsverbänden oder ihrer Organe ist nur wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Satzungen, gegen das Leitbild der Partei der Humanisten oder gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zulässig. Die Maßnahme muss vom zuständigen Schiedsgericht begründet und beim nächsten Parteitag der zuständigen Gliederung bestätigt werden.

(4) Wird der Vorstand eines Gebietsverbandes aufgelöst, übernimmt der Vorstand der übergeordneten Gliederung die Geschäftsführung und beruft innerhalb der gesetzten Frist einen Parteitag mit Neuwahlen ein.

Abschnitt D: Organe

§ 11 Aufbau

(1) Organe im Sinne des Parteiengesetzes sind: Bundesparteitag, Bundesparteikonvent, Bundesvorstand, Bundespräsidium und Bundesschiedsgericht.

(2) Die Organe der Gebietsverbände werden durch ihre Satzungen in Übereinstimmung mit den Satzungen übergeordneter Gliederungen festgelegt.

§ 12 Bundesparteitag

(1) Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der Partei der Humanisten und findet als Mitgliederversammlung statt. Er tritt ordentlich einmal je Kalenderjahr, jedoch spätestens 16 Monate nach dem letzten ordentlichen Bundesparteitag zusammen.

(2) Der ordentliche Bundesparteitag erfüllt regelmäßig folgende Aufgaben nach dieser Priorität: Entgegennahme des Tätigkeitsberichts und des Rechenschaftsberichts des letzten Jahres und Entlastung des letzten Bundesvorstands, Wahl des gesamten Bundesvorstands und des gesamten Bundesschiedsgerichts, Wahl der Kassenprüfer, Änderung des Leitbilds und des Grundsatzprogramms, Änderung der Bundessatzung und Änderung oder Beschluss weiterer Ordnungen wie z. B. Beitrags-, Finanz-, und Schiedsgerichtsordnungen und weiterer Programme. Zudem kann er bei Bedarf Parteiordnungsverfahren behandeln, über die Verschmelzungen mit anderen Parteien bestimmen und die Partei auflösen.

(3) Der Bundesparteitag wird vom Bundesvorstand einberufen, der über Ort und Termin entscheidet. Er lädt alle Mitglieder spätestens zwei Monate vor dem Termin per E-Mail ein und gibt dabei die vorläufige Tagesordnung, den Tagungsort, den Tagungsbeginn und das voraussichtliche Tagungsende an. Die Einladung muss die Mitglieder darüber informieren, wie und wo sie aktuelle Anträge einsehen und eigene Anträge einreichen können. In Ausnahmefällen können einzelne Mitglieder per Brief eingeladen werden. Spätestens zwei Wochen vor dem Bundesparteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die genaue Adresse des Veranstaltungsortes und alle bis dahin beim Bundesvorstand eingereichten Anträge in Textform zu veröffentlichen und den Mitgliedern zu senden.

(4) Außerordentliche Bundesparteitage werden vom Bundesvorstand einberufen, wenn die Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder des Bundesvorstands, ein Viertel der stimmberechtigten Parteimitglieder oder ein Viertel der Landesverbandsvorstände dies beschließen oder der Bundesvorstand handlungsunfähig ist. Der Antrag oder Beschluss ist mit einer Begründung und einer vorläufigen Tagesordnung zu verfassen. Die Einberufung erfolgt innerhalb von zwei Wochen mit einer Frist von einem Monat, falls die Antragsteller keine längere Frist gewähren. Ein Organ kann vollständig neu gewählt werden, wenn das von einer Dreiviertel-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Organs oder des Bundesparteitags beschlossen wird.

(5) Anträge für den Bundesparteitag sind in Textform mit kurzer Begründung beim Bundesvorstand einzureichen und werden vorab veröffentlicht. Kurzfristige Anträge können durch Beschluss des Bundesparteitags in die Tagesordnung aufgenommen werden. Die Anträge werden entsprechend den Aufgaben des Bundesparteitags nach folgender Priorität behandelt: Anträge des Bundesvorstands, Anträge der Mitglieder des Präsidiums, Anträge der Landesvorstände, Anträge der anerkannten Arbeitsgruppen und Anträge der Parteimitglieder. Die Antragsteller können ihre Anträge persönlich vorstellen. Arbeitsgruppen können nur Anträge mit Bezug zu ihrem Zweck bzw. ihrer Zielsetzung einreichen. Anträge, die auch vom Bundesparteikonvent behandelt werden können, können auf Beschluss des Bundesparteitags zurückgestellt werden.

(6) Der Bundesparteitag tagt öffentlich. Jedes Parteimitglied kann daran teilnehmen, wenn es sich als Mitglied ausweist. Jedes Parteimitglied hat Rederecht, sofern der Bundesparteitag nicht anders beschließt. Gäste können nach Zustimmung des Bundesvorstands von Parteimitgliedern eingeladen werden und haben auf Beschluss des Bundesparteitags Rederecht.

(7) Der Bundesparteitag wird vom Vorstandsvorsitzenden oder vom Generalsekretär oder einem Stellvertreter eröffnet. Der Bundesparteitag gibt sich zu Beginn eine Tagesordnung, eine Geschäftsordnung und vor Wahlen eine Wahlordnung. Er kann die Geschäftsordnung und Wahlordnung des letzten Bundesparteitags annehmen und beschließen. Änderungsanträge können vom Bundesparteitag zugelassen werden. Der Bundesparteitag wählt zu Beginn eine Versammlungsleitung und bei Wahlen eine unabhängige Wahlleitung sowie die entsprechenden Protokollanten.

(8) Der Bundesparteitag wählt den Bundesvorstand und das Bundesschiedsgericht in gleicher, geheimer und direkter Wahl. Wo nicht anders geregelt, werden alle Entscheidungen des Bundesparteitags mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet. Das Stimmrecht kann von Mitgliedern nur persönlich wahrgenommen werden. Der Bundesparteitag ist unabhängig von der Zahl der tatsächlich erschienen Mitglieder beschlussfähig.

(9) Über den Bundesparteitag und die Beschlüsse wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt, das von der jeweiligen Protokollführung und der jeweiligen Versammlungsleitung unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll ist zusätzlich von der jeweiligen Wahlleitung und der entsprechenden Protokollführung zu unterschreiben.

§ 13 Bundesparteikonvent

(1) Der Bundesparteikonvent kann als Mitgliederversammlung oder als Vertreterversammlung bis zu viermal je Kalenderjahr stattfinden. Er tritt als Vertreterversammlung zusammen, wenn alle Bundesländer im Geltungsbereich von Landesverbänden liegen. Jeder Landesverband entsendet einen Delegierten pro 50 Mitglieder und ab insgesamt 10.000 Parteimitgliedern einen Delegierten pro 100 Mitglieder, jedoch mindestens zwei Delegierte. Entscheidend ist die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder zum Zeitpunkt der Einladung. Die Landesverbände sind angehalten, Ersatz-Delegierte zu wählen, die im Verhinderungsfall zur Verfügung stehen.

(2) Der Bundesparteikonvent kann weitere politische und organisatorische Aufgaben übernehmen, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Gesetz oder Satzung vorbehalten sind oder Beschlüssen des Bundesparteitags entgegenstehen.

(3) Der Bundesparteikonvent wird vom Bundesvorstand einberufen, der über Ort und Termin entscheidet. Die Einladung muss einen Monat vor dem Termin erfolgen. Das weitere Verfahren bis zum Bundesparteikonvent richtet sich nach den Satzungsbestimmungen für den Bundesparteitag. Je nach Versammlungsart richtet sich die Einladung an alle Parteimitglieder oder an alle Delegierte und Landesvorstände.

(4) Das Verfahren zur Einreichung und Bearbeitung von Anträgen richtet sich nach den Satzungsbestimmungen für den Bundesparteitag. Bei einer Vertreterversammlung werden die Anträge nicht von Parteimitgliedern, sondern von Delegierten eingereicht.

(5) Der Bundesparteikonvent kann nach Beschluss des Bundesvorstands öffentlich oder geschlossen tagen. Das Verfahren zur Teilnahme von Parteimitgliedern und Gästen bei einer Mitgliederversammlung richtet sich nach den Satzungsbestimmungen für den Bundesparteitag. Bei einer Vertreterversammlung dürfen neben allen Delegierten auch alle Landesvorstände und Landesschiedsgerichte beratend teilnehmen. Gäste können vom Bundesvorstand genehmigt werden.

(6) Der Bundesparteikonvent wird vom Vorstandsvorsitzenden oder vom Generalsekretär oder einem Stellvertreter eröffnet. Der Bundesparteikonvent gibt sich zu Beginn eine Tagesordnung, eine Geschäftsordnung und vor Wahlen eine Wahlordnung. Er kann die Geschäftsordnung und Wahlordnung des letzten Bundesparteikonvents annehmen und beschließen. Änderungsanträge können vom Bundesparteikonvent zugelassen werden. Der Bundesparteikonvent wählt zu Beginn eine Versammlungsleitung und bei Wahlen eine unabhängige Wahlleitung sowie die entsprechenden Protokollanten.

(7) Über den Bundesparteikonvent und die Beschlüsse wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt, das von der jeweiligen Protokollführung und der jeweiligen Versammlungsleitung unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll ist zusätzlich von der jeweiligen Wahlleitung und der entsprechenden Protokollführung zu unterschreiben.

§ 14 Bundesvorstand

(1) Der Bundesvorstand besteht aus einem Bundesvorsitzenden, einem Generalsekretär, einem Schatzmeister und sieben weiteren Vorstandsmitgliedern. Er wird vom Bundesparteitag mindestens einmal im Kalenderjahr gewählt. Die Amtszeit dauert bis zum ersten ordentlichen Bundesparteitag des folgenden Kalenderjahres.

(2) Der Bundesvorstand führt den Bundesverband der Partei der Humanisten nach Gesetz und Satzung sowie nach den Beschlüssen der ihm übergeordneten Organe. Der Bundesvorstand kann jederzeit die Parteigliederungen und Organisationseinheiten kontrollieren, von ihnen Auskünfte anfordern und Abrechnungen verlangen und an ihren Zusammenkünften beratend teilnehmen. Der Bundesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3) Der Bundesvorstand ist dem Bundesparteitag rechenschaftspflichtig. Der Schatzmeister legt einen durch die Kassenprüfer geprüften Rechenschaftsbericht vor. Der Bundesvorsitzende legt einen politischen, der Generalsekretär einen organisatorischen Tätigkeitsbericht vor. Die weiteren Vorstandsmitglieder legen auf Anfrage dem Bundesvorsitzenden jeweils einen Tätigkeitsbericht ihres eigenen Tätigkeitsbereiches vor. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, so muss es dem Bundesvorsitzenden umgehend einen Tätigkeitsbericht vorlegen. Weiteres regelt die Geschäftsordnung.

(4) Der Bundesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn er aus weniger als fünf handlungsfähigen Mitgliedern besteht oder sich selbst für nicht handlungsfähig erklärt. Die Handlungsunfähigkeit einzelner Bundesvorstandsmitglieder kann durch das Bundesschiedsgericht auf Antrag eines Bundesvorstandsmitglieds festgestellt werden. Der Bundesvorstand gilt ebenfalls als nicht handlungsfähig, wenn das Amt des Bundesvorsitzenden, des Generalsekretärs oder des Schatzmeisters nicht besetzt ist und nicht durch Stellvertreter besetzt werden kann. In einem solchen Fall ist ein außerordentlicher Bundesparteitag einzuberufen. Wird trotz Handlungsunfähigkeit des Bundesvorstands der außerordentliche Bundesparteitag nicht fristgerecht einberufen, überträgt das Bundesschiedsgericht die Einberufung einem Landesvorstand. Tritt der gesamte Bundesvorstand zurück, übernimmt der dienstälteste Landesvorstandsvorsitzende die Geschäfte kommissarisch. Wenn kein Landesvorstand existiert, übernimmt das Bundesschiedsgericht diese Aufgabe selbst.

§ 15 Bundespräsidium

(1) Der Bundesvorsitzende, der Generalsekretär und der Schatzmeister bilden das Bundespräsidium, das das geschäftsführende Organ der Partei der Humanisten ist. Das Bundespräsidium ernennt je einen Stellvertreter von den weiteren Mitgliedern des Bundesvorstands, die im Verhinderungsfall oder nach Rücktritt bzw. Ausschluss bis zur Nachwahl das entsprechende Amt übernehmen. Die Stellvertreter können zusätzliche Aufgaben bekommen, um das Bundespräsidium zu unterstützen.

(2) Das Bundespräsidium führt den Bundesvorstand und die Geschäfte der Partei der Humanisten. Dabei folgt es den Beschlüssen der höheren Organe und des Bundesvorstands. Jedes Mitglied des Bundespräsidiums ist jeweils allein vertretungsberechtigt, kann Verträge abschließen, Geschäfte tätigen und Transaktionen durchführen.

(3) Das Bundespräsidium trifft insbesondere kurzfristige und operative Entscheidungen im Rahmen der übergeordneten Beschlüsse. Dadurch soll die Partei flexibel, effizient und agil handeln können. Hierfür legt der Bundesvorstand in der eigenen Geschäftsordnung ausreichende Rechte für das Bundespräsidium fest. Bei wichtigen Entscheidungen, die langfristige Wirkung entfalten, kann sich der Bundesvorstand ein Widerspruchsrecht in der Geschäftsordnung einräumen. Die Mitglieder des Bundespräsidiums informieren den Bundesvorstand zeitnah über alle relevanten Entscheidungen.

(4) Der Bundesvorsitzende ist die politische Führung der Partei und repräsentiert den Bundesvorstand nach innen und nach außen. Er leitet die Entwicklung der politischen Strategie, schlägt einen Pressesprecher vor und ernennt politische Sprecher für definierte Themen. Er entscheidet über politische und repräsentative Aktivitäten.

(5) Der Generalsekretär ist die organisatorische Führung der Partei und Leiter der Verwaltung. Er leitet die Organisationsentwicklung und führt alle haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter innerhalb der Verwaltung. Er beschließt alle organisatorischen Richtlinien und Anweisungen, die keinen höheren Organen zugeordnet sind.

(6) Der Schatzmeister ist die finanzielle Führung der Partei und leitet die Finanzbuchhaltung. Er leitet die Erstellung des Haushaltsplans und überwacht seine Einhaltung. Er beschließt die fachlichen und technischen Richtlinien der Finanzbuchhaltung, der Bankgeschäfte, der Beitrags- und Spendenverwaltung.

§ 16 Bundesschiedsgericht

(1) Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der Partei der Humanisten oder eines Gebietsverbandes mit einzelnen Mitgliedern und Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung des Leitbilds oder der Satzung wählt der Bundesparteitag ein Bundesschiedsgericht. Die Amtszeit ist identisch mit der Amtszeit des Bundesvorstands. Landesverbände bilden eigene Landesschiedsgerichte. Weitere Gebietsverbände können eigene Schiedsgerichte bilden.

(2) Die Mitglieder der Schiedsgerichte dürfen nicht Mitglied eines Vorstandes der Partei der Humanisten sein, in einem Dienstverhältnis zu der Partei der Humanisten oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen. Sie sind unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

(3) Die Wahl, die Verfahren, die Rechte und Pflichten des Schiedsgerichts werden durch die Satzung und die Schiedsgerichtsordnung geregelt. Das Bundesschiedsgericht gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 17 Bundesbeirat

(1) Der Bundesvorstand kann jederzeit einen Bundesbeirat mit beliebiger Größe bilden und jederzeit auflösen. Die Beiräte werden von der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Bundesvorstands eingesetzt oder entlassen. Als Beiräte sollen Personen ernannt werden, die durch ihr humanistisches Engagement, ihre politische Erfahrung oder ihre Fachkompetenz die Partei der Humanisten bereichern können.

(2) Das Bundesschiedsgericht kann einer Ernennung widersprechen, wenn die zu ernennende Person bzw. ihre Ansichten und Aktivitäten das Leitbild der Partei der Humanisten verletzen. Der Widerspruch muss in Textform gegenüber dem Bundesvorstand begründet werden.

(3) Der Bundesbeirat ist ausschließlich ein beratendes Gremium. Auf Anfrage können Beiräte den Bundesvorstand, das Bundesschiedsgericht und alle weiteren Mitglieder als Berater oder Vertrauenspersonen unterstützen. Im Auftrag des Bundesvorstands kann ein Beirat auch repräsentativ für die Partei der Humanisten auftreten. Der Bundesbeirat hat kein Weisungs- und Kontrollrecht, kein besonderes Antragsrecht, trifft keine politischen oder organisatorischen Entscheidungen und ist nicht an Weisungen anderer Organe gebunden.

(4) Der Bundesbeirat kann einen Vorsitzenden aus seinen Reihen benennen und sich eine Geschäftsordnung geben, die vom Bundesvorstand genehmigt werden muss.

§ 18 Kassenprüfer

(1) Der Bundesparteitag wählt zwei Kassenprüfer. Die Amtszeit ist identisch mit der Amtszeit des Bundesvorstands. Die Kassenprüfer sind zugleich Rechnungsprüfer der Partei der Humanisten. Sie können sich eine Geschäftsordnung geben. Der Bundesparteitag kann zwei Ersatz-Kassenprüfer wählen.

(2) Ihre Aufgaben sind die Kontrolle der Finanzbuchhaltung und des Rechenschaftsberichts des Schatzmeisters. Die Kassenprüfer können auf Antrag alle Unterlagen einsehen und Zugriff auf alle Daten der Mitgliederverwaltung und der Finanzbuchhaltung erhalten. Dabei prüfen sie die Einhaltung der Bundessatzung, der Beschlüsse und aller einschlägigen Gesetze.

(3) Die Kassenprüfer prüfen den Rechenschaftsbericht des jeweils vergangenen Jahres und legen dem Bundesparteitag einen Prüfbericht vor. Sie beantragen bei ordnungsgemäßer Buchführung die Entlastung des Bundesvorstands. Der Prüfbericht wird veröffentlicht. Eine vereinfachte Vorprüfung soll einmal im Quartal stattfinden. Der interne Prüfbericht wird dem Bundesvorstand und dem Bundesschiedsgericht übergeben.

Abschnitt E: Organisation

§ 19 Bundessatzung und Organisationshandbuch

(1) Die Bundessatzung der Partei der Humanisten besteht auf der Bundesebene aus der allgemeinen Satzung und aus allen Ordnungen, die eine Mitglieder- oder Delegiertenversammlung auf Bundesebene für die Gesamtpartei beschlossen und der Satzung zugeordnet hat. Änderungen der Bundessatzung können mit einer Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Die Bundessatzung und alle weitere Ordnungen, Richtlinien, Verfahrens- und Arbeitsanweisungen bilden das Organisationshandbuch. Jeder Gebietsverband kann eine eigene Satzung, eigene Ordnungen, Richtlinien, Verfahrens- und Arbeitsanweisungen bestimmen, die den übergeordneten Satzungen, Ordnungen, Richtlinien, Verfahrens- und Arbeitsanweisungen nicht widersprechen dürfen.

(3) Jedes gewählte Organ muss sich selbst eine Geschäftsordnung geben, die die interne Arbeit, Organisation und Kommunikation regelt. Die Geschäftsordnung darf den übergeordneten Satzungen und Ordnungen nicht widersprechen und muss dem Bundesvorstand zur Veröffentlichung bereitgestellt werden.

(4) Nicht gewählte Organisationseinheiten oder Gruppen sind angehalten, sich eine Geschäftsordnung zu geben. Die Geschäftsordnung darf den übergeordneten Satzungen und dem Organisationshandbuch nicht widersprechen und muss dem Bundesvorstand zur Veröffentlichung bereitgestellt werden. Die Geschäftsordnung muss vom Generalsekretär genehmigt oder begründet abgelehnt werden. Sie kann ebenso von einem Organ begründet abgelehnt werden, wenn die Organisationseinheit von diesem Organ bestellt bzw. gegründet wurde oder ein Weisungsrecht besteht.

§ 20 Leitbild und Programm

(1) Das Leitbild beschreibt die Weltanschauung, Grundsätze und Werte der Partei der Humanisten. Es gibt den Rahmen für alle programmatischen und organisatorischen Beschlüsse und alle politischen und organisatorischen Entscheidungen vor. Änderungen des Leitbilds werden mit einer Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen vom Bundesparteitag beschlossen. Der Bundesparteikonvent kann formale Korrekturen beschließen. Weitere Gebietsverbände oder andere Organe dürfen keine Änderungen des Leitbilds beschließen und dürfen kein eigenes bzw. abweichendes Leitbild erstellen oder bestimmen.

(2) Das Grundsatzprogramm ist der oberste programmatische Beschluss und beschreibt die langfristigen politischen Ziele der Partei der Humanisten auf allen Ebenen. Das Grundsatzprogramm soll die Zielsetzung für alle politischen Themenfelder kurz, prägnant und allgemeingültig beschreiben. Es gibt den Rahmen für alle weiteren programmatischen Beschlüsse vor. Änderungen des Grundsatzprogramms werden mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen vom Bundesparteitag beschlossen. Der Bundesparteikonvent kann formale Korrekturen beschließen. Weitere Gebietsverbände oder andere Organe dürfen keine Änderungen des Grundsatzprogramms beschließen und dürfen kein eigenes bzw. abweichendes Grundsatzprogramm erstellen oder bestimmen. Sie dürfen das Grundsatzprogramm in jeweils aktueller Fassung übernehmen.

(3) Das Parteiprogramm baut auf der Zielsetzung des Grundsatzprogramms auf und beschreibt die politischen Ziele kurz-, mittel-und langfristig. Die Zielsetzung sollte konkret, detailliert und ausführlich erläutert werden und Lösungskonzepte anbieten. Das Parteiprogramm kann vom Bundesparteitag, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Jeder Gebietsverband kann eigene Parteiprogramme für den eigenen Geltungsbereich beschließen.

(4) Das Wahlprogramm beschreibt die Zielsetzung für die nächste Wahlperiode. Es kann die Inhalte des Leitbilds, des Grundsatzprogramms oder des Parteiprogramms übernehmen und wird nach dem gleichen Verfahren beschlossen wie das Parteiprogramm. Jeder Gebietsverband kann eigene Wahlprogramme für den eigenen Geltungsbereich beschließen.

(5) Der Bundesvorstand kann Positionspapiere mit politischen Zielen mit einfacher Mehrheit beschließen, wenn sie nicht im Widerspruch zu den Beschlüssen höherer Organe stehen. Jeder vom Bundesvorstand ernannte politische Sprecher kann für das eigene Themengebiet eigene politische Meinungen vertreten, wenn sie nicht im Widerspruch zu den Beschlüssen des Bundesvorstands oder höherer Organe stehen. Jede Gliederung kann die gleiche oder eine ähnliche Regelung in der eigenen Satzung treffen, um eigene Positionspapiere zu beschließen.

§ 21 Mitgliederbefragung

(1) Durch Mitgliederbefragungen ist die Einholung eines Meinungsbildes möglich, weiterhin können organisatorische und politische Beschlüsse gefasst werden, sofern sie nicht nach  §9 Absatz 3 Parteiengesetz dem Bundesparteitag vorbehalten sind. Eine Mitgliederbefragung ist vom Bundesvorstand innerhalb eines Monats durchzuführen, wenn zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Bundesvorstands oder ein Zehntel der stimmberechtigten Parteimitglieder dies innerhalb von drei Monaten beschließen. Der Antrag muss in Textform eingereicht werden und einen Änderungsvorschlag mit Begründung enthalten.

(2) Mitgliederbefragungen können schriftlich, elektronisch oder in den Parteibüros mit einer Frist von mindestens zwei Wochen durchgeführt werden. Der Bundesvorstand muss durch ein geeignetes Verfahren sicherstellen, dass grundsätzlich alle Mitglieder an der Befragung teilnehmen können und Manipulationen ausgeschlossen werden. Der Bundesvorstand beschließt eine Verfahrensordnung, die vom Generalsekretär und vom Bundesschiedsgericht genehmigt werden muss. Eine Ablehnung muss begründet werden. Der Generalsekretär kann mit einer Dreiviertel-Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder des Bundesvorstands überstimmt werden.

(3) Beschlüsse der Mitgliederbefragungen sind mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erfolgreich, wenn mindestens ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder an der Befragung teilnehmen.

(4) Jeder Gebietsverband kann im eigenen Geltungsbereich ein vergleichbares Verfahren in der eigenen Satzung bestimmen.

§ 22 Aufstellung für Wahlen

(1) Die Aufstellung von Bewerbern zu Wahlen von Volksvertretungen muss in Übereinstimmung mit den gültigen Wahlgesetzen erfolgen. Die Kandidaten werden von den jeweils verantwortlichen Gliederungen gewählt. Bei Kreistags-, Gemeinde- und Stadtratswahlen sind dies die Kreisverbände, bei Ortsratswahlen die Ortsverbände. Kandidaten für Landeslisten sowie Direktkandidaten für Bundestags- und Landtagswahlen werden von den zuständigen Mitgliederversammlungen geheim gewählt.

§ 23 Parteigruppen

(1)

A) Jedes Mitglied hat das Recht, sich mit anderen Mitgliedern zu organisieren und Gruppen zu gründen. Zweck und Ziele einer Gruppe dürfen dem Leitbild der Partei der Humanisten nicht grundsätzlich widersprechen. Der Bundesvorstand beschließt verbindliche Richtlinien und Verfahrensanweisungen in Übereinstimmung mit den Satzungen und Ordnungen. Jede Gliederung kann im Rahmen dieser Vorgaben die Gründung von Gruppen im eigenen Geltungsbereich regeln.

B) Jedes Mitglied hat das Recht, einen Antrag auf Aufnahme in bestehenden Gruppen zu stellen. Mit Antrag erkennt das Mitglied die für die Gruppe jeweils gültige Geschäftsordnung der Gruppe an, welche dem Mitglied vorab zur Kenntnisnahme zugänglich zu machen ist.

(2) Eine Arbeitsgruppe, kurz AG, verfolgt politische Ziele und erarbeitet politische Inhalte, insbesondere Programme. Eine Arbeitsgruppe soll ein politisches Thema und konkrete politische Ziele definieren. Ihre Ziele dürfen der wesentlichen Ausrichtung des Grundsatzprogramms nicht widersprechen.

(3) Eine Projektgruppe, kurz PG, verfolgt organisatorische Ziele, Aufgaben oder Projekte. Eine Projektgruppe soll zeitlich begrenzt sein und ein endgültiges Ziel verfolgen.

(4) Eine Themengruppe, kurz TG, vereint Mitglieder mit ähnlichen Interessen oder anderen thematischen Gemeinsamkeiten.

(5) Eine Gruppe kann vom Bundesvorstand anerkannt werden, wenn sie die in den Satzungen und Ordnungen festgelegten Voraussetzungen erfüllt. Die Anerkennung kann jederzeit vom Bundesvorstand zurückgezogen werden. Die Entscheidung kann beim Bundesschiedsgericht angefochten werden.

(6) Eine anerkannte Gruppe kann die interne Infrastruktur und insbesondere die Kommunikationsmedien der Partei der Humanisten in angemessenem Umfang nutzen. Sie kann weitere Ressourcen beim Bundesvorstand beantragen. Eine anerkannte Gruppe kann sich eine Geschäftsordnung geben, die eine demokratische Willensbildung gewährleisten muss. Arbeits- und Projektgruppen haben ein bevorzugtes Antragsrecht gegenüber bestimmten Organen nach den entsprechenden Regelungen.

(7) Ein Arbeitskreis, kurz AK, ist eine Kooperation mehrerer anerkannter Gruppen und dient der interdisziplinären Zusammenarbeit, dem fachlichen Austausch, der Koordinierung gemeinsamer Aktivitäten oder der Nutzung anderer Synergie-Effekte.

(8) Eine nicht anerkannte Gruppe hat keine besonderen Rechte oder Ansprüche und kann sich nicht als formale Gruppe der Partei der Humanisten präsentieren oder Ressourcen der Partei der Humanisten beanspruchen. Sie wird intern als informelle Gruppe, kurz IG, bezeichnet.

§ 24 Stabsstellen und Kommissionen

(1) Der Bundesvorstand kann Stabsstellen für verschiedene Fachbereiche einrichten, darunter für Programmatik, Strategie, Kommunikation, Organisation und Wahlen. Der Bundesvorstand ernennt auf Antrag des Bundespräsidiums Stabsstellenleiter, die auf Antrag des Bundespräsidiums vom Bundesvorstand entlassen werden können. Die Stabsstellenleiter ernennen oder entlassen im Einvernehmen mit dem Bundespräsidium Mitglieder ihrer jeweiligen Stabsstellen.

(2) Eine Stabsstelle hat kein Weisungs-, Kontroll-, oder Antragsrecht und trifft keine verbindlichen Entscheidungen. Sie ist eine beratende Expertengruppe, die dem Bundesvorstand Wissen und Entscheidungsvorlagen bereitstellt. Ihre Tätigkeit richtet sich nach den Aufträgen und Zielvorgaben des Bundespräsidiums. Die Geschäftsordnungen der Stabsstellen werden vom Bundespräsidium beschlossen.

(3) Eine Kommission ist eine vom Bundesparteitag oder Bundesparteikonvent gegründete, gewählte und beauftragte Gruppe. Sie wird mit einer Dreiviertel-Mehrheit gegründet und ihre Mitglieder mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Voraussetzung ist eine Definition ihrer Größe, Ziele, Aufgaben und Befugnisse, die dem Leitbild der Partei der Humanisten oder den Satzungen und Ordnungen nicht widersprechen darf. Eine Kommission kann vom Bundesparteitag oder Bundesparteikonvent mit einer Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen aufgelöst werden.

§ 25 Verwaltung

(1) Die Verwaltung umfasst alle Organisationseinheiten, Ämter und Aufgaben außerhalb der gewählten Organe oder der politischen Willensbildung dienenden Funktionen und Ämter. Zur Verwaltung gehört insbesondere das Management der Infrastruktur, der Finanzbuchhaltung, der Veranstaltungen, der Kommunikationsmedien, der Informationstechnologien und der Mitgliederdaten. Die Verwaltung wird durch das Bundespräsidium strukturiert und untersteht dem Generalsekretär. Wo politische Aufgaben betroffen sind, können Verwaltungseinheiten fachlich dem Vorstandsvorsitzenden unterstellt sein. Wo buchhalterische Aufgaben betroffen sind, können Verwaltungseinheiten fachlich dem Schatzmeister unterstellt sein.

(2) Die höchsten Verwaltungsämter werden vom Bundespräsidium besetzt, wenn sie eine herausragende, führende Funktion haben. Dazu gehören der Geschäftsführer, der IT-Manager und der Pressesprecher. Der Besetzung kann eine einfache Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Bundesvorstands widersprechen. Alle weiteren Ämter innerhalb der Verwaltung werden vom Generalsekretär besetzt. Gegen eine fachlich unbegründete Einstellung oder Entlassung kann vor dem Bundesschiedsgericht geklagt werden.

(3) Der Generalsekretär führt eine zentrale Mitgliederverwaltung. Alle Gebietsverbände haben Zugriff auf die Daten ihrer Mitglieder. Die erhobenen Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen verarbeitet und nur für die politische und organisatorische Arbeit innerhalb der Partei, ihrer Organe, Gebietsverbände oder Organisationen genutzt. Alle Mitglieder stimmen der Nutzung ihrer Daten zu. Das Bundespräsidium kann einen Datenschutzbeauftragten bestellen und eine Datenschutzrichtlinie erlassen.

§ 26 Haupt- und Ehrenämter

(1) Ehrenämter sind nicht beruflich ausgeführte Tätigkeiten und Funktionen in der Partei der Humanisten. Wo nicht anders definiert, werden alle Aufgaben ehrenamtlich erfüllt. Aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit entstehen keine Ansprüche auf Vergütung oder Kostenerstattung, wenn keine gesonderte Vereinbarung besteht.

(2) Dauerhaft vergütete hauptamtliche Tätigkeiten oder Angestelltenverhältnisse sind zulässig, wenn sie im Haushaltsplan beschlossen wurden. Sie dürfen die Partei nicht unverhältnismäßig belasten. Tätigkeiten in vom Bundesparteitag oder Bundesparteikonvent gewählten Organen können nur hauptamtlich ausgeübt werden, wenn Dauer und Höhe der Vergütung zuvor vom wählenden Organ beschlossen wurde.

(3) Die Partei der Humanisten hat ein ausschließliches, dauerhaftes und unentgeltliches Nutzungsrecht auf alle für die Partei oder im Auftrag der Partei der Humanisten entstandenen Ideen, Erfindungen, Texte, Bilder oder andere Produkte und Leistungen. Erstellte Produkte gehen in das Eigentum der Partei über. Abweichende Vereinbarungen können getroffen werden.

(4) Die im Rahmen einer haupt- oder ehrenamtlichen Tätigkeit erlangten Erkenntnisse, Informationen oder Daten dürfen nicht ohne Genehmigung an Dritte weitergegeben werden, wenn sie nicht aus anderen Gründen bereits öffentlich verfügbar sind.

Abschnitt F: Schlussbestimmungen

§ 27 Auflösung und Verschmelzung

(1) Beschließt der Bundesparteitag die Auflösung der Partei der Humanisten, so ist innerhalb von drei Monaten nach dem Beschluss eine Urabstimmung unter allen zum Zeitpunkt des Beschlusses des Bundesparteitages stimmberechtigten Mitgliedern durchzuführen. Sofern sich bei der Urabstimmung ergibt, dass mehr als drei Viertel der Parteimitglieder für die Auflösung stimmen, so wird diese auf dem der Urabstimmung folgenden Bundesparteitag formell durchgeführt. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, wird die Auflösung nicht durchgeführt. Die Urabstimmung erfolgt mittels geheimer Briefabstimmung oder einem technischen Verfahren, das einer geheimen Briefabstimmung entspricht.

(2) Selbiges gilt analog für die Verschmelzung mit einer anderen Partei.

(3) Bei Auflösung oder Aufhebung der Partei der Humanisten fällt das Vermögen der Partei der Humanisten an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für Erziehung, Volks- und Berufsbildung im humanistischen Sinne. Die genaue Verwendung des Vermögens wird durch den Bundesparteitag festgelegt.

§ 28 Sonstige Regelungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen nicht berührt.

(2) Diese Satzung ist am 04. Oktober 2014 in Kraft getreten. Änderungen und Neufassungen werden grundsätzlich mit ihrer Beschlussfassung wirksam.

Schiedsgerichtsordnung der Partei der Humanisten

§ 1 Grundlagen

(1) Die Schiedsgerichtsordnung regelt das Verfahren der Schiedsgerichte der Partei der Humanisten. Sie ist für Schiedsgerichte jeder Ordnung Gliederung bindend. Die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts werden auch als Richter bezeichnet.

(2) Richter müssen alle Vorgänge des Schiedsgerichtes vertraulich behandeln. Beeinflussungsversuche hat das Schiedsgericht dem Bundesvorstand jedoch unverzüglich mitzuteilen. In begründeten Fällen können Richter den jeweiligen Vorstand bzw. Parteitag über Vorgänge informieren.

(3) Die Richter sind unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Sie fällen die Entscheidungen auf Grundlage der Satzungen und der gesetzlichen Regelungen nach bestem Wissen und Gewissen.

(4) Schiedsgerichte werden auf Bundes- und Landesverbandsebene eingerichtet. Weitere Untergliederungen können auf Antrag bei den jeweiligen Landesverbänden ebenfalls Schiedsgerichte einrichten.

(5) Die Anrufung des Schiedsgerichtes hat Vorrang gegenüber der Anrufung eines ordentlichen Gerichtes.

§ 2 Bildung des Schiedsgerichtes

(1) Von der jeweiligen Mitgliederversammlung werden drei Personen zu Richtern gewählt. Die Amtszeit ist identisch mit der Amtszeit des jeweiligen Vorstands. Sie müssen Mitglied der Partei sein. Es werden bis zu drei Personen als Ersatzrichter gewählt. Ihre Nachrückposition bemisst sich nach der Anzahl der Stimmen.

(2) Die Mitglieder der Schiedsgerichte dürfen nicht Mitglied eines Vorstandes der Partei der Humanisten sein, in einem Dienstverhältnis zu der Partei der Humanisten oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen. Sie sind unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

(3) Die Mitglieder des Schiedsgerichtes wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Eine Neuwahl des Vorsitzenden ist jederzeit möglich.

(4) Das Richteramt endet automatisch mit dem Parteiaustritt. Weiterhin kann ein Richter sein Amt durch Erklärung an das Schiedsgericht niederlegen.

(5) Unbesetzte Positionen werden zunächst durch die gewählten Ersatzrichter besetzt. Stehen keine Ersatzrichter zur Verfügung, können Nachwahlen durchgeführt werden. Nachbesetzungen bzw. Nachwahlen gelten für den Rest der Amtszeit.

§ 3 Zuständigkeit

(1) Zuständig ist generell das Gericht niedrigster Ordnung.

(2) Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus der Zugehörigkeit zu einem Gebietsverband.

(3) Bei Parteiausschlussverfahren oder Ordnungsmaßnahmen ist erstinstanzlich das Schiedsgericht des Gebietsverbandes zuständig.

(4) Ist der Antragsgegner ein Organ eines Gebietsverbandes, ist das Schiedsgericht des Gebietsverbandes zuständig. Ist der Antragsgegner ein Organ des Bundesverbandes, ist das Bundesschiedsgericht zuständig.

(5) Bei Handlungsunfähigkeit des zuständigen Gerichts verweist das nächsthöhere Gericht den Fall an ein anderes, der Eingangsinstanz gleichrangiges Schiedsgericht.

§ 4 Schlichtung

(1) Vor Anrufung der Schiedsgerichte ist ein vorhergehender Schlichtungsversuch notwendig.

(2) Der Schlichtungsversuch soll innerhalb der Partei von einer Person, auf die sich beide Parteien geeinigt haben, unternommen werden.

(3) Ein Schlichtungsversuch gilt nach Ablauf von drei Monaten als gescheitert.

(4) Bei Parteiausschlussverfahren, Einsprüchen gegen Ordnungsmaßnahmen, bei einer Berufung sowie in Fällen, in denen das zuständige Schiedsgericht die Eilbedürftigkeit oder die Aussichtslosigkeit eines Verfahrens feststellt, ist eine Schlichtung nicht erforderlich.

§ 5 Anrufung

(1) Das Schiedsgericht wird nur auf Anrufung in Textform nach erfolgloser Schlichtung tätig.

(2) Antragsberechtigt sind Bundes- und Gebietsorgane, wenn ein eigener Anspruch oder eine Verletzung in einem eigenen Recht geltend gemacht wird. Weiterhin ist jedes Mitglied antragsberechtigt, sofern es von der Sache unmittelbar persönlich betroffen ist. Anträge auf Parteiausschlussverfahren können nur von Gebietsorganen gestellt werden.

(3) Der Antrag muss Name und Anschrift des Antragstellers und des Antragsgegners, den Streitgegenstand sowie eine Begründung und die Schilderung der Umstände enthalten.

(4) Anträge müssen spätestens einen Monat nach Bekanntwerden des Verstoßes erfolgen.

(5) Das Schiedsgericht entscheidet über Zuständigkeit und Korrektheit des eingegangenen Antrags.

§ 6 Eröffnung des Verfahrens

(1) Das zuständige Schiedsgericht entscheidet über die Eröffnung eines Verfahrens.

(2) Erweist sich der Antrag als unzulässig oder unbegründet, ist er abzuweisen. Die Gründe hierfür sind dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen und auf die Möglichkeit einer Beschwerde hinzuweisen.

(3) Erweist sich der Antrag als zulässig und begründet, ist ein Verfahren zu eröffnen. Der Eröffnungsbeschluss ist den Verfahrensbeteiligten schriftlich zuzustellen. In diesem ist die weitere Verfahrensweise bekannt zu geben.

§ 7 Verfahren

(1) Grundsätzlich fällt das Gericht seine Entscheidungen im schriftlichen Verfahren. Nur in Ausnahmefällen kann das Gericht eine mündliche oder fernmündliche Anhörung anordnen, wenn es zur rechtlichen und tatsächlichen Klärung geboten scheint.

(2) Den Entscheidungen darf nur zugrunde gelegt werden, was allen Verfahrensbeteiligten bekannt ist und wozu sie Stellung nehmen konnten.

(3) Bei mündlichen und fernmündlichen Entscheidungen bestimmt das Schiedsgericht Ort und Zeit der Verhandlung.

(4) Die mündliche Verhandlung kann auf einen Richter übertragen werden.

§ 8 Befangenheit

(1) Mitglieder des Schiedsgerichtes können sich selber für befangen erklären und die Mitwirkung am Verfahren ablehnen.

(2) Die Verfahrensbeteiligten können beantragen, einzelne Mitglieder des Schiedsgerichtes wegen der Besorgnis der Befangenheit vom Verfahren auszuschließen. Das Gesuch muss unmittelbar nach Bekanntwerden des Ablehnungsgrundes gestellt werden. Eine nachträgliche Geltendmachung des Ablehnungsgrundes ist nicht mehr möglich.

(3) Das betroffene Mitglied des Schiedsgerichtes kann schriftlich zu dem Befangenheitsantrag Stellung nehmen.

(4) Über das Ablehnungsgesuch verhandeln die übrigen Mitglieder des Schiedsgerichtes unter Einsatz eines Ersatzrichters. Wird die Befangenheit des Richters festgestellt, scheidet dieser beim weiteren Verfahren aus.

§ 9 Einstweilige Anordnung

(1) Das Schiedsgericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen. Ausgenommen sind Parteiausschlussverfahren.

(2) Die Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung und in dringenden Fällen allein durch den Vorsitzenden ergehen.

(3) Gegen eine solche Entscheidung kann der Betroffene binnen zwei Wochen nach Zustellung der Anordnung Beschwerde einlegen. Der Betroffene ist in dem Beschluss über diese Rechtsmittel zu belehren.

§ 10 Urteil

(1) Die Entscheidung soll drei Monate nach Verfahrenseröffnung vorliegen. Die Richter haben auf ein zügiges Verfahren hinzuwirken.

(2) Die Entscheidung beinhaltet eine Sachverhaltsdarstellung, eine Begründung, das Datum des Wirksamwerdens sowie der Maßnahmen, die zur Umsetzung der Entscheidung notwendig sind.

(3) Die Entscheidung wird mit einfacher Mehrheit gefällt. Eine Enthaltung ist nicht zulässig. Das Abstimmverhalten der Richter wird nicht öffentlich mitgeteilt.

(4) Entscheidungen dürfen nur aufgrund von Feststellungen getroffen werden, die allen Beteiligten bekannt sind.

(5) Die Entscheidung ist den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitzuteilen. Darin muss auch eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten sein.

(6) Das Verfahren ist in einer Verfahrensakte zu dokumentieren und fünf Jahre aufzubewahren. Die Entscheidung selbst ist unbegrenzt aufzubewahren. Die Beteiligten können Einsicht in die Verfahrensakte verlangen.

§ 11 Berufung

(1) Gegen erstinstanzliche Urteile steht jedem Verfahrensbeteiligten die Berufung zu. Gegen die Entscheidungen des Bundesschiedsgerichtes findet keine Berufung statt.

(2) Die Berufung ist binnen 14 Tagen beim Schiedsgericht der nächsthöheren Gliederung einzureichen und zu begründen. Der Berufungsschrift ist die angefochtene Entscheidung samt erstinstanzlichem Aktenzeichen beizufügen. Maßgeblich für den Lauf der Berufungsfrist ist die Zustellung des Urteils inklusive Rechtsmittelbelehrung. Eine Berufung muss jedoch spätestens drei Monaten nach Urteilsverkündung eingelegt sein.

(3) Das erstinstanzliche Schiedsgericht stellt dem Gericht der Berufungsinstanz für die Dauer des Berufungsverfahrens die Akten zur Verfügung.

(4) Die Rücknahme der Berufung ist jederzeit möglich.

(5) Das Berufungsgericht entscheidet über Klageanträge entweder selbst oder verweist das Verfahren an das Ausgangsgericht unter Beachtung der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zur erneuten Verhandlung zurück.

(6) Ist gegen einen Beschluss eine sofortige Beschwerde vorgesehen, so ist diese beim nächsthöheren Schiedsgericht einzulegen und mit einer Begründung zu versehen. Die Vorschriften zur Berufung finden entsprechende Anwendung. Die sofortige Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 12 Kosten

(1) Das Schiedsgerichtsverfahren ist kostenfrei. Jeder Verfahrensbeteiligte trägt seine eigenen Auslagen für die Führung des Verfahrens.

(2) Richter erhalten keine Entschädigung. Notwendige Auslagen für ein Verfahren können auf Antrag erstattet werden.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Die Schiedsgerichtsordnung bzw. Änderungen treten nach Beschluss in Kraft.

(2) Für bereits begonnene Verfahren ist die zur Verfahrenseröffnung gültige Fassung maßgeblich.

Finanzordnung der Partei der Humanisten

§ 1 Verantwortung

(1) Dem Schatzmeister obliegen die Verwaltung der Finanzen und die Führung der Bücher.

(2) Der Bundesvorsitzende, der Generalsekretär und der Schatzmeister sind jeweils allein vertretungsberechtigt und können im Namen der Partei Geschäfte tätigen und Verträge abschließen.

(3) Der Schatzmeister leitet die Erstellung des Rechenschaftsberichts entsprechend den einschlägigen Gesetzen. Die Kassenprüfer überprüfen den Rechenschaftsbericht vor einem ordentlichen Bundesparteitag und erstellen einen Prüfbericht. Der Bundesparteitag nimmt den Rechenschaftsbericht und den Prüfbericht an und entlastet den zuständigen Bundesvorstand.

(4) Der Schatzmeister hat das Recht, alle Gliederungen und Organe auf die Einhaltung der Gesetze, der Satzungen, der Ordnungen und der buchhalterischen Vorgaben zu kontrollieren.

(5) Der Schatzmeister auf Bundesebene sorgt für die fristgerechte Einreichung des Rechenschaftsberichts gemäß dem sechsten Abschnitt des Parteiengesetzes beim Präsidenten des Deutschen Bundestages. Zu diesem Zweck legen die Schatzmeister der Landesverbände ihm bis spätestens zum 31. Mai eines jeden Jahres die Rechenschaftsberichte der Ländesverbände vor.

§ 2 Haushaltsplan

(1) Der Schatzmeister leitet die Erstellung des Haushaltsplans. Der Bundesvorstand beschließt den Haushaltsplan für das kommende Jahr und kann diesen auf Beschluss ändern.

(2) Der Haushaltsplan wird vertraulich behandelt und nur den Mitgliedern des Bundesvorstands, den Mitgliedern des Bundesschiedsgerichts und den Kassenprüfern bereitgestellt.

(3) Das Bundespräsidium entscheidet über die Ausgaben im Rahmen des Haushaltsplans. Der Schatzmeister muss die Einhaltung des Haushaltsplans kontrollieren und kann bei Verletzung des Haushaltsplans einer Ausgabe widersprechen.

(4) Ausgaben, die nicht im Haushaltsplan vorgesehen sind, müssen von einer Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Bundesvorstands genehmigt werden.

(5) Die Landesverbände erstellen eigene Haushaltspläne und stellen diese dem Bundesvorstand zur Verfügung.

§ 3 Mitgliedsbeiträge und Spenden

(1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt mindestens 120,00 € pro Kalenderjahr. Jedes Mitglied ist aufgefordert, die Partei freiwillig mit einem Beitrag in Höhe von 1% des Jahresnettoeinkommens zu unterstützen. Die Beiträge werden je nach Zahlweise am ersten Tag des Jahres, des Halbjahres oder des Quartals fällig. Bei Eintritt im Laufe eines Jahres ist der anteilige Jahresmitgliedsbeitrag pro Monat zu berechnen. Die Berechnung erfolgt monatsgenau, beginnend mit dem Monat in dem der Eintritt stattfindet.

(2) Schüler, Studenten, Auszubildende, Arbeitssuchende und Empfänger von Sozialleistungen haben die Möglichkeit, einen ermäßigten Beitrag in Höhe von 36,00 € pro Jahr zu entrichten. In begründeten Härtefällen kann der Beitrag auch für Mitglieder außerhalb der genannten Gruppen ermäßigt werden. Die Mitgliederverwaltung ist berechtigt, Nachweise einzufordern und bei fehlenden Nachweisen die Ermäßigung aufzuheben.

(3) Der Mitgliedsbeitrag wird grundsätzlich über das SEPA-Lastschriftverfahren entrichtet. Sofern SEPA-Zugriff nicht möglich ist, können alternative Zahlungsformen vereinbart werden. Die Zahlweise jährlich, halbjährlich oder im Quartal legt jedes Mitglied für sich fest und kann das jederzeit ändern.

(4) Beitragssäumige Mitglieder werden in einem dreistufigen Verfahren gemahnt. Die erste Mahnung erfolgt unmittelbar bei Zahlungsverzug. Zwischen den Mahnungen müssen mindestens 30 Tage vergehen, jedoch nicht mehr als 45 Tage.

(5) Entstehen der Partei durch ein Mitglied verschuldete Kosten gegenüber Dritten, werden die Kosten dem Mitglied belastet. Konnte ein Mitgliedsbeitrag nicht eingezogen werden, werden die Rücklastschriftgebühren dem Mitglied belastet.

(6) Die Partei der Humanisten nimmt alle Spenden an, die nicht durch Gesetze unzulässig sind. Unzulässige Spenden werden unverzüglich dem Spender zurückgegeben oder entsprechend den Gesetzen den zuständigen staatlichen Stellen gemeldet.

(7) Die Partei der Humanisten erstellt zu Jahresbeginn eine Spendenbescheinigung für alle Mitgliedsbeiträge und Spenden der Mitglieder und bei Bedarf eine Spendenbescheinigung für alle Spender, die keine Mitglieder sind.

§ 4 Schlüssel für Gebietsverbände

(1) Mitgliedsbeiträge werden nach folgendem Schlüssel auf die Gebietsverbände aufgeteilt. Der Bundesverband erhält 50%, der für das Mitglied zuständige Landesverband erhält 20%, der Bezirksverband 10%, der Kreisverband 10% und der Ortsverband 10%. Wo keine Untergliederungen existieren, stehen die Mittel der nächsthöheren Gliederung zu. Änderungen dieses Schlüssels werden vom Bundesparteitag beschlossen.

§ 5 Kredite und Darlehen

(1) Dem Bundesvorstand ist es nicht gestattet, im Namen der Partei der Humanisten Kredite oder Darlehen aufzunehmen, wenn das nicht explizit geregelt ist.

(2) Dem Bundesvorstand ist es gestattet, Kreditkarten mit begrenzter Kreditlinie zu beschaffen, um sie als Zahlungsmittel zu verwenden, wo keine anderen Zahlungsmittel geeignet sind.

(3) Dem Bundesvorstand ist es gestattet, im Haushaltsplan beschlossene Anschaffungen in Raten zu bezahlen, wenn die Gesamtkosten im Haushaltsplan vorgesehen und durch die Einnahmen ausreichend gedeckt sind.

§ 6 Schlussbestimmungen

(1) Die Finanzordnung bzw. Änderungen treten nach Beschluss in Kraft.

(2) Eine zusätzliche Beitragsordnung existiert nicht.

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