Kontra Tempolimit auf der Autobahn: Technik statt Vormund

Felix Boelter Contra Tempolimit

Auch wenn ich mich meist bemühe, das zu vermeiden, beeinflussen meine Ausbildung zum Polizeibeamten und meine bisherige Berufserfahrung oft meine persönliche Meinungsbildung – so auch beim Thema Tempolimit. Ausnahmsweise möchte ich einige meiner Gedanken dazu einmal ausbuchstabieren, um vielleicht zumindest einen anderen Blickwinkel auf die Diskussion zu bieten.


Grundsatz der Verhältnismäßigkeit


Verhältnismäßigkeit als Grundregel der Polizeiarbeit ist in der Ausbildung zum Freund und Helfer derart omnipräsent, dass der Merksatz den meisten Nachwuchspolizisten schon nach wenigen Monaten zu den Ohren heraus hängt: „Eine Maßnahme ist verhältnismäßig, wenn sie geeignet, erforderlich und angemessen ist.“ Ich halte diesen Grundsatz auch für staatliche Maßnahmen im weiteren Sinne für hilfreich.

Als „geeignet“ gilt eine Maßnahme, wenn sie überhaupt zur Erreichung des angestrebten Ziels beitragen kann. Eine Maßnahme ist „erforderlich“, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht, das den angestrebten Zweck mit ähnlicher Sicherheit erreichen könnte. Schließlich ist die „Angemessenheit“ gegeben, wenn die zu erwartenden Konsequenzen zu dem beabsichtigten Ziel in einem vertretbaren Verhältnis stehen.

Bei der Maßnahme Tempolimit habe ich meine Zweifel an der Verhältnismäßigkeit. Entscheidend sind die Ziele, die mit der Maßnahme erreicht werden sollen – in diesem Fall vor allem Sicherheit im Straßenverkehr und Verringerung der Schadstoff-Ausstöße.

Geeignetheit ist fraglich


Ein Blick auf die Unfallstatistiken der EU zeigt, dass schon die Geeignetheit zumindest fraglich ist. Obwohl Deutschland als einziges europäisches Land überhaupt Straßenabschnitte ohne Höchstgeschwindigkeitsbegrenzung hat, liegt es bei der Zahl der Verkehrstoten auf Platz 7 von 28. Dabei muss man ebenfalls beachten, dass sich nur ein Bruchteil aller Verkehrsunfälle auf Autobahnen ereignen und ebenfalls nur ein Bruchteil aller Verkehrsunfälle durch klassisches „Rasen“ verursacht werden. Weitere häufige Ursachen sind Missachtung der Vorfahrt oder zu geringer Abstand.

In Hinblick auf die Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen ist die Wirksamkeit eines pauschalen Tempolimits zwar kaum zu bezweifeln. Die dadurch erreichten Einsparungen wären allerdings sehr geringfügig, denn der Anteil der Emissionen aus dem Straßenverkehr insgesamt beträgt rund 18%, wobei nur zirka ein Drittel der gesamten Fahrleistung auf den Autobahnen erbracht wird. Einer schon ziemlich alten Studie zufolge könnt ein Tempolimit diese Emissionen um zirka 9% reduzieren. In der Gesamtschau ist die erwartbare Reduktion der Treibhausgas-Ausstöße derart gering, dass das als Argument für ein Tempolimit nicht taugt – insbesondere da Deutschland im Pro-Kopf-Vergleich lediglich Platz 24 der CO2-Emittenten belegt.

Tempolimit ist nicht angemessen


Doch selbst wenn man die Geeignetheit annimmt, fällt ein pauschales Tempolimit spätestens bei der Frage der Angemessenheit durch: Die Unfallzahlen auf deutschen Straßen sind auch ohne allgemeines Tempolimit seit 1991 im Langzeittrend kontinuierlich rückläufig.

Dazu kommen diverse Maßnahmen, die mindestens genauso sicher zu den angestrebten Zielen beitragen können, ohne derart pauschal in die Freiheit des Einzelnen einzugreifen: Assistenzsysteme wie Abstands-, Spurhalte- und Bremsassistenten sowie Müdigkeitswarner verringern die Unfallzahlen. Motorhauben-Airbags verhindern schwere Unfallfolgen. Die Einrichtung und vor allem Durchsetzung punktueller Geschwindigkeitsbeschränkungen erhöht die Sicherheit an Gefahrenstellen. Und die Entwicklung und Marktreife autonomer Fahrzeuge wird die Sicherheit auf den Straßen rasant und deutlich erhöhen.

Darüber hinaus verfügen wir bereits über weitaus flexiblere technische Maßnahmen wie die variable Geschwindigkeitsbegrenzung (Variable Speed Limitation), für deren Effektivität nicht nur zur Unfallverringerung, sondern auch zur Verhinderung von Staus es deutliche Evidenz gibt. Laut ADAC ist diese Technologie derzeit erst auf zirka 10% der deutschen Autobahnen verfügbar – eine Zahl, die aus meiner Sicht deutlich erhöht werden sollte.


Der freiheitliche Innovationsreflex


Es gehört zur Kernphilosophie der Partei der Humanisten, dass pauschale beziehungsweise weitreichende Einschränkungen der individuellen Freiheit nur und erst unter folgenden Voraussetzungen gerechtfertigt sind:

  1. Weniger einschneidende, differenziertere, temporäre oder punktuelle Maßnahmen führen nicht oder nicht hinreichend zum gewünschten Erfolg.
  2. Die Faktenlage zur Wirksamkeit der angedachten Maßnahme ist eindeutig genug.

Beim generellen Tempolimit sind beide Punkte problematisch. Bezüglich der Wirksamkeit kursieren weit mehr unterschiedliche Meinungen als aussagekräftige Studien, und der internationale Vergleich lässt einen ebenso ratlos zurück.

Was aus meiner Sicht aber noch deutlicher gegen eine derart weitreichende Maßnahme spricht, sind die vielen milderen Ansätze, die man dabei überspringt. Zu den oben angeführten Lösungsansätzen kommt insbesondere das Feld der technischen Innovation, das hier sträflich vernachlässigt wird: Um die enormen Treibhausgas-Ausstöße, die mit der Land- und Viehwirtschaft zusammenhängen, zu reduzieren, plädieren wir nicht für ein Fleischverbot, sondern für die stärkere Forschung an in-vitro-Fleisch. Um den Klimawandel abzumildern, wollen wir keine Ein-Kind-Politik einführen, sondern erhoffen uns Lösungsansätze aus den neuen Entwicklungen in der Energietechnik wie besseren Speichern, aber auch Kernenergie. Wir sollten auch bei der Verkehrssicherheit zunächst auf gezielte technische Maßnahmen schauen, bevor wir den Staat zum Vormund aller Fahrzeugführer machen.

Es ist dieser Reflex, mithilfe der menschlichen Schaffenskraft und Innovationsfähigkeit die individuelle Freiheit möglichst umfassend zu bewahren und wenn möglich sogar auszubauen, der uns Humanisten politisch einzigartig macht. Wir sollten ihn bewusst kultivieren – nicht die Freiheit muss überzeugend gerechtfertigt werden, sondern deren Einschränkung.

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