Staatlicher Religionsunterricht

  • In den meisten Bundesländern ist der konfessionsorientierte Religionsunterricht an öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach. Als „historische Altlast“ basiert er auf der Gesetzgebung der Weimarer Republik sowie den Staatskirchenverträgen, die den christlichen Kirchen zugleich großen Einfluss auf die Inhalte und Rahmenbedingungen des entsprechenden Unterrichts gewähren. Er steht damit im Widerspruch zum staatlichen Neutralitätsgebot und zum wissenschaftlichen Anspruch an den staatlichen Schulunterricht, stellt eine erhebliche organisatorische und finanzielle Belastung für das Bildungswesen dar und trägt zudem zu einer Spaltung der Gesellschaft bei. Hieraus ergibt sich die Forderung, den staatlichen Religionsunterricht in seiner jetzigen Form abzuschaffen. An seine Stelle soll ein verbindlicher Ethikunterricht treten, der den Bedürfnissen eines modernen sozialen, säkularen und pluralistischen Staates entspricht.

Vorbemerkung

Die Partei der Humanisten setzt sich für die konsequente Trennung von Staat und Kirche ein.[1] Konkrete politische Forderungen erheben wir insbesondere in jenen Bereichen des öffentlichen Lebens, in denen diese Trennung noch nicht oder nur unvollständig vollzogen wurde. Hierzu gehört auch der nach wie vor an nahezu allen staatlichen Schulen erteilte bekenntnisorientierte Religionsunterricht.

In unserem Grundsatzprogramm stellen wir die Forderung:

Den bekenntnisorientierten Religionsunterricht wollen wir durch eine gemeinsame ethisch-philosophische Bildung ersetzen, die alle Religionen neutral behandelt. Religiös-weltanschaulich gebundene Schulen in staatlicher Trägerschaft sollen in weltanschaulich neutrale Schulen umgewandelt werden.“[2]

Im vorliegenden Impulspapier werden wir die aktuelle Situation zusammenfassen, kritisch beleuchten und die Forderung des Grundsatzprogramms präzisieren.

Grundsätzlich geht es dabei darum, das staatliche Neutralitätsgebot und die Glaubensfreiheit aller zu gewährleisten sowie Kindern übergreifende und verbindende ethische und moralische Werte zu vermitteln, ohne diese aus separaten Theologien der verschiedenen Glaubensrichtungen herzuleiten. Die Abschaffung des Religionsunterrichts ist aber auch aus anderen Gründen geboten, auf die wir weiter unten eingehen: Nach Konfessionen getrennter Religionsunterricht segregiert, vertieft die Spaltung der Gesellschaft und verstärkt Probleme der Integration. Darüber hinaus genügt der Religionsunterricht in Bezug auf seine Inhalte nicht den wissenschaftlichen Standards, die für andere Formen des Schulunterrichts gelten.

Am Ende unserer Ausführungen stehen die Forderungen, die sich aus der Kritik am Religionsunterricht in seiner aktuellen Form ergeben; insbesondere gehen wir hier näher auf den Ethikunterricht ein, der unserer Ansicht nach auf der Grundlage der Werte der Aufklärung das Miteinander in einer offenen Gesellschaft stärken kann, sowie auf die nötigen rechtlichen Änderungen in den Schulgesetzen der Länder, den Staatskirchenverträgen und dem Grundgesetz.


Quellen:

[1] Der Begriff Kirche steht in diesem Zusammenhang verkürzt für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Ist im folgenden Text von Glaubensgemeinschaften die Rede, bezieht sich dies grundsätzlich immer auch auf Weltanschauungsgemeinschaften, die für sich einen ähnlichen rechtlichen Status beanspruchen. Ebenso schließt der Begriff Religionsunterricht stets ebenso Formen weltanschaulichen Unterrichts mit ein, dessen Inhalte wie beim Religionsunterricht nicht durch den Staat, sondern durch die betreffende Weltanschauungsgemeinschaft vorgegeben bzw. mit ausgestaltet werden.

[2] Grundsatzprogramm der Partei der Humanisten, https://diehumanisten.de/politik/grundsatzprogramm/ abgerufen am 10.09.2018

Historische Grundlagen

Das staatliche Schulwesen der Neuzeit geht auf kirchliche Wurzeln zurück. Während Bildung im Mittelalter fast ausschließlich durch die Kirchen vermittelt wurde und dem Klerus vorbehalten blieb, wurde im Zuge der Aufklärung im 17. Jahrhundert vermehrt von weltlicher Seite ein staatliches Schulwesen gefordert. Allerdings blieben öffentliche Schulen bis ins 20. Jahrhundert hinein unter kirchlicher Aufsicht. Religiöse Inhalte – insbesondere der Katechismus als Form ritualisierter, doktrinärer Glaubensunterweisung – waren selbstverständlich Teil davon.

Im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert wurde im Zuge der Entwicklung hin zu einem modernen Staatswesen zunehmend die Trennung von Kirche und Staat vorangetrieben. In der Folge wurde das Bildungswesen in der Weimarer Reichsverfassung unter staatliche Aufsicht gestellt. Zugleich schlossen in den zwanziger und dreißiger Jahren einzelne Länder Verträge mit den evangelischen Landeskirchen bzw. der römisch-katholischen Kirche, die diesen weitreichende Privilegien in vielen Bereichen einräumen, so auch in Bezug auf den staatlichen Religionsunterricht. Im Jahr 1933 schloss das Naziregime erstmals einen deutschlandweit gültigen völkerrechtlichen Vertrag mit dem „Heiligen Stuhl“ (sogenanntes Reichskonkordat)[1]. Nach dem zweiten Weltkrieg wurden entsprechende Verträge darüber hinaus zwischen den einzelnen Bundesländern und dem Heiligen Stuhl bzw. den evangelischen Landeskirchen eingegangen.

Die entsprechenden Verträge haben bis heute Bestand. Nach dem Vorbild der älteren Staatskirchenverträge[2] werden inzwischen vergleichbare Verträge auch mit anderen Glaubensgemeinschaften geschlossen.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Als einziges Unterrichtsfach ist der Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach für öffentliche Schulen im Grundgesetz abgesichert. Die Grundlage hierfür bildet Art. 7 Abs. 3 (ursprünglich Artikel 149 der Weimarer Reichsverfassung), in dem es heißt:

Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach.“[3]

Bekenntnisfreie Schulen sind mithin von der Pflicht zur Erteilung des Religionsunterrichts ausgenommen. Allerdings existieren nach unserer Recherche keine öffentlichen bekenntnisfreien Schulen.[4] In den meisten Bundesländern ist der Religionsunterricht für alle staatlichen Schulen verbindlich durch die Landesverfassungen oder Schulgesetze vorgeschrieben.[5] Es besteht zudem Unklarheit darüber, wie die im Grundgesetz vorgesehene Ausnahmeregelung zu interpretieren ist. So besagt etwa die Rechtsauffassung von Prof. Dr. jur. Christoph Link, Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Kirchenrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg, in einem Rechtsgutachten für die NEK (Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche) 2001, der Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG enthalte eine ausdrückliche Pflicht zur Erteilung des Religionsunterrichts und könne auch durch Landesgesetzgebung nicht ausgehebelt werden. Seiner Auffassung nach kann eine Schule allenfalls im Einzelfall auf Antrag der Elternschaft „bekenntnisfrei“ werden.[6]

Dem entgegen steht die Auffassung von Czermak (2017) für das Institut für Weltanschauungsrecht, die davon ausgeht, dass den Ländern durch das Grundgesetz gleichwertig beide Optionen zugestanden werden und sie somit auch bekenntnisfreie Schulen aktiv einrichten können, wenn sie dies wünschen.[7]

Nur in drei der sechzehn Bundesländer findet Artikel 7 Abs. 3 des Grundgesetzes keine Anwendung: In Berlin und Brandenburg ist der Religionsunterricht lediglich ein zusätzliches freiwilliges Angebot; Bremen bietet überhaupt keinen bekenntnisorientierten Religionsunterricht an. Stattdessen wird dort das Fach „Religion“ erteilt (vor 2014: „Unterricht in Biblischer Geschichte“), welches religionskundliche Inhalte und Ethik vermittelt.[8] Hintergrund ist für alle drei die sog. „Bremer Klausel“, durch die bei der Verabschiedung des Grundgesetzes mit Artikel 141 eine Ausnahmeregelung geschaffen wurde.[9]

Der Religionsunterricht ist über das Grundgesetz und die Gesetzgebung der Länder hinaus durch Staatskirchenverträge mit den Glaubensgemeinschaften (s.o.) abgesichert, in denen sich speziell die christlichen Kirchen weitgehende Mitbestimmungsrechte sichern. Durch diese Verträge wird – entsprechend Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG – festgelegt, dass die Glaubensgemeinschaften den Inhalt des Religionsunterrichts mit ausgestalten und die Umsetzung ihrer Vorgaben überwachen können.

So ist beispielsweise in Artikel 7, Abs. 1 des niedersächsischen Kirchenstaatsvertrags (Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Lande Niedersachsen vom 26. Februar 1965) festgehalten:

Dieser Unterricht wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der katholischen Kirche erteilt; die Diözesen haben das Recht, sich davon im Einvernehmen mit den staatlichen Schulaufsichtsbehörden durch Beauftragte zu überzeugen. […]“[10]

Lehrer benötigen zur Erteilung des Religionsunterrichts eine gesonderte Lehrerlaubnis, die ihnen durch die Glaubensgemeinschaften entzogen werden kann, falls sie den Unterricht nicht im Einklang mit den entsprechenden Glaubenslehren erteilen. Der Unterricht kann auch durch Beschäftigte der Glaubensgemeinschaften selbst erteilt werden, unabhängig davon, ob diese über ein abgeschlossenes Lehramtsstudium verfügen.

In Niedersachsen und Nordrhein-Westfahlen gibt es neben den Gemeinschaftsschulen, in denen Schüler unabhängig von ihrer Konfession gemeinsam unterrichtet werden, zusätzlich Bekenntnisschulen des evangelischen oder römisch-katholischen Glaubens in staatlicher Trägerschaft. Hier wird grundsätzlich Religionsunterricht des jeweiligen Bekenntnisses erteilt. Es können zwar auch Kinder anderer Konfessionen diese Schulen besuchen, allerdings werden Kinder, die dem entsprechenden Bekenntnis angehören, bevorzugt aufgenommen.[11] Grundschulen können in beiden Bundesländern durch Beschlüsse der Elternschaft von Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsschulen und umgekehrt umgewandelt werden.

Finanzielle und organisatorische Aspekte

Die Besoldung der staatlichen Religionslehrer und die Vergütung des kirchlichen Lehrpersonals erfolgt aus allgemeinen Steuergeldern. Die Kosten werden jährlich auf etwa 1,7 Milliarden Euro beziffert (Stand 2010).[12] Wird der Religionsunterricht nach Konfessionen (evangelisch, katholisch, jüdisch etc.) getrennt erteilt, müssen entsprechend viele Lehrkräfte mit einer Lehrbefugnis der entsprechenden Glaubensgemeinschaft zur Verfügung stehen.

Die Schulen sind häufig verpflichtet, Religionsunterricht anzubieten, sobald eine Mindestanzahl von Schülern (i. d. R. acht, zwölf oder sechzehn) eines Jahrgangs einem bestimmten Bekenntnis angehört. In den meisten Schulen sind damit der katholische und evangelischer Religionsunterricht zu erteilen sowie ein Fach – meist Ethik, Philosophie oder Werte und Normen –, in dem Schüler unterrichtet werden, die konfessionsfrei oder vom Religionsunterricht abgemeldet sind. In einigen Bundesländern gilt der Ethikunterricht als Ersatzfach, in anderen als Wahlpflichtfach. Eine geringe, aber wachsende Anzahl von Schulen bietet daneben auch andere Formen des Religionsunterrichts an, so etwa christlich-orthodoxen, jüdischen oder alevitischen Religionsunterricht. Mitunter werden der katholische und der evangelische Religionsunterricht konfessionsübergreifend erteilt. Auch islamischer Religionsunterricht wird immer häufiger an Schulen angeboten.

In den Landesschulgesetzen oder gesonderten Erlassen des jeweiligen Ministeriums ist häufig festgelegt, dass der Religionsunterricht nicht überdurchschnittlich häufig in Randstunden erteilt werden bzw. nicht stärker als andere Fächer (auch Hauptfächer) von Unterrichtskürzungen betroffen sein darf.[13]

Ethik oder ein vergleichbares Fach als Alternative zum Religionsunterricht wird oft erst an weiterführenden Schulen angeboten. An Grundschulen in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen beispielsweise ist eine Alternative zum Religionsunterricht derzeit noch nicht vorgesehen. Die Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, werden in diesem Fall entweder betreut oder verbleiben im Klassenzimmer, ohne am Unterricht teilzunehmen. Je nach Schule wird in solchen Fällen unterschiedlich verfahren; so ist es gelegentlich üblich, die Kinder, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, durch Stillarbeiten zu beschäftigen.

Teilnahme, An- und Abmeldung

In Artikel 7 Abs. 2 des Grundgesetzes ist festgelegt, dass Erziehungsberechtigte über die Teilnahme ihres Kindes am Religionsunterricht bestimmen. In der Praxis allerdings sind bekenntnisangehörige Schüler zunächst einmal zur Teilnahme am Religionsunterricht ihrer Glaubensrichtung verpflichtet, sofern dieser an ihrer Schule erteilt wird.

Je nach Bundesland wird die Abmeldung vom Religionsunterricht unterschiedlich gehandhabt. Während die Schüler in den meisten Bundesländern mit Erreichen der Religionsmündigkeit (14 Jahre) selbst über die Teilnahme entscheiden können, ist in Bayern und im Saarland bis zur Volljährigkeit das Einverständnis der Erziehungsberechtigten erforderlich. Auch die Formalitäten, die mit der Abmeldung verbunden sind, variieren; so ist beispielsweise in Baden-Württemberg bei Schülern vor Erreichen der Religionsmündigkeit die Zustimmung beider Eltern erforderlich und es müssen „Glaubens- oder Gewissensgründe“ vorgebracht werden, während in anderen Bundesländern eine einfache schriftliche Abmeldung genügt.[14]

In der Praxis wird die Abmeldung vom Religionsunterricht nach Berichten von Organisationen wie dem IBKA den Schülern häufig unnötig erschwert, indem dieser beispielsweise an eine bestimmte Form gebunden wird oder die Zustimmung der Eltern verlangt wird, obwohl dies grundsätzlich durch die Landesgesetzgebung nicht vorgesehen ist.[15] Besonders schwierig gestaltet sich die Abmeldung für konfessionsfreie oder andersgläubige Kinder offenbar an öffentlichen Bekenntnisschulen, da die Bereitschaft zur Teilnahme am Religionsunterricht des entsprechenden Bekenntnisses vorausgesetzt wird.[16]


Quellen:

[1] Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich [Reichskonkordat], 20. Juli 1933, verfügbar unter: https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0127_kon&l=de, abgerufen am 10.09.2018

[2] Institut für Weltanschauungsrecht, Artikel zu den Staatskirchenverträgen, verfügbar unter: https://weltanschauungsrecht.de/Staatskirchenvertr%C3%A4ge, abgerufen am 10.09.2018

[3] Gesetze im Internet, Artikel 7 Abs. 3 GG, verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html, abgerufen am 10.09.2018

[4] Vgl. Antworten der Kultusministerien der betreffenden Bundesländer auf die Anfrage der Partei der Humanisten vom 12.09.2018, verfügbar unter: https://wiki.diehumanisten.de/wiki/images/d/de/PdH_Antworten_Reli_2018.pdf

[5] Vgl. Hessisches Schulgesetz in der Fassung vom 30. Juni 2017, verfügbar unter: https://kultusministerium.hessen.de/sites/default/files/media/lesefassung_schulgesetz_mit_inhaltsverzeichnis_stand_30-6-17_nicht_amtliche_lesefassung_0.pdf, abgerufen am 10.09.2018

Vgl. ebenfalls Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2010, verfügbar unter: http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-SchulGMV2010rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs, abgerufen am 11.10.2018

Vgl. ebenfalls Schulgesetz für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 einschließlich der am 1. August 2018 in Kraft getretenen Änderungen vom 26. April 2018, verfügbar unter: https://www.gew-sachsen.de/fileadmin/media/publikationen/sn/Rechtsvorschriften_Schule/A_Schulgesetz_Schulordnungen_und_Vorschriften_fuer_alle_Schularten/A_1_-_Schulgesetz__Stand_26-04-18__-_in_der_ab_1._August_2018_gueltigen_Fassung.pdf, abgerufen am 11.10.2018

[6] Vgl. Link, Christoph: Rechtsgutachten – Über die Vereinbarkeit des Hamburger Modells eines „Religionsunterricht für alle im evangelischer Verantwortung mit Artikel 7 Abs. 3 GG“, 2001, verfügbar unter:
https://www.pti.nordkirche.de/fileadmin/user_upload/hauptbereich1/PTI/Link-Gutachten.pdf, abgerufen am 11.10.2018

[7] Vgl. Institut für Weltanschauungsrecht: Bekenntnisfreie Schulen, verfügbar unter: https://weltanschauungsrecht.de/bekenntnisfreie-schulen, abgerufen am 11.10.2018

[8] Vgl. Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bremen: Das neue Fach „Religion“, verfügbar unter https://www.gew-hb.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/das-neue-fach-religion/, abgerufen am 10.09.2018

[9] Gesetze im Internet: Artikel 141 Grundgesetz, verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_141.html, abgerufen am 10.09.2018

[10] Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Lande Niedersachsen vom 26. Februar 1965, verfügbar unter: http://www.schure.de/2230007/konkordatnd.htm, abgerufen am 15.10.2018

[11] Vgl. Bildungsportal des Landes Nordrhein-Westfalen: Aufnahme bekenntnisfremder Kinder in Bekenntnisgrundschulen vom 07.10.2016, verfügbar unter: https://www.schulministerium.nrw.de/docs/bp/Ministerium/Schulverwaltung/Schulmail/Archiv-2016/161007/, abgerufen am 12.10.2018

[12] Frerk, Carsten: Violettbuch Kirchenfinanzen. Wie der Staat die Kirchen finanziert. Aschaffenburg 2010. S.148

[13] Vgl. Erlass des niedersächsischen Kultusministeriums vom 1.08.2011, verfügbar unter: https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/schule/schuelerinnen_und_schueler_eltern/religionsunterricht/religionsunterricht-90778.html, abgerufen am 11.10.2018

Vgl. ebenfalls: Verordnung über Religionsunterricht und Weltanschauungsunterricht an Schulen (Religions- und Weltanschauungsunterrichtsverordnung – RWUV), verfügbar unter: https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/rwuv, abgerufen am 11.10.2018

Vgl. ebenfalls: Erlass des Hessischen Kultusministeriums über den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen vom 03. September 2014, verfügbar unter: https://www.kirchenrecht-ekhn.de/pdf/18819.pdf, abgerufen am 11.10.2018

[14] Vgl. Teilnahme am Religionsunterricht, Verwaltungsvorschrift vom 21. Dezember 2000, verfügbar unter: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVBW-2205-1-KM-19830331-SF&psml=bsbawueprod.psml&max=true, abgerufen am 12.10.2018

[15] Vgl. IBKA, „Religionsunterricht am Berufskolleg in NRW”, verfügbar unter: https://www.ibka.org/de/religionsunterricht-berufskolleg, abgerufen am 12.10.2018

Vgl. ebenfalls Religionsfrei im Revier, „Religion ist kein Unterricht“ vom 28.10.2010, verfügbar unter: http://religionsfrei-im-revier.de/2010/11/28/religion-ist-kein-unterricht-2/, abgerufen am 12.10.2018

[16] Vgl. Bildungsportal des Landes Nordrhein-Westfalen, Aufnahme bekenntnisfremder Kinder in Bekenntnisgrundschulen vom 07.10.2016, verfügbar unter: https://www.schulministerium.nrw.de/docs/bp/Ministerium/Schulverwaltung/Schulmail/Archiv-2016/161007/, abgerufen am 12.10.2018

Vgl. ebenfalls WDR, „Nachteile beim Abmelden vom Religionsunterricht?“ vom 15.12.2012, verfügbar unter: https://www1.wdr.de/archiv/integration/bekenntnisschulen100.html, abgerufen am 12.10.2018

Der bekenntnisorientierte Religionsunterricht an staatlichen Schulen stellt als Schulfach in vielerlei Hinsicht einen Sonderfall dar. Seine Existenz ist historisch begründet; sein Nutzen wird nicht oder kaum infrage gestellt.

Im Leben der meisten Menschen nimmt Religion einen immer geringeren Stellenwert ein. Wissenschaftliche Erkenntnisse zur Kosmologie und Evolution stehen im direkten Widerspruch zu den Schöpfungsmythen der traditionellen Glaubenslehren. Allgemein sind das Bewusstsein dafür und das Bedürfnis danach, dass der Staat sich weltanschaulich neutral zu verhalten hat, gewachsen. Die Freiheit von Forschung und Lehre, insbesondere deren Unabhängigkeit von weltlichen und geistlichen Autoritäten, gilt inzwischen als rechtsstaatliches Gut. In allen anderen Fällen unterliegen Einflüsse Dritter auf das staatliche Bildungssystem, beispielsweise durch Sponsoring oder Kooperationen mit ortsansässigen Industriebetrieben, strengen Regeln, die unter anderem sicherstellen sollen, dass kein unzulässiger Einfluss auf die Lerninhalte genommen wird.

Vor diesem Hintergrund, losgelöst von den oben bereits angerissenen Problemen, die mit der rechtlichen Sonderstellung des Religionsunterrichts und den äußeren Rahmenbedingungen, unter denen er erteilt wird, einhergehen, ergeben sich eine Reihe gravierender Einwände gegen eine Fortführung des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts in seiner aktuellen Form:

  • Er ist ein Mittel der Segregation. Durch die Unterteilung der Schüler in Gruppen basierend auf der Religionszugehörigkeit wird in den Schulen die Konfession der Schüler zu einem trennenden Merkmal, das Unterschiede statt Gemeinsamkeiten betont. Es wird vermittelt, die Religion sei als Merkmal der eigenen Identität so wichtig, dass es die Trennung der Schüler nach Konfession erforderlich mache (und dies, obwohl andere Formen der Trennung längst durch Koedukation, Inklusion und längeres gemeinsames Lernen in Schulformen wie der integrierten Gesamtschule überwunden sind oder werden sollen – und darin viel Geld und Bemühen investiert wird).
  • Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang die fortgesetzte Existenz von evangelischen und römisch-katholischen Bekenntnisschulen in staatlicher Trägerschaft, durch die der Staat unmittelbar zur Diskriminierung und Schlechterstellung andersgläubiger und konfessionsfreier Schüler beiträgt.[1]
  • Religionsunterricht erlaubt es den Schülern der betreffenden Konfession, sich gegen andere abzugrenzen und sich mit Religion in einem geschützten Umfeld zu befassen, in dem sie sich der kritischen Hinterfragung ihrer Glaubensinhalte durch Anders- oder Ungläubige entziehen können. Zugleich kann es der Gruppenzwang den Schülern, die sich selbst kritisch mit ihrem Glauben auseinandersetzen wollen, erschweren, dies zu tun, da sie auf weniger Unterstützung hoffen können – problematisch besonders in einem Umfeld, in dem Religion streng gelebt wird und zu einem Merkmal kultureller Identität wird, die es gegen Andersgläubige zu verteidigen gilt. Der staatlich erteilte, konfessionsgebundene Religionsunterricht kann hier zu einem Werkzeug werden, um die Glaubensfreiheit der Schülerinnen und Schüler einzuschränken und notwendige Integrationsprozesse zu erschweren.
  • Religiöse Inhalte werden insbesondere in den unteren Klassenstufen nicht kritisch hinterfragt, sondern als historische Tatsachen gelehrt. Da Glaubensinhalte unmittelbar im Konflikt zu wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen – vor allem im Bereich der Naturwissenschaften –, werden hier offene logische Widersprüche erzeugt. Darüber hinaus erhebt jede Religion eigene Wahrheitsansprüche, die in Konkurrenz zu den Wahrheitsansprüchen anderer Religionen stehen. Der Staat lehrt somit gleichzeitig sich gegenseitig ausschließende Inhalte.
  • Zugleich konzentriert sich der Religionsunterricht vor allem auf die positiven Aspekte des Glaubens und vermittelt Schülern durch die sorgfältige Auswahl behandelter Inhalte ein verzerrtes bzw. unvollständiges Bild der jeweiligen Religion. Religionskritische Inhalte werden, wenn überhaupt, erst in höheren Jahrgangsstufen gelehrt.
  • Indem der Staat Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach erteilt, erfährt Religion an sich eine Aufwertung. Der Staat nimmt somit eine pro-religiöse Position ein und vermittelt den Eindruck, bei Religion handele es sich grundsätzlich um ein Gut, das staatlich zu fördern sei. Dieser Eindruck wird auch dadurch verstärkt, dass der Ethikunterricht häufig eher stiefmütterlich behandelt bzw. von vornherein nur als Ersatzfach erteilt wird. Religionsunterricht gilt dagegen noch immer als Standard. Konfessionsfreien Schülern wird dadurch der Eindruck vermittelt, Konfessionsfreiheit entspreche nicht der gewünschten Norm.
  • Religiöse Wahrheitsansprüche sind nicht zu beweisen; sie beruhen nicht auf wissenschaftlichen Tatsachen und stehen teils in Konflikt zu diesen (s.o.). Indem an staatlichen Schulen Religionsunterricht gelehrt wird, wird der Eindruck erweckt, es sei unbedenklich oder sogar wünschenswert, unbewiesene Tatsachen trotz eines Mangels an Beweisen zu glauben. Im Zeitalter von „Fake News“ erscheint dies nachgerade fahrlässig.
  • Der organisatorische und finanzielle Aufwand ist beträchtlich – statt eines einzelnen Unterrichtsfachs müssen mehrere erteilt werden, was das Anschaffen zusätzlicher Lehrmaterialien erforderlich macht. So gibt es beispielsweise in Hessen mittlerweile 12 verschiedene Formen des Religionsunterrichts.[2] Fortbildungen, Fachkonferenzen etc. sind für zwei, drei oder noch mehr einzelne Fächer zu organisieren; zudem müssen durch das jeweilig zuständige Ministerium unterschiedliche Curricula erstellt und von den Schulen Lehrkräfte mit entsprechender Lehrerlaubnis durch die Glaubensgemeinschaften eingestellt werden. Dieser Aufwand wird weiter wachsen, wenn sich zunehmend auch andere Glaubensgemeinschaften organisieren und dieselben Privilegien in Anspruch nehmen, wie sie den christlichen Kirchen durch die Staatskirchenverträge gewährt werden.
  • Da die christlichen Kirchen in Deutschland deutlich besser organisiert sind als viele andere Glaubensgemeinschaften, ist es für sie bedeutend einfacher, ihre Gläubigen durch den Staat unterweisen zu lassen, als für muslimische, jüdische oder sonstige Gemeinden. Diese institutionalisierte Bevorzugung bestimmter Glaubensrichtungen ist mit dem staatlichen Neutralitätsgebot unvereinbar.
  • Dadurch, dass die Glaubensgemeinschaften beträchtlichen Einfluss auf die Inhalte sowie die Auswahl der Lehrkräfte haben, kommt ihnen ein Einfluss auf das staatliche Bildungssystem zu, der sich ebenfalls nicht mit der staatlichen Neutralitätspflicht verträgt. Besonders problematisch ist diese Einflussnahme im Fall ausländischer Religionsbehörden wie der türkischen Ditib [3] oder der aus dem Vatikan gelenkten römisch-katholischen Kirche.[4].
  • Indem Personen ohne entsprechende staatliche Lehrerlaubnis bzw. Qualifikation eingesetzt werden können, ist darüber hinaus die Qualität des erteilten Unterrichts nicht sichergestellt.
  • Die Konfession eines Schülers wird schulintern öffentlich gemacht; dies schränkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein.

Quellen:

[1] Vgl. Zeit online: Wie der Taufschein Nachbarskinder entzweit, 1.02.2011, verfügbar unter https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2011-02/staatliche-bekenntnisschulen-nrw, abgerufen am 13.10.2018

Vgl. ebenfalls Spiegel online: Andersgläubige müssen draußen bleiben, 31.08.2009, verfügbar unter: http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/staatliche-bekenntnisschulen-andersglaeubige-muessen-draussen-bleiben-a-645731.html

[2] Stand 2014, Kleine Anfrage Kleine Anfrage des Abg. Hahn (FDP) vom 25.09.2014 betreffend Religionsunterricht in Hessen und Antwort des Kultusministers, verfügbar unter: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/00932.pdf, abgerufen am 12.10.2018

[3] Hessisches Kultusministerium: Ditib ist anerkannter Partner des Landes Hessen für den staatlichen Religionsunterricht, verfügbar unter: https://kultusministerium.hessen.de/presse/pressemitteilung/ditib-hessen-als-kooperationspartner-fuer-bekenntnisorientierten-islamischen-religionsunterricht-0, abgerufen am 15.10.2018

[4] Beide Organisationen richten sich in vielen Punkten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, etwa bei der Frage, ob „göttliches“ oder „religiöses“ Recht über staatlichem Recht steht, ebenso bei der Frage der Gleichberechtigung oder anderer, seit 70 Jahren verbriefter und allgemein anerkannter Menschenrechte.

Angesichts der zahlreichen problematischen Aspekte halten wir es für unabdingbar, den Religionsunterricht bundesweit abzuschaffen und durch einen flächendeckenden Ethikunterricht ab der ersten Klasse zu ersetzen. Nur auf diese Weise können die staatliche Neutralität, die Trennung von Religion und Staat, die Qualität der Lerninhalte, die Toleranz für andere Lebensentwürfe, die Gleichbehandlung aller Glaubensgemeinschaften sowie der Anspruch auf Wissenschaftlichkeit im Bildungswesen gewährleistet werden.

Hieraus ergeben sich für uns im Detail folgende Forderungen:

  • Religionsunterricht und Weltanschauungsunterricht an allen staatlichen Schulen sind abzuschaffen und durch ein Pflichtfach Ethik zu ersetzen, welches von der ersten Klasse an erteilt wird.
  • Der Ethikunterricht kann sich an bereits bestehenden Curricula orientieren, sollte aber unter anderem folgende Themenkomplexe altersgemäß aufbereiten:
    • Ethisches Verhalten gegenüber anderen; Grundlagen des Zusammenlebens,
    • Stärkung des Selbstwertgefühls und der eigenen Identität,
    • gesellschaftliche Normen und Gepflogenheiten,
    • Reflektieren des eigenen Handelns, kritisches Hinterfragen eigener und anderer Positionen,
    • Herleitung ethischer Verhaltensweisen aus Grundprinzipien des menschlichen Zusammenlebens,
    • Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Anerkennung menschlicher Vielfalt und unterschiedlicher Lebensentwürfe,
    • Grundlagen der Ethik und Philosophie im historischen Kontext,
    • vergleichende Religionskunde mit kritischer Beleuchtung der religiösen Moral,
    • Umgang mit schwierigen und emotional herausfordernden Lebenssituationen (Tod, Gewalt, Krankheit, etc.).
  • Noch existierende öffentliche Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sind in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln; die Möglichkeit zur Einrichtung öffentlicher Bekenntnisschulen ist abzuschaffen.
  • Um den wachsenden Bedarf an qualifizierten Lehrkräften für den Ethikunterricht zu decken, müssen an Pädagogischen Hochschulen dringend zusätzliche Lehrstühle und Lehramtsstudiengänge für das Fach Ethik eingerichtet werden.
  • Die Konfessionszugehörigkeit der Schüler darf von den Schulen nicht länger erfasst werden.
  • In den Landesverfassungen sind die betreffenden Artikel, durch die der Religionsunterricht zum ordentlichen Lehrfach erklärt wird, zu streichen. Der oben zitierten Auffassung des IfW folgend halten wir dies verfassungsrechtlich für möglich, da das Grundgesetz die Einrichtung bekenntnisfreier staatlicher Schulen bereits vorsieht.
  • Verträge der Länder oder des Staates mit den Glaubensgemeinschaften, in denen die Erteilung des Religionsunterrichts an staatlichen Schulen zugesichert wird, sind zu kündigen. Da sich die Partei der Humanisten grundsätzlich für eine Kündigung der Staatskirchenverträge einsetzt, fällt dies mit weiterführenden Forderungen zusammen; dessen ungeachtet besteht im Bereich des Religionsunterrichts unserer Ansicht nach akuter Handlungsbedarf. Zur Not sind die entsprechenden Bestimmungen von staatlicher Seite einseitig außer Kraft zu setzen.
  • Langfristig ist auf eine Änderung des Grundgesetzes hinzuarbeiten. Absatz 3 des Artikels 7 ist zu streichen.

Kurzfristig fordern wir darüber hinaus folgende Maßnahmen, um die Freiwilligkeit der Teilnahme am Religionsunterricht, die im Grundgesetz verbrieft ist, zu gewährleisten:

  • Jegliche Schlechterstellung des Ethikunterrichts gegenüber dem Religionsunterricht ist zu beseitigen.
  • Es muss allen Schülern ermöglicht werden, mit Erreichen der Religionsmündigkeit über ihre Teilnahme am Religionsunterricht selbst zu entscheiden. Die Teilnahme darf hierbei nicht selbstverständlich vorausgesetzt werden, sondern muss auf Basis einer ausdrücklichen vorherigen Anmeldung erfolgen.
  • Für die Abmeldung vom Religionsunterricht muss eine formlose schriftliche Erklärung ausreichen, die vom Schüler bzw. vor dem Erreichen der Religionsmündigkeit von dessen Erziehungsberechtigten einmalig abgegeben wird und bis auf Widerruf gilt.
  • Wo kein Ethikunterricht erteilt werden kann, ist den Schülern freizugeben oder eine Betreuung sicherzustellen, die von den Schülern nicht als Form der Bestrafung wahrgenommen wird. Schüler dürfen nicht gezwungen werden, während des Religionsunterrichts im Unterrichtsraum zu verbleiben.
  • Bestrebungen seitens der Länder, Ethikunterricht einzuführen bzw. auszuweiten, sind zu unterstützen.

Es ist höchste Zeit, den bekenntnisorientierten Religionsunterricht als Relikt der Vergangenheit abzuschaffen und durch einen qualitativ hochwertigen Ethikunterricht zu ersetzen, an dem alle Schüler selbstverständlich gemeinsam teilnehmen und in dem sie unterschiedslos das gleiche Grundlagenwissen erwerben, welches nötig ist, um in einer modernen, offenen Gesellschaft ethische, eigenverantwortliche und aufgeklärte Entscheidungen zu treffen. Wir werden uns dafür einsetzen, diese Ziele umzusetzen und ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu tragen. Gegen eine staatlich sanktionierte religiöse Beeinflussung – für eine säkulare, wissenschaftliche Bildung.

Moira Lambrecht

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