Ethik vor Geschäft: Keine Waffenlieferungen an unmenschliche Regime

Ethik vor Geschäft: Keine Waffenlieferungen an unmenschliche Regime

Die Menschenrechte sind das Fundament unserer Politik. Sie zu wahren und zu fördern – überall auf der Welt – muss für eine fortschrittliche Partei höhere Priorität haben als jedes wirtschaftliche oder ideologische Interesse. Ganz besonders gilt das für Waffenexporte. In Länder, in denen die Menschenrechte nicht geachtet werden oder die Situation fraglich ist, dürfen Waffen nicht exportiert werden. Ein solches Land ist Saudi Arabien – nicht erst seit Jamal Khashoggi.

Der Mord an Jamal Khashoggi erschüttert zurecht die Weltgemeinschaft. Die bekannten Details offenbaren ein außergewöhnlich unmenschliches und barbarisches Verbrechen. So barbarisch, dass auch Menschen, die anscheinend bisher nicht so genau hingesehen haben, die Menschenrechtsverstöße Saudi Arabiens – zumindest in diesem einen Fall – nicht mehr ignorieren können. Selbst Angela Merkel sagte dazu etwa: “Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind”.


Diese Verbrechen sind kein Augenblick


Aber wie soll man nun die weltweite und insbesondere die deutsche Aufmerksamkeit bewerten, wenn erst ein solcher Mord nötig ist, um ein Schlaglicht auf die Praktiken der religiös-fundamentalistischen Monarchie auf der arabischen Halbinsel zu werfen? Ist dieses Verbrechen tatsächlich so herausragend, verglichen mit den tagtäglich vollstreckten Urteilen der saudischen Justiz?

Es braucht nicht den Postillon, um zu wissen, dass das Regime seit Jahrzehnten grausame Bestrafungsmethoden anwendet. Darüber hinaus sind Prozesse selten fair geführt und die Anklagepunkte bestehen oftmals nur aus Nichtigkeiten. Die Verbrechen dieses Regimes sind kein “Augenblick”, wie es die Kanzlerin ausgedrückt hat. Es ist der bereits lange währende Dauerzustand.

Daneben gilt Saudi-Arabien als Unterstützer und Finanzier von zahlreichen Terrororganisationen. Am gravierendsten ist jedoch derzeit die aktive Beteiligung am Krieg im Jemen. Dieser Konflikt fordert Tausende Todesopfer und bringt enormes Leid über einen Großteil der Bevölkerung. Es droht die größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart: 14 Millionen Menschen sind vom Hunger bedroht. Über diese Leid wird nur selten berichtet. Es übersteigt in seinem Ausmaß jede Vorstellungskraft.


Waffen dürfen nicht in Länder mit fraglicher Menschenrechtslage exportiert werden


In unserem Grundsatzprogramm fordern wir: “Waffen dürfen nicht in Länder mit fraglicher Menschenrechtslage exportiert werden.”

Offiziell bekennt sich sogar die Große Koalition zu diesem Credo. Sie hält sich nur schlichtweg nicht daran.
Frau Merkels jüngste Aussagen sind mit großer Vorsicht zu genießen. Insbesondere haben die Waffenexporte in Richtung Saudi-Arabien erst unter ihrer Kanzlerschaft richtig an Fahrt gewonnen. Sie hätte sämtliche Exporte verhindern können, sie trägt dafür die hauptsächliche Verantwortung.

Diese Rüstungsexporte müssen unverzüglich aufhören. Selbstverständlich nicht nur in Richtung Saudi-Arabien.

Darüber hinaus fordern wir in unserem Grundsatzprogramm:
“Die Bedingung für Beziehungen zu undemokratischen Regimen ist, dass dadurch die Lage
der Menschen vor Ort verbessert wird.”

Insofern unterstützen wir deutliche Sanktionsforderungen, die über einen Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien hinausgehen. Bei der Auswahl der Branchen ist aber darauf zu achten, dass dies nicht zu einer Verschlechterung der Situation der saudi-arabischen Bevölkerung führt.

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