Chemnitz: rationale Auseinandersetzung statt Empörungs-Politik

Die letzten Tage sind von Ereignissen geprägt, die leider gleich in mehrfacher Hinsicht typisch für die heutige Politik und Gesellschaft sind: In Chemnitz wurde ein junger Mann erstochen. Der Rechtsstaat reagiert, die Polizei nimmt Ermittlungen auf. Rechtsextreme nutzen diese Tat und organisieren sich in erschreckender Geschwindigkeit und Anzahl zu einem gewaltbereiten Mob, der die Freiheiten unserer demokratischen Gesellschaft nutzt, um Krawall zu stiften, Polizisten anzugreifen und Jagd auf Menschen zu machen. Gleichzeitig setzt der Gegenreflex ein. Medien und Parteien empören sich. Sie versuchen sich zu überbieten und verurteilen die Ausschreitungen. Sie nutzen den Mob als Gelegenheit zur Inszenierung.

Als liberale Partei stehen wir in allen Bereichen für eine offene und freie Gesellschaft. Diese Werte sind fest in unserem Leitbild und Grundsatzprogramm verankert. Wir lehnen jeglichen Extremismus entschieden ab. Eine Selbstverständlichkeit jeder demokratischen Partei.

Dass dies explizit geäußert werden muss, um bloß nicht in den Verdacht zu kommen, man würde diese Zustände gutheißen, ist die unverständliche Konsequenz einer polarisierten Gesellschaft, die nur noch Schwarz und Weiß kennt. Selbst die AfD, die sonst keine Gelegenheit zum geistigen Brandstiften auslässt, ringt sich eine Floskel ab: „Gewalt gegen Unschuldige und Selbstjustiz sind fraglos völlig inakzeptabel und dürfen von einem funktionierenden Rechtsstaat nicht hingenommen werden.“

Politik verkommt dadurch zur Theaterbühne. In den allgemeinen Tenor der Entrüstung einzustimmen und kurzfristig Betroffenheit zur Schau zu stellen, ohne langfristige Lösungen zu haben, ist nicht hilfreich und geht an dem eigentlichen Ziel und der Aufgabe von Politik vorbei: Lösungen zu erarbeiten.

Wir Humanisten stehen für eine liberale, freie und demokratische Gesellschaft, aber wir stehen auch für Rationalität und faktenbasierte, lösungsorientierte Politik. Statt uns demselben Spiel der Empörungs-Politik zu unterwerfen wie alle anderen, möchten wir mit guten, durchdachten und unaufgeregten politischen Positionen überzeugen.

Sowohl die Ereignisse in Chemnitz, als auch die Reaktionen der verschiedenen Parteien darauf, die diese Vorfälle nun für ihre eigene Agenda nutzen und drehen, zeigen aber, dass eine Politik der vernünftigen Mitte, des rationalen Diskurses und der sachlichen Auseinandersetzung nötiger ist als je zuvor.

Für uns gilt: Die Grenzen der Freiheit müssen weit gefasst, aber konsequent verteidigt werden. Ein demokratischer Staat muss wehrhaft sein. Ich hoffe deshalb, dass die Polizei in Chemnitz und überall in Deutschland in Zukunft stets entschlossen gegen die Feinde der offenen Gesellschaft vorgeht. Wer die Freiheit nutzt, um die Freiheit anderer und unsere Gesellschaftsordnung als Ganzes anzugreifen, der hat diese Freiheit verwirkt.

Ich wünsche mir einen unaufgeregten, vernünftigen Dialog über die Probleme in unserer Gesellschaft und auch über die Probleme der Politik. Doch dazu müssen die Fakten auf den Tisch, dazu braucht es ein klares Lagebild. Inhaltsleere Empörung löst keine Probleme und wer als Politiker so eine Spirale befeuert, ist mehr an Eigendarstellung als an tatsächlicher Problemlösung interessiert.

[starbox]

Schreibe uns doch eine Nachricht:

Sending

©2018 Partei der Humanisten – Rational. Liberal. Fortschrittlich.

Log in with your credentials

Forgot your details?