Interview: Die Vision von Europa

In diesem Interview beantwortet der Leiter der AG Europa, Robin Thiedmann, Fragen zu dem am 10. März zur parteiinternen Abstimmung gestellten und am 23. April angenommenen Impulspapier „Unsere Vision für Europa  Die Bundesrepublik“. Das Interview führte Johannes Kurzbuch, Vorstandsmitglied des Landesverbands Niedersachsen.

In eurem Impulspapier geht es um die Weiterentwicklung Europas zu einer Bundesrepublik. Kannst du in ein paar Stichworten die Eckpfeiler dieser Bundesrepublik erklären?

Robin Thiedmann: Das Ziel ist es, endlich das umzusetzen, was uns von Anfang an mit der Europäischen Union und ihren Vorgängern versprochen wurde: ein geeinter, vollwertiger Staat Europa. Dieses Ziel der „ever closer union“, dem Europa, das immer näher zusammenrückt und sich vereint, ist in der Politik aus dem Blick geraten. Stattdessen ist Europa heute zerrissener als jemals zuvor und statt großen Visionen herrschen politische Grabenkämpfe. Wir wollen dem entgegentreten und haben deshalb  im Bewusstsein der Geschichte der EU und mit visionärem, aber bodenständigem Blick nach vorne – unsere Bundesrepublik entworfen.

In dieser föderal aufgebauten Bundesrepublik Europa (BRE) sind die Menschen der wichtigste Bezugspunkt. Wir wollen die Probleme der EU beheben und sie demokratischer, bürgernäher und effizienter machen. An die Stelle der Nationen treten bei uns starke, sich selbst verwaltende Regionen, über deren Gebiet und Zugehörigkeit zur BRE die Bürger in Volksabstimmungen entscheiden. Dadurch bewahren wir die kulturelle Identität der Regionen und sichern gleichzeitig die Gemeinschaft als Ganzes.

Wir wollen mit unserem Angebot sowohl die Europa-Enthusiasten und Föderalisten als auch die gemäßigten Kritiker zusammenbringen, denn nur gemeinsam können wir ein besseres Europa und damit eine bessere Welt schaffen. Deshalb stellt unser Modell stets auch einen Kompromiss zwischen Idealen und Pragmatismus, zwischen regionaler Identität, nationalem Zugehörigkeitsgefühl und europäischer Identität und Überstaatlichkeit dar. Wir wollen alle diese Elemente zusammenbringen.

Welche Rolle spielen in einer Bundesrepublik Europa die Kernthemen unserer Partei? Also etwa das bedingungslose Grundeinkommen, Säkularisierung oder Bildung und Forschung?

Robin Thiedmann: Die Kernthemen spielen ein bedeutende Rolle! Unsere Vision vereint die Parteipositionen in einem großen, umfassenden Konzept. In unserem Visionspapier haben wir zunächst die Idee von der Bundesrepublik Europa detailliert entwickelt und dargestellt. Im Anschluss daran haben wir in Themenkapiteln die wichtigsten großen politischen Themenfelder und unsere Parteiforderungen in diesen Überbau eingebettet. Wir haben eng mit den jeweiligen Arbeitsgruppen zusammengearbeitet und unsere nationalen Forderungen auf eine europäische Ebene gehoben. Darüber hinaus haben wir eigene Inhalte anhand unserer Parteilinie entwickelt und uns stets gefragt: Was ist notwendig in einem föderalen europäischen Staat, um unsere Werte und unsere Ziele so effizient wie möglich umsetzen zu können?

In unserer Vision steckt somit zu 100% der Geist und die Philosophie der Partei der Humanisten. Deshalb stößt das Impulspapier bisher auch auf so eine große Zustimmung. Wir haben in der Abstimmung bislang keine einzige Gegenstimme registriert. Ich denke, uns ist da ein sehr großer Wurf gelungen.

Ihr geht in dem Impulspapier auch auf Bereiche wie die Wirtschafts- und Sozialpolitik ein. Was überzeugt euch, dass sich Probleme in derartigen Bereichen besser in einer Bundesrepublik Europa als im jetzigen System lösen ließen?

Robin Thiedmann: Das momentane politische System der EU basiert auf Konkurrenz. Jeder Nationalstaat schaut darauf, was für ihn selbst am besten ist. Doch dadurch blockieren sich alle gegenseitig vom gemeinschaftlich besten Ergebnis. Das ist eine Art Gefangenendilemma. Nehmen wir einmal ein Beispiel aus dem Bereich Wirtschaft: Jedes Land versucht durch möglichst niedrige Steuersätze Unternehmen anzuziehen, um das eigene BIP zu steigern. Doch dadurch befinden sich alle Mitgliedsländer in einer Abwärtsspirale, in einem Rennen, das nur Verlierer zurücklässt.

Diese Probleme wollen wir lösen. Dies wiederum geht nur in einem System, das auf Ausgleich und Gemeinsamkeit basiert. Wir brauchen bundesweite Regelungen dort, wo nur so Effizienz und gemeinsame Gewinne sichergestellt werden können. In einer Bundesrepublik Europa gibt es eine echte, von den Bürgern gewählte europäische Regierung anstatt der heutigen Kommission und dem Rat, welche aus den Vertretern der Nationalstaaten bestehen, die durch Eigeninteressen motiviert sind.

Viele Menschen behaupten, die Ereignisse in der EU während der sogenannten Flüchtlingskrise seit 2015 seien der beste Beweis dafür, dass ein gemeinsames Europa nur in einer einzigen Form wirklich funktioniere: nämlich auf dem Papier. Welche Lösungen bietet ihr an, um diese Krise möglichst effizient und nahe am humanistischen Leitgedanken zu bewältigen?

Robin Thiedmann: Diese Krise ist im Grunde eine politische Krise und sie illustriert genau das, was ich vorhin gesagt habe: Die Staaten haben nur im Eigeninteresse gehandelt und sich deshalb gegenseitig blockiert. Nun scheint es, als wäre die Krise vorbei, doch das täuscht. Wir haben Erdogan als Türsteher für Europa eingekauft, aber wirkliche Änderungen innerhalb Europas wurden nicht angestoßen. Der Minimalkonsens, auf den sich geeinigt werden konnte, war eine Stärkung der EU-Außengrenzen. Das ist allerdings bei weitem nicht ausreichend.

Wir schlagen ein absolut neues System vor, das 2015 von Wissenschaftlern entwickelt wurde. Obwohl es ein sehr sinnvolles und effizientes System ist, hat sich bisher keine Partei getraut, dieses zu fordern. Flankierend dazu haben wir einen breiten Maßnahmenkatalog vorgestellt, der sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas ansetzt, ein Europäisches Amt für Migrationspolitik umfasst und die Phrase „Fluchtursachen bekämpfen“ nach Vorlage des effektiven Altruismus mit Leben füllt.

Unser Visionspapier sieht ein dreistufiges Zertifikatshandelssystem vor, welches vom Grundprinzip her an das Emissionszertifikatshandelssystem der EU angelehnt ist. Dabei wird zunächst eine Aufnahmequote für jede Region auf Grundlage eines Verteilungsschlüssels berechnet und jährlich angepasst. In der zweiten Stufe ist es möglich, Anteile an dieser Quote mit anderen Regionen gegen finanzielle Ausgleichszahlungen zu handeln. Regionen, die gar keine oder nur bestimmte Gruppen von Geflüchteten aufnehmen möchten, können Geld dafür zahlen, dass Regionen mit größerer Aufnahmebereitschaft diese Menschen unterbringen. Gleichzeitig können Geflüchtete ebenfalls Präferenzen angeben und werden in der dritten Stufe mithilfe eines „Matching-Systems“ verteilt, was so auch für die Studienplatz- oder Organvergabe verwendet wird.

Dadurch wird die größtmögliche Zahl an Geflüchteten in der Region ihrer Wahl ankommen, was für Zufriedenheit und bessere freiwillige Integration sorgt. Auch die Regionen gewinnen, denn sie können die Zahl derer, die sie aufnehmen möchten, präzise steuern und dementsprechend die Integration vorplanen und bereitwilliger durchführen. Durch die optimale Lastenverteilung zwischen Flüchtlingsunterbringung und Finanzierung tragen alle Regionen ihren Teil zur Erfüllung der humanitären Verantwortung bei. Darüber hinaus wird durch dieses System der Widerstand der Bevölkerung minimiert. In unserem System gewinnen deshalb alle.

Mal auf einem Bierdeckel zusammengefasst, was wären denn nun die konkreten Vorteile für den einzelnen EU-Bürger?

Robin Thiedmann: Nun, das ist eine Herausforderung. Es gibt in unserem System enorm viele konkrete und direkt erfahrbare Vorteile für jeden einzelnen Bürger. Deshalb haben wir am Ende jedes Kapitels die wichtigsten Punkte auch noch einmal zusammengefasst und „Use-Cases“ erstellt, die eben diese Vorteile illustrieren. Aber ich versuche es in einem Satz darzustellen: In einer Bundesrepublik Europa bist du der wichtigste Bezugspunkt der Politik und wirst freier, abgesicherter und besser als jemals zuvor leben können.

Was ist als nächstes geplant, wie geht es nach der Abstimmung weiter?

Robin Thiedmann: Noch können alle Mitglieder in Discourse über den Impuls abstimmen. Es fehlen nur noch wenige Stimmen, bis unsere Vision offizielle Parteiposition wird. Ich möchte deshalb noch einmal alle Mitglieder dazu motivieren, sich mit dem Impulspapier auseinanderzusetzen: Bitte lasst euch nicht von dem Umfang abschrecken, dafür haben wir am Ende jedes Kapitels extra ein Kurzzusammenfassung angehängt. Wenn ihr also nicht viel Zeit habt, dann geht zunächst nur diese Zusammenfassungen durch. Wenn euch unsere Vision insgesamt zusagt, gebt uns eure Stimme, auch wenn ihr vielleicht an ein paar Stellen nicht voll zustimmen könnt. Wenn dem so sein sollte, dann schreibt uns bitte eure Kritik, denn nur so können wir unsere Vision verbessern.

Nach der Abstimmung werden wir die Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge einarbeiten und das Papier im Dialog mit allen Mitgliedern stetig weiterentwickeln. Die Abstimmung läuft weiterhin fort. Am Ende dieses Verbesserungsprozesses werden wir ein fertiges Wahlprogramm zur Europawahl erarbeitet haben. Dieses wird zwei Monate vor dem außerordentlichen Bundesparteitag 2018, also etwa im August, parteiintern zugänglich gemacht. So bleibt noch einmal genug Zeit für alle Mitglieder, sich mit unserer Vision vertraut zu machen, bevor auf dem aBPT dann darüber abgestimmt wird, ob diese Vision als Wahlprogramm übernommen wird.

Nach Veröffentlichung unseres Visionspapieres wollen wir für Unterstützung werben und unsere Vision in die Gesellschaft einbringen. Dazu werde ich mich nach der Veröffentlichung an Medienvertreter, Organisationen und bekannte Einzelpersonen wenden, die unserer Idee nahestehen, um sie von uns und unserer Vision zu überzeugen.
Weiterhin werde ich im Vorfeld der Europawahl eine Social-Media-Kampagne erarbeiten, um für unsere Positionen bei unserem Interessentenkreis und darüber hinaus zu werben. Es ist natürlich immer eine große Herausforderung, so ein umfangreiches Programm zu einer konsistenten Kampagne umzuarbeiten, aber ich habe schon einige Ideen, wie wir das anstellen können.

Ich bedanke mich für das Interview und wünsche dem Impulspapier viele geneigte Leser. Mich hat eure Arbeit sehr begeistert und absolut überzeugt, ein großes Lob an alle, die daran mitgewirkt haben.

Robin Thiedmann: Sehr gerne, vielen Dank.

 

Update 24. April: Das Impulspapier hat am 23. April das nötige Quorum erzielt und ist damit offiziell angenommen. Das vollständige Dokument „Unsere Vision für Europa: Die Bundesrepublik“ kann hier als PDF abgerufen werden.


Anmerkung: Alle Mitglieder, die bei Discourse angemeldet sind, können das Impulspapier unter folgendem Link abrufen: https://disk.diehumanisten.de/t/unsere-vision-fuer-europa-die-bundesrepublik/1882
Mitglieder, die noch keinen Disk-Account haben, müssen sich zunächst registrieren. Eine Anfrage dazu kann im Channel #support in Slack gestellt werden. Mitglieder, die nicht in Slack sind, wenden sich bitte per Mail an unseren Generalsekretär David Helmus: david.helmus@diehumanisten.de.

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