Stellungnahme des LV Hessen zum Fall „Stier“

Staatliche Schulen sind zur weltanschaulich-religiösen Neutralität verpflichtet. Das bedeutet insbesondere, dass es Schülern/innen freigestellt ist, am Religionsunterricht oder anderen religiös geprägten Veranstaltungen (z. B. Gottesdienste zu Beginn und am Ende eines Schuljahres) teilzunehmen. Dieses Rechte ergeben sich u. a. aus Artikel 4 und Artikel 140 des Grundgesetzes. Artikel 4 garantiert auch die Freiheit von Religion und Artikel 140 legt fest, dass „niemand zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen … gezwungen werden darf“. Werden diese Grundrechte durch das Kind in Anspruch genommen, so hat die Schule eine entsprechende Betreuung sicherzustellen oder solche Veranstaltungen in die unterrichtsfreie Zeit zu verlegen.


Der Fall Stier


Alexander Stier aus Hambach möchte dieses im Grundgesetz verankerte Recht für seine noch nicht religionsmündige Tochter im Grundschulalter in Anspruch nehmen. Von einer weltanschaulich neutralen Position kann keine Rede sein, wenn der katholische Dorfpfarrer seinen Geburtstag auf dem Schulhof feiert und alle Kinder sich für ein Ständchen aufstellen müssen, unabhängig von ihrer Konfession. Ebenso verletzt das gemeinsame Singen religiöser Lieder in der Schule das Grundrecht der Tochter. Das ausgerechnet ihre Tochter von der Schule ausgewählt wurde, eine Spende an den Pfarrer zu übergeben, kann in den Augen der Eltern als Provokation gedeutet werden. Von einem 6-jährigen Mädchen kann nicht erwartet werden, sich einem gefühlten Gruppenzwang zu entziehen und von ihren Lehrern das Recht auf Neutralität einzufordern. Deswegen wandten sich die Eltern frühzeitig sowohl an die Schulleitung, als auch das zuständige Schulamt mit der Bitte, ihre Tochter von den durch die Schule veranlassten religiösen Kontakten auszunehmen. Die Schule zeigte sich in einer schriftlichen Stellungnahme außerstande diesem Wunsch umfänglich nachzukommen und bat die Familie um Entgegenkommen. Da Ihre Tochter unter der Situation litt und aus Angst vor Strafe durch die Schule sich nicht traute offen für ihr Recht einzutreten, wandte sich die Familie mit Bitte um Unterstützung an die Giordano-Bruno-Stiftung.


Unsere Position zum Fall Stier


Der LV Hessen der PdH unterstützt vollständig die Forderungen von Herrn Stier. Wir bedauern allerdings, die von beiden Seiten beförderte Eskalation, die mit der Verhaftung und gewaltsamen Einweisung von Herrn Stier in die Psychiatrie aufgrund einiger seiner Facebook-Beiträge einen traurigen Höhepunkt fand (da die Ärzte umgehend eine Eigen- oder Fremdgefährdung ausschließen konnten, die Polizeimaßnahme somit keine rechtliche Basis mehr hatte, konnte Herr Stier bereits am folgenden Tag die Klinik verlassen). Da die PdH Hessen weder mit einer der Parteien sprechen noch sich vor Ort ein Bild machen konnte, verbietet es sich bezüglich der Eskalation Stellung zu beziehen. Wir begrüßen jedoch ausdrücklich, dass sich Eltern für weltanschaulich neutrale Schulen und Kindergärten einsetzen und sich nicht mit dem Achselzucken der Verantwortlichen zufrieden geben.


Unsere Forderungen


Dieser Vorfall bestärkt uns in unserer Forderung, dass sich die Bundesrepublik Deutschland perspektivisch zu einem laizistischen Staat entwickeln muss, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen oder Ideologien für alle Bürger des Landes gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen hat. Für uns bedeutet dies insbesondere, dass der Staat und mit öffentlichen Aufgaben betraute Institutionen, also zum Beispiel Schulen, gegenüber dem Bürger grundsätzlich religiös-weltanschaulich neutral auftreten und dass religiös-weltanschauliche Überzeugungen einzelner Gruppen nicht länger für alle Bürger verbindlich gemacht werden.
Wir fordern daher eine flächendeckende Grundversorgung mit religiös-weltanschaulich neutralen Schulen und eine gemeinsame ethisch-philosophische Bildung, die den bekenntnisorientierten Religionsunterricht ersetzt.
So lernen Kinder mit- und nicht übereinander zu reden. Wir sehen es als eine unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche und prosperierende Zukunft aller, wenn Kinder von klein auf miteinander reden, verstehen, definieren und lernen, was richtig und was falsch ist, unabhängig von der Religion oder Religionsfreiheit der Eltern.

Das Entfernen von religiösen Symbole aus oder von den Schulgebäuden sollte bei staatlich geförderten Schulen ebenso selbstverständlich sein, wie die Wahl weltanschaulich neutraler Namen.


Quellen


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