Emmanuel Macron erhält „Fackel des Jahres 2017”

Die Fackel des Jahres 2017 geht an Frankreichs amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron, der als glühender Vertreter des europäischen Gedankens mit seinen Visionen für die EU den zunehmenden Spaltungen in der Union entschieden entgegentritt.

Emmanuel Macron hat sich im Jahr 2017 mit seinen herausragenden Bemühungen um eine stärkere europäische Integration und seinem entschlossenen Eintreten für die europäische Idee, die sowohl seinen Wahlkampf als auch seine Präsidentschaft von Anfang an zentral durchzogen haben, besonders um die EU verdient gemacht. Ein vollkommen geeintes Europa ist der nächste große Schritt für unsere Gesellschaft. Macron bewegt mit seiner Vision nicht nur sich selbst und Frankreich, sondern die gesamte EU in diese Richtung und ist damit ein essentieller Wegbereiter für die Zukunft.

Der Sieg von Emmanuel Macron — und entsprechend die Niederlage der anti-europäisch eingestellten Marine Le Pen (der wir 2017 den Bremsklotz des Monats April verliehen hatten) — bei der französischen Präsidentschaftswahl im Mai 2017 hat nicht nur für Erleichterung bei EU-Befürwortern gesorgt, sondern darüber hinaus auch Hoffnung für eine noch stärkere EU angefacht. Macron hat es nie zum Geheimnis gemacht, dass er sich als Europäer versteht, sondern die Stärkung der EU, ihre Erfolge und Chancen ganz klar in die Mitte seines Wahlkampfes gerückt — ein politisches Risiko in Zeiten, in denen sich EU-kritische Stimmen lautstark als Mehrheit verkaufen und alle anderen Kandidaten entsprechend tendenziell EU-kritisch waren. Macron sieht die EU als stärksten Garanten für Frieden auf dem Kontinent — sowohl direkt durch die starke Bindung zwischen den Staaten, die internen Konflikten entgegenwirkt, als auch durch das gemeinsame Auftreten nach außen. Und gerade bei seiner Neujahrsrede hat er wieder betont, dass Frankreich ohne ein starkes Europa nicht erfolgreich sein könne. Kein Wunder also, dass er seine Präsidentschaft symbolträchtig zur europäischen statt zur französischen Hymne angetreten hat.

Umgekehrt hat er für den Brexit — und vergleichbare Entwicklungen in anderen Staaten — nur harte Worte. Hier vertritt er einen besonders entschiedenen Kurs, denn die EU dürfe nicht vermitteln, sie könne einfach ohne Konsequenzen verlassen werden, so eventuelle Nachahmer motivieren und damit die ganze Union destabilisieren. Das gilt besonders für den illusorischen Wunsch der Briten, sie könnten vielleicht die Vorteile der EU genießen, ohne essentielle Aspekte wie die Reise- und Niederlassungsfreiheit mittragen zu müssen. So eine Sonderlösung, bei der die Briten das ihrer Meinung nach Beste aus EU-Mitgliedschaft und -Nichtmitgliedschaft picken könnten, wäre absolut keine Option. Er hat aber auch verlauten lassen, dass das beste Handelsabkommen zwischen UK und EU ohnehin eine Mitgliedschaft in der EU sei und dass die Briten nach einem Austritt später sicher auch wieder in eine reformierte EU eintreten könnten.


Macrons Vision für Europa


Genau diese Reformen sind es auch, die Macrons Plan für Europa charakterisieren. Er sieht die EU zwar als wichtige Errungenschaft, aber er idealisiert sie nicht blind, sondern erkennt auch die Probleme, die angegangen werden müssen. Damit will er nicht nur Europa in der Welt stärken, sondern auch Kritiker der EU beschwichtigen und anti-europäische Tendenzen zurückdrängen. Der einzige Weg in eine Zukunft sei eine Reform für ein demokratisches, geeintes und souveränes Europa, heißt es von ihm.

Macron will die EU weiter als Vorreiter bei Globalisierung und Fortschritt positionieren, dabei aber auch sicherstellen, dass offene Märkte und internationale Firmen europäische Bürger nicht chancenlos aus ihren Berufen drängen. Er betont die Wichtigkeit der EU als mächtigen gemeinsamen Schild gegen globale Bedrohungen wie den Klimawandel und Terrorismus, sieht Europa aber auch in einer langen Tradition und in der Verpflichtung, für Menschenrechte, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit einzutreten. Genau diese Werte soll die EU mit Stärke nach außen tragen.
Sie soll fähig sein, im Wettkampf mit den USA, China und anderen Weltmächten ihre Interessen wirksam zu vertreten. Dafür möchte er beispielsweise EU-Firmen bei innereuropäischer Zusammenarbeit unterstützen. Das zeigen auch schon seine Bemühungen um die Allianz zwischen der deutschen Siemens AG und Frankreichs Alstrom SA im Transportsektor oder die Übernahme der französischen Schiffswerft STX durch die italienische Gruppe Fincantieri. Umgekehrt will er gegen Dumping-Preise bei EU-Importen vorgehen, ein wichtiger Schritt zu mehr globaler Gerechtigkeit und gegen die der EU oft vorgeworfene Ausbeutung anderer Länder. Gleichzeitig soll die EU auch konzentriert die besonders großen Herausforderungen angehen und so, beispielsweise bei Klimathemen, die Lücken füllen, die die in sich zurückgezogenen USA unter Donald Trump zurücklassen.


Der EU-Reformplan


In seinem umfangreichen Reformplan für die EU strebt Macron nach mehr Einheitlichkeit und Zusammenarbeit in zentralen Bereichen. Ein Ziel ist ein gemeinsames Verteidigungsbudget und eine EU-Armee, die sehr viel effizienter sein kann als die Summe der nationalen Armeen, besonders wenn sich Infrastrukturen dadurch sinnvoller nutzen und Kompetenzen besser verteilen lassen. Schon 1952 ging solch eine Initiative zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft und zum Vorantreiben der europäischen Einigung von Frankreich aus — erfolglos. Nun hingegen wurde dieser Plan bereits in die Wege geleitet und es sind erste, weitreichende Einigungen zu verzeichnen (siehe dazu PESCO).
Das ist auch direkt das erste Beispiel für ein “Europa der zwei Geschwindigkeiten”, wie Macron es vorschlägt: Motivierte Mitgliedsstaaten können sich mehr einbringen und stärker zusammenarbeiten als solche, die eventuell nur nachziehen wollen. Neben einem generellen Antrieb für fortschrittliche Zusammenarbeit in der EU ist das auch eine Reaktion auf problematische illiberale Bewegungen weg von den europäischen Werten, wie sie aktuell beispielsweise in Polen sichtbar sind. Mit so einem flexiblen Modell können die Staaten, die wirklich von der europäischen Idee überzeugt sind, die EU schneller und besser voran bringen, während undemokratische Entwicklungen durch Ausschluss von diesen Projekten abgestraft werden oder unkooperative Staaten sich selbst von Vorteilen ausschließen.

Aber nicht nur das Militär steht auf dem Plan. Unter anderem möchte Macron auch ein gemeinschaftliches Asylsystem und eine EU-Grenzeinheit. Geheimdienste sollen gemeinsam ihre Agenten ausbilden, ein gemeinsamer Katastrophenschutz soll bei Krisen flexibler eingreifen können und Universitäten sollen stärker miteinander vernetzt werden und eventuell sogar verpflichtende ERASMUS-Studienaufenthalte in europäischen Ländern anbieten. Auch beim Umweltschutz soll die EU stärker zusammenarbeiten und sowohl fossile Brennstoffe mit höheren Steuern belegen als auch bei Importen die CO2-Bilanz mit einkalkulieren.

Um viel kritisierte Steueroasen auszutrocknen, will Macron eine einheitliche Unternehmenssteuer einführen und mit — natürlich finanziellem — Nachdruck auf die Einhaltung pochen. Gleichzeitig müssten auch landwirtschaftliche Subventionen reformiert und mehr gegen Betrug vorgegangen werden. Das ist ein wichtiger Anstoß aus Frankreich, denn das Land profitiert stark von den Agrarsubventionen der EU. Macrons Bemühungen strahlen somit auch eine klare Botschaft aus: Wir sind auch dazu bereit, auf bestehende, direkte Vorteile zu verzichten, um das große Ganze voranzubringen.
So viel Weitblick vermisst man bei dem sonstigen Klein-Klein und dem Bestandsbeharren auf dem Status-Quo der nationalen Politiker. Europapolitik sollte nicht nur bedeuten, für das eigene Land die größten Stücke herauszubrechen, denn so schließen sich alle Länder vom gemeinsamen größten Nutzen aus. Es ist erfrischend zu sehen, dass Macron diesem pragmatischen Nationalismus nicht erliegt.

Besonders ambitioniert ist auch sein Streben nach einem EU-eigenen Schatzamt mit eigenem Finanzminister und einer Art EU-Steuer, die dann natürlich von den Bürgern nicht mehr an ihre Länder gezahlt werden soll. Umgekehrt kämen die von der EU verteilten Gelder dann zumindest in Teilen aus eben dieser Kasse. Das Amt soll direkt vom Parlament — das er ebenfalls reformieren und teilweise durch EU-weite Listen besetzen will — kontrolliert werden und so die EU sowohl finanziell als auch politisch näher zusammenbringen.


Macron: Fackelträger für Europa


In Anbetracht der Ablehnung, auf die sein Plan bei diversen Regierungen und Parteien in Europa stößt, steht noch viel Arbeit an. So war die wiedererstarkte und neu in den Bundestag eingezogene FDP bei den Koalitionsverhandlungen ein besonders lautstarker Gegner von Macrons Reformplan. Aber allein der Idealismus und die Hoffnung, die bei so einem Plan mitschwingen, sind gute Zeichen für die EU. Es braucht sowohl nationale als auch europäische Reformen, damit dieser Plan funktionieren kann. Für Frankreich geht Macron mit gutem Beispiel voran und arbeitet damit gegen das Ende der EU, das er fürchtet, falls eine intensivere Zusammenarbeit ausbleibt.

Natürlich sind Visionen eine Sache und die tatsächliche Umsetzung eine ganz andere. Und wahrscheinlich wird nicht alles, was Macron sich vorstellt, so auch umgesetzt. Aber gerade in Zeiten, in denen mehr und mehr Gruppen und Politiker — oft erschreckend irrational — nach einer Rückkehr zu Nationalstaaten schreien und jedes noch so kleine Problem der EU in die Schuhe schieben wollen, sind Visionen für diese Gemeinschaft essentiell. Macron steht derzeit wie kaum ein anderer für den europäischen Gedanken ein. Damit schafft er Hoffnung, dass es tatsächlich positiv weitergehen und die Europäische Union sich zum Besseren entwickeln kann.

Nun ist es an Deutschland, dem von ihm eingeschlagenen Weg zu folgen und in gemeinsamer Kooperation die EU zum Positiven weiterzuentwickeln. Doch angesichts der starken Zögerlichkeit der CDU/CSU, die in den letzten Jahrzehnten wenig unternommen und stattdessen sogar oft blockiert hat, sind unsere Erwartungen etwas gedämpft. Ein wenig Hoffnung machen hingegen die jüngsten europapolitischen Vorstöße von Martin Schulz, der in seiner Partei allerdings keine allzu sichere Position mehr innehat. Es bleibt abzuwarten, was in den neuen Koalitionsverhandlungen besprochen wird.

Klar ist hingegen eines: Wir teilen Macrons Enthusiasmus und stehen voll hinter vielen seiner Reformideen. Die Europäische Union muss sich weiterentwickeln, wenn sie überleben will. Sie muss sich weiterentwickeln, um ihre Versprechen voll einzulösen. Europa ist unsere Zukunft und es ist nun an der Zeit, die europäische Integration in allen Bereichen weiter voranzutreiben. Macron hat das erkannt und handelt dementsprechend. Für sein außergewöhnliches Engagement zur Wahrung der europäischen Idee und seine visionären Reformpläne für die EU verleihen wir Emmanuel Macron die Fackel des Jahres 2017. Er hat sie sich als Europäer des Jahres redlich verdient gemacht und wir hoffen, dass seine Pläne für Europa von Erfolg gekrönt sein werden.


Der Preisträger


Emmanuel Macron war von 2014 bis 2016 Wirtschaftsminister Frankreichs. Im April 2016 gründete er die neue politische Bewegung La République en Marche! und wurde 2017 mit seinen sozialliberalen und vor allem europäisch-integrationistischen Programmpunkten zum amtierenden Präsidenten Frankreichs gewählt.
Seitdem wirbt er konstant für stärkere Zusammenarbeit innerhalb der EU sowie demokratisierende Reformen der Staatengemeinschaft. Er ist außerdem ein leidenschaftlicher Gegenpol zu anti-europäischen Stimmen aus UK und Osteuropa.


Über den Preis


Seit Januar 2018 verleihen wir regelmäßig die “Fackel des Monats”. Dieser Positivpreis stellt das Gegenstück zu unserem “Bremsklotz des Monats” dar und ehrt Personen des öffentlichen Lebens, welche mit außerordentlichem Engagement und einem progressiven Blick die moderne Gesellschaft vorantreiben. Personen, die humanistische Werte in die Gesellschaft tragen, diese mit visionärem Blick weiterentwickeln wollen und nach den Prinzipien der Aufklärung und den wissenschaftlichen Erkenntnissen unserer Zeit handeln.
Eine Übersicht über alle bisher verliehenen Preise findet ihr hier.

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