Gegen einen Gottesbezug in der Hessischen Verfassung

Die Präambel der Hessischen Verfassung enthält bisher keinen Gottesbezug. Wir wollen, dass dies so bleibt und stellen uns damit gegen die CDU und die evangelische und katholische Kirche, welche den Vorschlag eingebracht haben.

Dieser lautet: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen … hat sich Hessen, eingedenk seiner Geschichte und christlich-humanistischen Tradition … diese Verfassung gegeben.“

Zunächst stellt sich die Frage, welcher Gott gemeint ist. Ist es der christliche Gott? Davon ist bei der Gruppe der Antragsteller und Unterstützer und der Art der Formulierung (“christlich-humanistische Tradition”) auszugehen. Damit würden aber große Gruppen der Gesellschaft, die an einen anderen Gott, an andere Götter oder an gar keine Götter glauben, direkt im ersten Satz der Einleitung zur Verfassung vor den Kopf gestoßen.
Falls aber mit “Gott” eher ein Konzept gemeint ist, das jeder und jede nach seinen eigenen Vorstellungen füllen kann, dann handelt es sich um eine bloße Leerformel ohne konkreten Inhalt. Sie ist damit sinnlos und muss weggelassen werden.

Bei allen Unterschieden in der Definition des Begriffs „Gott“ scheint es aber immer das gemeinsame Attribut des Übernatürlichen zu geben. Damit würde ein Gottesbezug insbesondere die wachsende Zahl von Menschen mit einem rein rational-wissenschaftlichen Weltbild ausschließen.

Von Herr Prof. Dr. Starck stammt eine Aussage, die einen guten, aber nicht zu Ende gedachten Aspekt enthält. Er traf diese Aussage als von der CDU geladener Experte in der Sitzung der Enquetekommission am 15.02.2017:
„Der Gottesbezug hat einen Motivationscharakter. Er sagt, dass die Verfassung von Menschen gemacht wird, aber dass der Mensch nicht das Letze ist, dass es einen metaphysischen Bezug gibt und dass totalitäre Staatsmodelle abgelehnt werden. Meines Erachtens ist das der Hauptgrund für den Gottesbezug in der Präambel.“
Dazu ist zu sagen: wenn der Begriff „Gott“ hier hauptsächlich als Metapher für die Ablehnung totalitärer Staatsmodelle dient, dann sollte dies direkt so in der Präambel genannt und der Umweg über eine Metapher vermieden werden. Allerdings ist die hier angedeutete direkte Verbindung von „Gott“ zur Ablehnung totalitärer Staatsmodelle mehr als fragwürdig, wenn man z.B. an die diversen muslimischen “Gottesstaaten” oder an die „im Namen Gottes“ geführten oder durch Religionsvertreter gesegneten Kriege der Vergangenheit und Gegenwart denkt.

Es bleibt auch vollkommen unklar, was mit dem Begriff der „christlich-humanistischen Tradition“ gemeint sein soll. Sind damit auch Hexenverfolgung, Kreuzzüge, christlicher Antisemitismus und die Verfolgung sogenannter Ketzer gemeint? Oder ist es vielmehr wieder eine Leerformel?


Gottesbezug im Widerspruch zur Verfassung


Aus unserer Sicht steht der geplante Gottesbezug aber auch im Widerspruch zu mehreren Artikeln der Hessischen Verfassung, sofern der christliche Gott (oder der jüdische, oder der muslimische, …) gemeint ist.

In Artikel 50 wird festgelegt, dass „die staatlichen und kirchlichen Bereiche klar gegeneinander abzugrenzen“ sind. Der vorgeschlagene Gottesbezug in der Präambel dieser Verfassung würde in eklatanter Weise diesen Artikel konterkarieren.

Die Verfassung ist das konstituierende Element eines Staates. Das Staatsvolk gibt sich diese Verfassung. Aus unserer Sicht stellt die Mitarbeit des „Kommissariat der Katholischen Bischöfe im Lande Hessen“ und des „Beauftragten der Evangelischen Kirchen in Hessen“ einen Verstoß gegen das in Artikel 50 der Hessischen Verfassung festgelegte strikte Einmischungsverbot dar: „… Die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben sich, wie der Staat, jeder Einmischung in die Angelegenheiten des anderen Teiles zu enthalten.

Mit dem vorgeschlagenen Gottesbezug würden auch Atheisten dazu verpflichtet, sich vor einem Gott zu verantworten. Das steht klar im Widerspruch zu Artikel 9 der Hessischen Verfassung: „Glauben, Gewissen und Überzeugung sind frei.

Aus unserer Sicht ist es die Hauptaufgabe einer Präambel, die von möglichst allen hessischen Bürgern geteilten Grundwerte zu betonen. Und zu diesen Grundwerten gehört für eine zunehmende Anzahl von Menschen sicherlich keine „Verantwortung vor Gott“. Dieser Appell würde trennen, statt zu verbinden.

Mit einer Unterstützungsunterschrift stellst auch du dich gegen die anmaßende Vereinnahmung durch die CDU. Die Verfassung ist für alle Staatsbürger – nicht nur eine bestimmte Gruppierung gedacht. Nur mit deiner Hilfe können wir uns dagegen wehren!

https://www.openpetition.de/petition/online/kein-gottesbezug-in-die-hessische-landesverfassung

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©2018 Partei der Humanisten – Rational. Liberal. Fortschrittlich.

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