Utopie EU – Die Bundesrepublik Europa (2/2)

Unser sechster Artikel der Themenwoche “Europa – Dystopie und Utopie” entwirft die Idee von einer neuen Union der Bürger. Hier wird der in den vorherigen Artikeln geäußerten Kritik und dem Modell der EU die Vision einer geeinten Republik Europa gegenübergestellt. Der zweite Teil errichtet mögliche, strukturelle Eckpfeiler unserer Bürgerrepublik und beschreibt konkrete Politikinhalte, die auf dem Fundament gemeinsamer Werte aufbauen.

Der folgende Entwurf eines politischen Systems ist nur eine von mehreren möglichen Varianten. Er ist ein Vorschlag, der diverse Vorzüge bietet und versucht, die strukturellen Probleme der heutigen Europäischen Union zu beheben. Als Vision eines Bürgerprojektes liegt es in der Hand aller Europäer, sich für eine Ausgestaltung in einem gemeinsamen Prozess zu entscheiden und dieses kontinuierlich zu verbessern. So stellt diese Vision weder eine perfekte Blaupause dar, noch kann sie allen Aspekten in der gebotenen Detailtiefe begegnen. Dies muss bei der nachfolgenden Lektüre berücksichtigt werden.

Die Vorschläge für konkrete Politikinhalte sind eine Weiterentwicklung der im ersten Teil des Artikels „Utopie EU – Die Bundesrepublik Europa“ genannten, grundlegenden Werte.


Die politische Struktur


Um dem Grundsatz von rechtlicher Gleichstellung bei gleichzeitigem Beibehalten der kulturellen Identität Rechnung zu tragen, müsste die Europäische Republik (ER) eine supranationale Demokratie mit größtmöglicher Subsidiarität sein. Das heißt, Entscheidungen müssen auf der niedrigst möglichen Ebene getroffen werden.

Meinungsfindungsprozesse finden so von unten nach oben und nicht umgekehrt statt. Aufgaben werden an die nächsthöhere Ebene delegiert, wenn sie auf der aktuellen Ebene nicht gelöst werden können oder dadurch Synergieeffekte zu erwarten sind. Was aber alle Bürger Europas betrifft, so muss von den Bewohnern aller Staaten entschieden werden, repräsentiert durch ein Parlament, das diesen direkt verantwortlich wäre. Dies stellt sowohl Effizienz im Entscheidungsprozess als auch bürgernahe Entscheidungen sicher. Um die demokratische Willensbildung zu stärken und eine höhere Einbindung aller zu erzielen, müsste außerdem die Möglichkeit für eine Europäische Bürgerinitiative ausgebaut und erleichtert werden.

Im Parlament würden die Bürger durch transnationale, europäische Parteien vertreten, die in gleichzeitig stattfindenden europäischen Wahlen ermittelt werden. Ein Fraktionszwang darf im Parlament nicht existieren, da er die verfassungsmäßigen Rechte der Abgeordneten in unzulässiger Weise einschränkt und den demokratischen Prozess behindert. Jeder Bürger Europas könnte ab Erreichung des Wahlalters in jedem beliebigen Mitgliedsland in den europäischen Wahlen abstimmen und sich als Kandidat aufstellen lassen, unabhängig von seinem Geschlecht, seiner Nationalität, Religion, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung oder anderen diskriminierenden Begründungen. Für die europäischen Wahlen sollte es zwei Wahllisten geben, für die transnationale Kandidaten und nationale Kandidaten aufgestellt werden, um eine faire Interessenvertretung zu ermöglichen. Der Souveränitätstransfer fände dann wie folgt statt: Die Europäischen Bürger wählen das ER-Parlament und dieses wählt die Mitglieder der ER-Regierung in einzelnen Abstimmungen.

Weiterhin sollte eine zweite Kammer vorhanden sein – wie es in den meisten Demokratien der Welt üblich ist – in der die Nationen repräsentiert werden, den ER-Senat. In diesem wären alle Mitgliedsländer mit der gleichen Anzahl an Repräsentanten vertreten, um eine faire Interessenvertretung im Sinne aller zu ermöglichen. Senat und Parlament haben beide das Recht, Gesetzesvorschläge einzubringen. Um einer problematischen Blockademacht des Senats vorzubeugen (wie das beispielsweise in Italien während des letzten Referendums zu beobachten war), müsste das Stimmgewicht des Parlaments im europäischen Gesetzesprozess größer sein. Da dieses auch die direkte Repräsentation und damit größere demokratische Legitimation für europäische Gesetze besitzt, wird dadurch eine bessere Vertretung aller Bürger und eine gestärkte, gemeinsame europäische Politik ermöglicht.

Über die Einhaltung der vertraglichen Regeln wacht der Europäische Gerichtshof, der in Zukunft von allen Bürgern, Institutionen und Staaten angerufen werden könnte. Seine Entscheidungen wären verbindlich für alle Mitgliedstaaten. Eine Möglichkeit zum „opt-out“, also die Option, einzelnen Politiken und Regelungen fernzubleiben und diese nicht umzusetzen, darf für die Nationen nicht mehr bestehen. Dies war eine grundlegende Schwäche des intergovernmentalen Ansatzes der EU. Allen Staaten der Welt sollte es möglich sein, der ER beizutreten, sofern sie sich zu den unveräußerlichen Werten der ER bekennen, die verpflichtenden europäischen Gesetze in nationales Recht überführen und alle strikten Beitrittskriterien erfüllen, welche vom ER-Parlament erarbeitet werden würden. Ein Absehen von einzelnen Kriterien und politischer „Kuhhandel“ dürfen dabei nicht ermöglicht werden.


Die Politikinhalte


Doch welche Politikinhalte sollte unsere Republik repräsentieren und verfolgen? Wie können unsere sozialliberalen Werte konkret verankert werden? Nachfolgend ein kleiner Ausschnitt aus verschiedenen Politikbereichen und wie diese sinnvoll in einer Bundesrepublik Europa umgesetzt werden könnten:

Transparenz

Einer der großen Kritikpunkte an der EU ist ihre Intransparenz und die Verstrickung in Lobbyismusvorwürfe. Unsere Republik muss deshalb streng zu dem Grundsatz der Transparenz verpflichtet werden. Alle Institutionen müssen engen Kontakt zu den Bürgern halten. Alle Sitzungen sollten in der Öffentlichkeit stattfinden, aufgezeichnet und übertragen werden. Alle Parteispenden müssen veröffentlicht werden und sollten in der Höhe beschränkt sein. Whistleblower, die auf Missstände hinweisen und dadurch Schaden von der Gesellschaft abwenden oder die Verfolgung von Straftaten ermöglichen, müssen in ganz Europa geschützt werden. Doch damit es gar nicht erst zu Geheimhaltung und Intransparenz kommt, wäre es Aufgabe einer jeden Institution, eine klare und verständliche Öffentlichkeitsarbeit mit leicht zugänglichen Informationen und Dokumenten bereitzustellen. Ein freier Zugang für Journalisten zu jeglichen Informationen und ein uneingeschränktes Auskunftsrecht ermöglicht der Presse, die Bürger Europas aufzuklären und sie am politischen Geschehen teilhaben zu lassen.

Bildung

Weiterhin braucht es einen hohen Grad an Bildung, um nicht nur Prosperität, Wettbewerbsfähigkeit und gute Zukunftsaussichten für alle Bürger zu erreichen, sondern auch um die individuelle Entwicklung zu fördern und unsere europäische Gemeinschaft intellektuell zu bereichern. Deshalb sollte jeder Bürger ein Anrecht auf kostenlose Bildung haben und ist verpflichtet, dieser bis zu einem gewissen Alter nachzugehen. In der ganzen ER sollten die nationalen und regional höchst unterschiedlichen Bildungssysteme aneinander angeglichen werden, wobei das effektivste System mit den höchsten Standards als Orientierung gilt. Das Bildungssystem muss offen, gerecht und zukunftsorientiert sein, statt Menschen auszusortieren. Es muss Eigenverantwortung, Fehlerkultur sowie soziales und ökologisches Verantwortungsbewusstsein fördern, statt autoritär, einengend und strafend zu wirken. Dafür muss das Lehrpersonal hervorragend ausgebildet werden. Ein besonderer Schwerpunkt sollte auch auf der wissenschaftlichen und politischen Bildung liegen.

Säkularismus

Durch Bildung beflügeln wir unsere Gesellschaft, überkommene Moralvorstellungen abzulegen. Doch damit rückwärtsgewandte Religionsgemeinschaften uns bei unseren freiheitlichen Zielen nicht einschränken, müsste unser Staat eine laizistische Republik sein, in welcher die Politik unbeeinflusst von religiösen Gruppierungen und am Wohlergehen und dem Willen ihrer Bürger orientiert ist. Finanzielle, vertragliche oder institutionelle Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften müssen im Sinne einer neutralen Politik aufgelöst werden. Dadurch wird auch die Freiheit aller Bürger gestärkt, unbeeinflusst ihrer persönlichen Religion nachgehen zu können.

Soziales

Doch nicht nur im spirituellen Bereich braucht es Freiheit von Einschränkungen. Damit alle Bürger eine selbstbestimmtes und chancengerechtes Leben führen können, braucht es Freiheit von Not. Deshalb müsste ein europaweites Grundeinkommen anhand einer regionalen Bemessungsgrundlage ausgezahlt werden. Eine gemeinsame, solidarische Sozial- und Krankenversicherung wirkt als Sicherungsnetz und schützt den Einzelnen vor Schicksalsschlägen. Der gleiche Zugang zu einer hervorragenden medizinischen Versorgung und bezahlbarem Wohnraum hebt den Lebensstandard aller. Um die gemeinsame europäische Identität zu fördern braucht es faire und harmonisierte Sozialstandards in den Mitgliedsländern. Diese müssen auf den Grundsätzen von Solidarität, Gleichheit und Inklusion aller Benachteiligter aufbauen. Darunter fallen auch gute Arbeitsbedingungen und -schutzrichtlinien. Um eine faire Interessenvertretung zu ermöglichen, muss das Recht Vereinigungen zu bilden selbstverständlich weiterhin bestehen und in unserer transnationalen Republik über Ländergrenzen hinweg gestärkt werden. Jeglicher Form der Diskriminierung muss entschieden entgegengetreten werden. Die Rechte von Minderheiten müssen gewahrt und ihre Freiheit zur Selbstbestimmung und Organisation im Rahmen der zentralen Werte der ER gewährt werden.

Wirtschaft

Auch unsere Wirtschaft soll sich am Wohlergehen der europäischen Bürger orientieren. Das Ziel wäre es, eine soziale Marktwirtschaft zu etablieren und zu fördern, die sowohl von staatlicher Willkür wie von monopolisierter Wirtschaftsmacht frei ist. Dabei müssen die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen berücksichtigt werden. Nachhaltigkeit in der Verantwortung vor nachfolgenden Generationen sowie Wachstum, an dem alle teilhaben, sind essentielle Leitsätze. Es braucht dezentrale, bedarfsorientierte und flexible Lösungen zur Energieerzeugung, mit einem Fokus auf erneuerbare Energien. Ein intelligentes Stromnetz mit zuverlässiger Speicher-Infrastruktur bietet Effizienz und Versorgungssicherheit in ganz Europa. Lastspitzen bei Verbrauch und Erzeugung könnten so auf alle Staaten verteilt werden. Um auch steuerlich für Gerechtigkeit zu sorgen, dürften Kapitalerträge nicht mehr geringer Besteuert werden als das Einkommen aus Arbeit. Steuervermeidung und Kapitalflucht muss verhindert und entschieden sanktioniert werden. Wirtschaftliche Projekte und Forschungsinitiativen sollten in der ER gemeinsam vorangetrieben werden. Vielversprechende und zukunftsweisende Projekte sollten dabei von der Regierung gefördert werden um einen technologischen Vorsprung zu schaffen.

Innere Sicherheit

Soziale und wirtschaftliche Sicherheiten stärken den Zusammenhalt einer Gesellschaft nach innen und senken bereits strukturell die Kriminalitätsrate. Die Sicherheit der Bürger der ER soll gewährleistet werden, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Dies kann mit einem föderalen Aufbau der Polizei erreicht werden, deren höchste Ebene eine gemeinsame europäische Polizei darstellen würde. Bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte bräucht es allerdings für alle föderalen Ebenen einheitliche Mindeststandards. Auch die Inlands- und Auslandsgeheimdienste sollten föderal aufgebaut sein, sofern dies Effizienz sicherstellt und unter dem Dach eines gemeinsamen europäischen Nachrichtendienst zusammengeführt werden. Dabei müsste durch eine parlamentarische Aufsicht sichergestellt werden, dass diese Dienste den rechtlichen Rahmen nicht überschreiten. Die Organisation, Kompetenzen und Befugnisse der Nachrichtendienste müssen so ausgestaltet werden, dass sie den Erfordernissen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung, insbesondere der Terrorbekämpfung, Spionageabwehr und Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen, gerecht werden. Gleichzeitig soll dabei aber ein größtmöglicher Datenschutz gewährleistet und unsachgemäße Sammlung persönlicher Daten verhindert werden. Viele der in letzter Zeit stattgefundenen Anschläge konnten durch einen Mangel an Informationsaustausch nicht verhindert werden. Durch den Aufbau gemeinsamer, europäischer Datenbanken, Mindeststandards für alle Staaten und automatischen Informationsaustausch würde deshalb ein höheres Maß an Sicherheit erreicht.

Verteidigung

Um auch nach außen Sicherheit zu gewährleisten, sollte das Militär der Staaten zu einer gemeinsamen europäischen Armee zusammengelegt werden. Dadurch könnte die gesamte Truppenstärke reduziert werden. Die einzelnen Länder würden sich in dieser Armee auf ihre jeweiligen besonderen Fähigkeiten und Spezialbereiche konzentrieren. In Kombination mit gemeinsamen Rüstungsprojekten und einer standardisierten Ausrüstung könnten so enorme Kosten gespart werden. So steht Europa auf Platz zwei der weltweiten Militärinvestitionen. Das schlägt sich aber nicht in seiner Militärmacht wieder. Die ZEIT bilanziert: “Europa leistet sich 17 verschiedene Arten von Kampfpanzern. Der US-Armee genügt eine Sorte. Europa unterhält 20 Typen von Kampfflugzeugen. Die USA elf. Anzahl der Zerstörer- und Fregatten-Typen: EU 29, USA vier. Eine italienische Studie über die Effizienz Europas als Militärmacht kommt daher zu dem Schluss, dass es 310.000 Euro mehr kostet, einen EU-Soldaten in eine Auslandsmission zu schicken als einen amerikanischen Soldaten.”

Außenpolitik

Die europäische Außenpolitik muss sich international aktiv für die Wahrung der Menschenrechte und die Friedenssicherung einsetzen. Die Menschenrechte müssen im Mittelpunkt aller diplomatischen und wirtschaftlichen, Beziehungen stehen. Dafür ist es notwendig, über die politische Lage und die Lage der Menschenrechte in den jeweiligen Ländern genau informiert zu sein. Wirtschaftliche Beziehungen mit undemokratischen Regierungen dürften nur eingegangen werden, wenn sich dadurch die gesellschaftliche Situation vor Ort verbessert. Ausbeuterische Beziehungen, bei denen Menschen Produkte für unseren Markt unter Bedingungen herstellen, die bei uns verboten wären, sind nicht tragbar.
Stattdessen müsste auch über die Wirtschaftspolitik eine Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe angestrebt werden, die die Situation der Menschen vor Ort verbessert. Auf Wunsch der jeweiligen Partnerländer könnten diese mit Know-How-Transfer, Demokratieentwicklung und –beratung und mit Bildungsvisa für ihre Bürger unterstützt werden. Waffenexporte in Länder mit fraglicher Menschenrechtslage müssen strikt unterbunden werden. Durch präventives Engagement hätten viele nationale und internationale Konflikte verhindert werden können. In Krisenregionen und deren Nachbarländern braucht es deshalb auch wirtschaftliches und finanzielles Engagement um das Leiden der Bevölkerung zu lindern und Flüchtlingen zu helfen. Als humanitäre Republik kann sich Europa in Zukunft seiner moralischen und rechtlichen Verpflichtung zu einer menschenwürdigen Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht verwehren. Deshalb bräuchte es europaweite Standards für die Betreuung und Unterbringung. Bei Personen mit Bleibeabsicht kann eine Integration nur dann gut gelingen, wenn diesen durch kostenlose Bildung, Sprach-, Staats-, Rechtskurse und Arbeitsplätze eine Zukunftsperspektive und das Bewusstsein über unsere europäischen Werte und Strukturen vermittelt wird.

 

 

Über die Themenwoche:

Anlässlich des 60. Geburtstages der EU zum 25. März haben wir eine Artikelserie gestartet, in der wir die kritischen und negativen Aspekte der EU klar benennen. Als Befürworter der EU schlüpfen wir in die Rolle des Advocatus Diaboli und versuchen uns in die Betrachtungsweise der EU-Kritiker zu versetzen. Diese Texte sind mit „Dystopie EU“ gekennzeichnet. Als kleines Geburtstagsgeschenk präsentieren wir dann am Jahrestag der Römischen Verträge unsere Vision von einem geeinten und starken Europa. Der Titel der Themenwoche leitet sich aus einem Zitat der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot ab: „Die Utopie ist Europa – die Dystopie ist die EU so wie sie jetzt ist.“

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