Dystopie EU – Die (un)demokratische Union (2/2)

Wenn Kritiker über die EU sprechen, dann hört man häufig, diese sei undemokratisch. Doch stimmt das? Unser fünfter Artikel der Themenwoche “Europa – Dystopie und Utopie” geht dieser Frage in zwei Teilen nach. Der Fokus des zweiten Artikels liegt auf der Beurteilung der demokratischen Legitimationskraft der EU.

In dem vorangegangenen ersten Teil haben wir einen kleinen Einblick in die verschiedenen theoretischen Modelle zur legitimen Herrschaft gegeben und beschrieben, woraus das strukturelle und institutionelle Demokratiedefizit der EU besteht. Der nachfolgende zweite Teil baut auf dem ersten auf, kann aber auch alleinstehend gelesen werden.


Legitimationskraft der EU


Auffällig ist, wie zwiegespalten und halbgar in der institutionellen Struktur der EU die Prinzipien der demokratischen Legitimation umgesetzt wurden. So wird die Souveränität einerseits von den Bürgern direkt auf das EU-Parlament übertragen; dieses besitzt aber nicht alle oder nur unzureichend ausgestaltete Rechte, die nationale Parlamente besitzen. Andererseits ergibt sich die höchst indirekte Transferierung der Souveränität von den Bürgern über ihre Regierungen zu den EU-Institutionen, die von den Regierenden der Länder besetzt werden, um ihrerseits über alle EU-Bürger zu regieren. Dass dabei Legitimationskraft eingebüßt wird, ist offensichtlich und wird häufig kritisiert.

Dem Grundsatz der Wahlgleichheit wird allerdings keiner der beiden Wege gerecht, da die Bürger der Länder kein gleiches Stimmgewicht besitzen. Weder schlagen sich ihre Wahlentscheidung zu gleichen Teilen im Parlament nieder, noch sind die Kommission und die beiden Räte proportional zur Größe der Bevölkerung besetzt oder mit proportionalen Abstimmungsregeln versehen. Seit einiger Zeit wird auch im Rat zunehmend per Mehrheit abgestimmt, sodass weniger Kompromisse geschlossen werden, was eine größere Masse an verwehrten Bürgerinteressen bedeutet.

Die nationalen, demokratischen Parlamente können ihrerseits das Legitimationsdefizit der EU nicht ausgleichen, auch wenn die Entscheidungen des Ministerrates über die Parlamente bestätigt werden müssten und damit zumindest theoretisch wieder eine direkte Input-Legitimation besteht. Doch das scheitert oftmals nicht nur an der Überforderung der nationalen Parlamentarier, die mit nationaler Politik bereits genug zu tun haben, sondern auch an einem mangelnden Interesse dieser. Brüssel ist von Berlin aus sogar noch weiter weg als Bayern. So kommt es, dass die Weisungsbindung der Regierung an den parlamentarischen Willen zwar auf dem Papier existiert, aber eine absolute Seltenheit in Europa ist.

Direktdemokratische Strukturen bestehen seit dem Vertrag von Lissabon in Form der Europäischen Bürgerinitiative. Doch unterliegt diese hohen Ansprüchen: Innerhalb von zwölf Monaten muss eine Initiative mindestens eine Million Unterstützerunterschriften in einem Viertel aller EU-Mitgliedstaaten sammeln. Dies ist aufgrund der im zweiten Abschnitt beschriebenen strukturellen Defizite allerdings höchst schwierig. Selbst wenn genügend Unterstützer versammelt wurden, erlangen diese damit nur das Recht, dass sich die Kommission mit einem Thema befasst, sich dieses also anschaut. Weitere Verpflichtungen existieren nicht. Eine wirkliche Throughput-Legitimation besteht dadurch nicht einmal im Ansatz.

Eine höhere Legitimationskraft könnte die EU dadurch erzielen, dass sie für alle ihre Bürger sinnvolle Ergebnisse erzielt. Doch diese Hoffnung auf eine Output-Legitimation wurde in unserer Themenwoche bereits im vorherigen, vierten Artikel („Dystopie EU – Das Bürgerinteresse“) zerstreut. Zu wenig Substantielles wurde in den letzten 15 Jahren erzielt, zu groß sind die Krisen und Fliehkräfte und zu gering die Erfolge, die die Zustimmung der Bürger zur EU schwinden lassen.


Demokratie in Maßen


So befindet sich die Union permanent in einem demokratietheoretischen Spagat wieder, der ihrer Entstehungsgeschichte geschuldet ist. Sie stellt völkerrechtlich gesehen einen Staatenverbund dar, ist aber mehr als das. Sie ist ein supranationales, politisches Mehrebenensystem. Sie ist ein Kompromiss zwischen Staat und Staatenverbund, zwischen föderaler und intergouvernementaler Entscheidungsfindung.

Deshalb lassen sich ihre Institutionen auch nicht in das herkömmliche Prinzip der Gewaltenteilung einordnen: Die Kommission ist keine richtige Regierung, hat aber viele Befugnisse einer solchen. Gleichzeitig wacht diese über die EU-Verträge und deren Einhaltung, was Aufgabe des Gerichtshofes wäre. Das Parlament als einzige direkt gewählte Instanz hat kein Gesetzesinitiativrecht, aber dafür viele Kontrollmöglichkeiten. Und der mächtige Ministerrat hat sowohl legislative, wie auch exekutive Kompetenzen.

Das Demokratiedefizit der Union besteht also darin, dass die Verwaltungsstruktur zu kompliziert ist, deshalb auf dem Weg einer Entscheidung zu viel Legitimation verloren geht, zu viele Machtüberschneidungen bestehen und dass das für alle Bürger gemeinsame Staatskonstrukt EU zu wenige und die Nationalstaaten zu viele Kompetenzen besitzt.

Das Gewicht der Institutionen hat sich innerhalb der EU und ihren Vorgängerorganisationen immer wieder verschoben. Doch befinden wir uns momentan in einer Phase, in der die exekutive Seite der EU, die ohnehin bereits sehr stark ist, noch weiter ausgebaut wurde (Beispiel Mehrheitsvoten), um in den Krisen handlungsfähig zu bleiben. Doch dabei ging die Gemeinsamkeit und Konsensfindung sowie die demokratische Legitimation weiter verloren. Es liegt nun an uns, den Bürgern, eine bessere, stärkere und demokratischere Repräsentation unserer Interessen zu fordern. Wir müssen die EU weiter ausbauen und die Probleme und Defizite lösen. Morgen wird die Europäische Union 60 Jahre alt. Es wird Zeit sie auf eine neue Basis zu stellen. Wie diese Basis aussehen könnte, dass skizziert unser morgiger Artikel mit dem Titel “Utopie EU – Die Bundesrepublik Europa (1/2)”. Der zweite Teil des Artikels errichtet mögliche, strukturelle Eckpfeiler unserer Bürgerrepublik und beschreibt konkrete Politikinhalte, die auf dem Fundament gemeinsamer Werte aufbauen.

 

 

Über die Themenwoche:

Anlässlich des 60. Geburtstages der EU zum 25. März haben wir eine Artikelserie gestartet, in der wir die kritischen und negativen Aspekte der EU klar benennen. Als Befürworter der EU schlüpfen wir in die Rolle des Advocatus Diaboli und versuchen uns in die Betrachtungsweise der EU-Kritiker zu versetzen. Diese Texte sind mit „Dystopie EU“ gekennzeichnet. Als kleines Geburtstagsgeschenk präsentieren wir dann am Jahrestag der Römischen Verträge unsere Vision von einem geeinten und starken Europa. Der Titel der Themenwoche leitet sich aus einem Zitat der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot ab: „Die Utopie ist Europa – die Dystopie ist die EU so wie sie jetzt ist.“

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