Dystopie EU – Die (un)demokratische Union (1/2)

Wenn Kritiker über die EU sprechen, dann hört man häufig, diese sei undemokratisch. Doch stimmt das? Unser fünfter Artikel der Themenwoche “Europa – Dystopie und Utopie” geht dieser Frage in zwei Teilen nach. Der Fokus des ersten Teils liegt auf dem Erläutern der zwei Formen des europäischen Demokratiedefizits.

In dem gestrigen Artikel “Dystopie EU – Das Bürgerinteresse” haben wir an dem Fall der Schuldenkrise Griechenlands bereits ein Beispiel für undemokratisches Handeln besprochen. In einem kleinen Exkurs zur Finanzpolitik wurde erläutert, wie sich das informelle Gremium der Troika – oder wie es heute heißt “Institutionen” – zusammensetzt und was für Triebkräfte dahinterstecken. In seiner einseitigen Verantwortungsverpflichtung gegenüber dem Finanzmarkt traf es weitreichende Entscheidungen, die nicht demokratisch legitimiert waren und massiven Schaden für die Bürger Griechenlands bedeuteten. Doch heute wenden wir den Blick weg von der Beispielbetrachtung hin zu den beiden grundlegenden Formen des Demokratiedefizits der EU: dem strukturellen und dem institutionellen.


Theoretische Grundlage: Demokratische Legitimation


Zunächst muss an dieser Stelle kurz zwischen den verschiedenen Formen von legitimer Herrschaft unterschieden werden. Ausgelassen wird dabei freilich das Gottesgnadentum.

Die bekannteste ist die Input-Legitimation. Diese Organisationsform der politischen Gemeinschaft wurde im 18. Jahrhundert, der Zeit der Aufklärung, populär und beruht auf dem Prinzip der Zustimmung der Beherrschten. Diese übertragen ihre Entscheidungskraft in einem gemeinsamen Prozess auf Volksvertreter, die dann ihrerseits die Regierung bilden. Dadurch erhalten Entscheidungen, die von der Regierung getroffen werden, Legitimität. Man kennt diesen Prozess von dem Großteil der modernen Demokratien. Maßgeblich ist der demokratische Grundsatz der Wahlgleichheit (one man, one vote), durch den eine faire und gleichberechtigte Interessenrepräsentation erzielt werden soll.

Eine weitere, auf nationaler Ebene allerdings relativ seltene Form, ist die Throughput-Legitimation, die auf dem Prinzip der Partizipation der Beherrschten beruht. Diese wählen Vertreter, die gewisse Entscheidungskompetenzen haben, aber die Bürger mitbestimmen lassen. Ein Beispiel dafür ist das Volksabstimmungssystem in der Schweiz. Dadurch erhalten politische Entscheidung eine höhere Legitimationskraft, da sie nicht nur indirekt, wie bei der Input-Legitimation, sondern auch direkt mit Zustimmung getroffen werden.

Die dritte Form ist die Output-Legitimation. In dieser wird die Legitimation von Entscheidungen dadurch angestrebt, dass Ergebnisse im Sinne der Beherrschten erzielt werden. Sie beruht deshalb auf dem Prinzip der Nützlichkeit. Ein Herrscher ist in diesem Sinne rechtmäßig, solange er Entscheidungen trifft, die allen oder der Mehrheit zugutekommen. Dies ist eine der schwächsten Formen der Legitimation, da sie nur einen funktionalen Charakter erfüllt. Man findet sie in keiner modernen Demokratie, sondern in den diversen Despotien.


Strukturelles Demokratiedefizit


Wie lässt sich das nun auf die EU übertragen und welche Legitimationskraft hat diese? Beginnen wir dabei auf der niedrigsten Ebene: der Herrschaft, die vom Volke ausgeht. Dieses überträgt seine Souveränität auf Repräsentanten, die sich in ihrem Handeln an ihrem demokratisch input-legitimierten Auftrag orientieren müssen. Dabei gilt auch hier wieder der Grundsatz der Wahlgleichheit: jeder Bürger hat eine Stimme und alle Stimmen sind gleich viel wert.

Doch wo finden wir in Europa das einheitliche Staatsvolk, das in freien, geheimen und gleichen Wahlen seine Souveränen bestimmt? Zwar soll alle Macht vom Volke ausgehen, doch sind es die Nationen, die in der EU Souverän sind. Dabei bilden die Bürger zwar in ihrer Gesamtheit die Nation. Doch erst aus ihnen heraus erwächst die nationale Souveränität, und an ihnen muss sich diese Souveränität in ihrem Handeln bemessen. Wenn nun aber nur nationale Staatsvölker bestehen und keine europäischen, da es keine europäische Öffentlichkeit mit gemeinsamen Medien, einem gemeinsamen Bewusstsein und einem gemeinsamen Diskurs gibt, dann kann es auch keine gemeinsamen Repräsentanten geben, die jedem Bürger gleichermaßen rechenschaftspflichtig sind. Es fehlt also sowohl das gemeinsame Staatsvolk, als auch das gemeinsame Staatsgebiet und damit die legitimierte gemeinsame Staatsgewalt.

Zwar wurde im Vertrag von Maastricht erstmals die Zugehörigkeit als Bürger der Union definiert, doch ist diese an die Mitgliedschaft des Herkunftslandes zur EU gebunden. Die vielgelobte europäische Staatsbürgerschaft entpuppt sich aktuell im Fall des Brexits als eine Mogelpackung. Alle Briten werden somit nach Austritt ihres Landes aus der Union um ihre Staatsbürgerschaft, inklusive ihrer Rechte und Vorteile als Bürger der EU, betrogen.


Institutionelles Demokratiedefizit


Die zweite Kategorie eines Demokratiedefizits bezieht sich auf die Institutionen der EU und ihr Kräfteverhältnis zueinander. Zwar existiert das EU-Parlament als gewählte Repräsentation der europäischen Bürger, doch ist es in seinen Rechten stark eingeschränkt. So scheitert das Souveränitätsrecht der europäischen Bürger permanent an den Institutionen der EU, namentlich dem Rat der Europäischen Union (Minister der Mitgliedsländer), dem Europäischen Rat (Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer) und der Europäischen Kommission, deren Kommissare von den Regierungen der Mitgliedsländer entsandt werden. So ist der Hauptgesetzgeber der EU weiterhin der von den Vertretern der nationalen Regierungen besetzte Rat der EU. Er entscheidet über die wichtigen Politikbereiche alleine (bspw. Wettbewerbspolitik und Außen- und Sicherheitspolitik), teilt allerdings seit dem Vertrag von Lissabon einige Entscheidungsverfahren in gleichberechtigter Stimmkraft mit dem EU-Parlament. Dennoch ist der Rat ein enorm starker exekutiver und legislativer Akteur.

Dem EU-Parlament fehlen allerdings die klassischen Rechte, die den nationalen Parlamenten zustehen. So hat es keinerlei Initiativrecht, darf also nur Anträge des Rates zurückweisen oder diesen zustimmen. Auch über das für Parlamente übliche Budgetrecht, der Befugnis den Haushaltsplan eines Staates verbindlich festzulegen, verfügt das EU-Parlament nicht in vollem Umfang. Dieses teilt es sich ebenfalls mit dem Ministerrat, welcher etwaige Änderungen an dem Plan der Kommission diskutiert und abstimmt. Dabei ist gerade dieses alleinige Recht eines der wichtigsten, um die Regierung zu kontrollieren und im Sinne der gesamten Bevölkerung zu beeinflussen.

Was es hingegen darf, ist, die Kandidaten für die EU-Kommission zu blockieren, falls diese in einer Anhörung vor ihrem Amtsantritt den Abgeordneten nicht fähig erscheinen. Dabei darf es allerdings nur die gesamte Kandidatenriege ablehnen oder bestätigen – was vielleicht die Ernennung von Günther Oettinger besser erklärt als seine vermeintliche Befähigung. Die vermutlich wichtigste und am meiste gestärkte Aufgabe und Pflicht des Parlamentes ist es, die Kommission und den Rat zu kontrollieren. Bei Verstößen ist es dazu befähigt, Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen. Dafür müssen die Institutionen dem Parlament allerdings regelmäßig, umfassend und richtig Bericht erstatten. Sollte die Kommission das Vertrauen der Parlamentarier verloren haben, können diese mit Zweidrittelmehrheit ein Misstrauensvotum aussprechen, was zur Absetzung der gesamten Kommission führt.

Zum zweiten Teil des Artikels „Dystopie EU – Die (un)demokratische Union“ geht es hier.

 

Über die Themenwoche:

Anlässlich des 60. Geburtstages der EU zum 25. März haben wir eine Artikelserie gestartet, in der wir die kritischen und negativen Aspekte der EU klar benennen. Als Befürworter der EU schlüpfen wir in die Rolle des Advocatus Diaboli und versuchen uns in die Betrachtungsweise der EU-Kritiker zu versetzen. Diese Texte sind mit „Dystopie EU“ gekennzeichnet. Als kleines Geburtstagsgeschenk präsentieren wir dann am Jahrestag der Römischen Verträge unsere Vision von einem geeinten und starken Europa. Der Titel der Themenwoche leitet sich aus einem Zitat der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot ab: „Die Utopie ist Europa – die Dystopie ist die EU so wie sie jetzt ist.“

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