Dystopie EU – Das Friedensprojekt

Bearbeitung Margot Neuser; Original sheilapic76 (Flickr) &; Rock Cohen (Flickr)

Wenn öffentliche Personen die EU loben, dann folgt sehr schnell die Phrase von dem “Friedensprojekt”. Doch was steckt dahinter und kann diese Erzählung heute noch begeistern? Unser dritter Artikel der Themenwoche “Europa – Dystopie und Utopie” nimmt sich dieser Frage an.

Es ist richtig, wir haben seit langer Zeit keine Kriege mehr zwischen den Mitgliedstaaten der EU erlebt – eine riesige Errungenschaft. Doch das Narrativ von der EU als friedensbewahrendes Projekt verfängt nicht mehr, da die Erinnerung an die Kriege innerhalb Europas zunehmend verblassen. Dabei ist die EU als Friedensprojekt der kooperierenden Staaten nur die halbe Wahrheit. Ihr zugrunde lag eigentlich die Idee des Friedens durch Überwindung des Nationalismus. Denn durch den Nationalismus wurden alle großen Kriege gespeist.

Aus dieser Erkenntnis heraus und mit den durch den Zweiten Weltkrieg geschlagenen Wunden vor Augen, wurde die EU gegründet. Ihr Ziel war die Abschaffung der Nationen. Diese Idee von einer „ever closer Union“ wurde 2012 aufgegeben. Spätestens das war der Zeitpunkt, an dem die EU ihre gemeinsame Vision verloren und ihre Seele den Einzelinteressen der Staaten zum Fraß vorgeworfen hat. Was bleibt, ist das Erstarken des Nationalismus.


Gemeinsam alleine


Es gibt innerhalb der EU weder einen Gemeinsinn, noch eine Gemeinsamkeit, die über kurzfristige Allianzen hinausgeht. Die Nationalstaaten agieren hauptsächlich nach ihren eigenen Interessen, die sich oftmals entgegenstehen. Das Nachverfolgen der Interessen der Nationalstaaten führt allerdings dazu, dass Probleme und Projekte nicht oder nur unzureichend angegangen werden können, was letztlich allen Mitgliedstaaten schadet. Das ist eine der Standardsituationen der Spieltheorie, in der alle Akteure rational handeln um ihren eigenen Vorteil zu mehren, sich dabei aber gegenseitig das beste Ergebnis versperren. Diese Kurzsichtigkeit kann nur durch gemeinsame Institutionen, also einer Änderung der Spielregeln, beseitigt werden.

Der Hebel, über den die EU versucht Druck auf die Nationalstaaten auszuüben, um zumindest bei der Gesetzgebung handlungsfähig zu bleiben, ist die Verteilung der EU-Zuschüsse. Da jedes Land versucht für sich den maximalen Profit herauszuschlagen, können so die Empfängerländer zu Zugeständnissen und lauwarmen Kompromissen bewegt werden. Wir erleben am Beispiel von Polen im Moment, wie schwer sich die EU damit tut, Rechtsbrüche und die Abkehr von den vermeintlich gemeinsamen Werten zu ahnden.


Die aufgegebene Überwindung der Nationen


Europa-Pragmatiker wie Merkel oder Hollande sind nicht in der Lage die Probleme der EU zu lösen, denn sie haben ihren Teil dazu beigetragen, dass Krisen in der EU überhaupt erst an Schärfe gewonnen haben. Den Satz Walter Hallsteins, dem ersten Präsidenten der Europäischen Kommision „Das Ziel ist die Überwindung der Nationen“, könnte keiner der führenden Politiker der Mitgliedstaaten heute noch reinen Gewissens sagen. Dieses Ziel würde ihren eigenen Interessen zuwiderlaufen und einen Sturm der Entrüstung bei den eigenen nationalistischen Bürgern ernten. Auch Kanzlerin Merkel hat mit ihren Entscheidungen, die elitären Interessen Deutschlands vor die Interessen einer tatsächlichen europäischen Gemeinschaft zu stellen, die Spaltung der EU vorangetrieben.

Damit ist sie nicht allein, denn die Riege der nationalen Führungspersonen, deren „common sense“ in den Krisen der EU schnell fallen gelassen wurde, ist groß. Die EU, so wie sie heute besteht, ist also weder in der Lage den sie zersetzenden Nationalismus einzuhegen, noch diesen schlussendlich zu überwinden. Sie blockiert sich selbst und damit ihre Bürger.

 

 

Über die Themenwoche:

Anlässlich des 60. Geburtstages der EU zum 25. März haben wir eine Artikelserie gestartet, in der wir die kritischen und negativen Aspekte der EU klar benennen. Als Befürworter der EU schlüpfen wir in die Rolle des Advocatus Diaboli und versuchen uns in die Betrachtungsweise der EU-Kritiker zu versetzen. Diese Texte sind mit „Dystopie EU“ gekennzeichnet. Als kleines Geburtstagsgeschenk präsentieren wir dann am Jahrestag der Römischen Verträge unsere Vision von einem geeinten und starken Europa. Der Titel der Themenwoche leitet sich aus einem Zitat der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot ab: „Die Utopie ist Europa – die Dystopie ist die EU so wie sie jetzt ist.“

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