Wahlrecht ohne Altersgrenze?

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt“, heißt es im Grundgesetz (Art. 20 Abs. 2). Aber diese Aussage ist entweder zu allgemein formuliert oder schlichtweg falsch, denn die Staatsgewalt geht praktisch ausschließlich von Personen aus, die älter als 18 Jahre sind, da jüngere Bürger über kein aktives oder passives Wahlrecht verfügen. Vergleichbare Regelungen gelten in den meisten EU-Ländern.


Geschichtlicher Rückblick


Bis zum Jahre 1970 lag in Deutschland die gesetzliche Grenze für das aktive Wahlrecht bei 21, für das passive Wahlrecht bei 25 Jahren. Unabhängig vom Alter durften Frauen bis ins Jahr 1918 überhaupt nicht wählen; in der Schweiz galt dies sogar bis 1971. Es zeigt sich im geschichtlichen Rückblick, dass das Wahlrecht sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern mit zunehmender Zeit immer mehr ausgeweitet wurde. Das gilt auch für die Reduktion des Wahlalters, welches in manchen Bundesländern für Landtagswahlen und bei den meisten Kommunalwahlen heute nur noch bei 16 Jahren liegt. In Österreich ist dies sogar die generelle Altersgrenze.
Was spricht also dafür, das aktive Wahlrecht auch in Deutschland auf 16 Jahre (oder vielleicht gar weniger) zu reduzieren? Am besten hilft hier ein Blick auf die gängigen Gegenargumente mit nachfolgender Widerlegung.


Gegenargumente und Widerlegungen


Das gegenwärtige Wahlalter ist “von jeher” anerkannt worden und ist grundgesetzkonform, weil sich Verfassungsprinzipien praktisch niemals rein verwirklichen lassen.

Dieses Argument wurde so tatsächlich ohne detailliertere Ausführungen vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2011 geäußert. Es besteht aus zwei Teilen. Dass etwas “schon immer” so war, wie es im Augenblick ist, ist niemals ein Argument für irgendwas. Mit diesem Pseudoargument (auch “Argument der Tradition” genannt) könnte man schlichtweg jede Form von Veränderung ablehnen. Man könnte mit den gleichen Worten x-beliebige Gruppen dauerhaft vom Wahlrecht ausschließen, z.B. Frauen. Außerdem ist es geschichtlich auf Deutschland bezogen völlig falsch, wie oben erläutert. Dass die Regelung grundgesetzkonform ist, ist schön und gut. Jede andere Altersgrenze wäre es aber auch. Zudem soll eine Reduzierung des Wahlalters nicht auf Säuglinge oder Kindergartenkinder ins Absurde überzogen werden. Eine “reine Verwirklichung” fordert niemand.

Jugendliche unter 18 jahren sind mehrheitlich politisch desinteressiert.

Zum Ersten ist diese Behauptung einfach falsch. Laut der Shell-Jugendstudie gaben im Jahr 2010 33% der 15-17-Jährigen an, politisch interessiert zu sein. Der Bevölkerungsschnitt in allen Altersklassen liegt bei nur 22,6%. Studien der Universität Stuttgart-Hohenheim zeigen, dass es keine nennenswerten
Unterschiede im politischen Interesse bei über und unter 18-Jährigen gibt. Die Erfahrung aus Österreich zeigt, dass eine Senkung des Wahlalters das politische Interesse von Jugendlichen sogar steigert. Außerdem ist das Argument generell unnütz, denn politisches Interesse ist kein Kriterium für das Wahlrecht. Andernfalls dürfte kein Bürger ohne politisches Interesse, egal welchen Alters, wählen – eine absurde und undemokratische Vorstellung.

Jugendliche unter 18 Jahren sind leichter beeinflussbar, z.B. durch Eltern oder einseitige Medienberichterstattung.

Wie leicht jemand beeinflussbar ist, wird auch bei erwachsenen Bürgern, Hochbetagten oder Demenzerkrankten nicht zum Maßstab des Wahlrechts gemacht. Eine behauptete leichtere Beeinflussbarkeit ist daher kein Grund, einer gesamten Altersgruppe das Wahlrecht pauschal zu verweigern, da man sonst den gleichen Maßstab an die gesamte Bevölkerung anlegen müsste. Zudem sprechen soziologische Forschungsergebnisse gegen diese Behauptung. Laut der Shell-Jugendstudie gehen junge Menschen mit sehr anspruchsvollen Maßstäben und Kompetenzvorstellungen an Wahlen heran.

Die Wahlbeteiligung bei unter 18-Jährigen ist geringer als bei anderen Bevölkerungsgruppen.

Die Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen liegt beispielsweise in Bremen oder Österreich tatsächlich etwas unter dem Durchschnitt, aber höher als in der Gruppe der 21-25-Jährigen. Allerdings spielt das keine Rolle. Wie oft Kinder und Jugendliche wählen gehen würden, ist völlig unerheblich für die Frage, ob ihnen das Wahlrecht zu verleihen ist. Schließlich wird der Partizipationswille auch nicht zur Voraussetzung für das Wahlrecht bei volljährigen oder älteren Bürgern gemacht.

Politische Urteilsfähigkeit, Reife und Mündigkeit sind bei unter 18-Jährigen nicht hoch genug entwickelt, um an der politischen Willensbildung teilnehmen zu können.

Das ist vermutlich das von Gegnern am häufigsten vorgebrachte Argument. Ähnlich wie bei den anderen Gegenargumenten gilt auch für diese Behauptung: das stimmt einfach nicht. Bildungsforscher und Psychologen sind sich einig, dass eine grundsätzliche soziale und moralische Urteilsfähigkeit vergleichbar mit der von Erwachsenen ab etwa 14 Jahren gegeben ist. Viel entscheidender ist aber auch hier wieder: politische Urteilsfähigkeit ist kein Kriterium, um wählen zu dürfen. Eine solche Bedingung wäre mit dem Grundgesetz absolut nicht vereinbar. Das Wahlrecht ist nicht an kognitive Voraussetzungen geknüpft und wird bei volljährigen Bürgern demgemäß weder gefordert noch geprüft. Es gilt, wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn jüngere Bürger nicht wählen dürfen, weil ihnen nicht genug Urteilsfähigkeit, Wissen oder Zuverlässigkeit zugetraut wird, dann dürfte auch Menschen mit psychischen Erkrankungen wie Demenz, Drogenkonsumenten oder Alkoholikern, Personen mit geistiger Behinderung oder pathologischen Kriminellen kein Wahlrecht gewährt werden. Gleiches gälte auch für Leute, die nicht lesen und schreiben können und solche, die politisch einfach völlig ungebildet sind. Da all diese Personengruppen das uneingeschränkte Wahlrecht genießen, muss gleiches auch für junge Menschen gelten.


Zusätzliche Pro-Argumente


Ein Wahlrecht für jüngere Jugendliche fördert generationengerechte Politik.

Die Beteiligung junger Menschen würde generationengerechte Politik stärken. Der Stellenwert der Zielgruppe Jungwähler steigt und damit verschieben sich auch die Themen. Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Schule und Ausbildung, Medien-, Kultur- und Netzpolitik an Bedeutung gewinnen und stärker nach den Ansichten der Jugendlichen gestaltet würden. Ferner stellt die Verleihung des Wahlrechts ein Signal an die jungen Menschen dar, dass man sie ernst nimmt und an der Gemeinschaft teilhaben lassen möchte. Wenn man berücksichtigt, dass diese Themen generell für Menschen aller Altersklassen eine hohe Relevanz besitzen, wäre eine Gewichtsverschiebung aus dieser Perspektive wünschenswert.

Eine Senkung des Wahlalters bietet die Chance zu einer gut informierten Wahlentscheidung und beugt Politikverdrossenheit vor.

Jugendliche bis 16 besuchen noch eine Schule und können dort ideal auf eine informierte Wahlentscheidung vorbereitet werden. Untersuchungen über die Einführung des Wahlalters 16 in Österreich belegen eine allgemeine Steigerung des politischen Interesses unter Jugendlichen. Daher handelt es sich um ein passendes Mittel schon in frühen Jahren den Teilnahmewunsch am politischen Prozess zu wecken und zu verstärken.


Abschließende Schlussfolgerung


Basierend auf den oben genannten Argumenten, einhellige Expertenurteile aus der Wissenschaft und vergangenen Erfahrungswerten, ist eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bedenkenlos bundesweit sehr zu empfehlen. Konsequenterweise soll zusätzlich die Option für Jugendliche ab 14 Jahren bestehen, nach einer eigenständigen Voranmeldung vor der jeweiligen Wahl, an dieser teilnehmen zu dürfen.

Auch einer Absenkung des passiven Wahlalters auf 16 Jahre kann aufgrund derselben Argumente kaum widersprochen werden. In einer Demokratie entscheiden schließlich allein die Wähler über die Eignung und Legitimation der Mandatsträger: das Alter ist auch hier prinzipiell gleichgültig. Jedoch wäre von einer weiteren Reduzierung des Passivwahlrechts auf unter 16 Jahre aufgrund pragmatischer Gründe, wie der Schulpflicht einerseits und des typischen Karriereverlaufs junger Menschen andererseits, grundsätzlich eher abzusehen.


Literatur


Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen – Wahlrecht ohne Altersgrenze (Sammelband)

Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen – Positionspapier

Shell-Jugendstudie 2015

[starbox]

Schreibe uns doch eine Nachricht:

Sending

©2018 Partei der Humanisten – Rational. Liberal. Fortschrittlich.

Log in with your credentials

Forgot your details?