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Säkularismus, und zwar richtig!

Am vergangenen Wochenende fand in Münster die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen statt. Zentraler Punkt auf der Tagesordnung: Die Diskussion und Abstimmung zum Leitantrag „Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der offenen Gesellschaft“ des Bundesvorstandes.

Herausragender Schwerpunkt des Leitantrages ist die Beseitigung des kirchlichen Arbeitsrechtes und der damit verbundenen Diskriminierung von über einer Million Arbeitnehmern. Weitere Forderungen, die mit der Annahme des Antrages in ein Grundsatzpapier eingeflossen sind, betreffen u.a. die finanzielle Transparenz, die Ablösung der Staatsleistungen an die Großkirchen und kirchliche Feiertage.

Wir begrüßen den Vorstoß der Grünen und den damit verbundenen Schritt in Richtung säkulare und offene Gesellschaft ausdrücklich!

Fehlende Konsequenz

* Die Problematik, Weltanschauungsgemeinschaften wie die Kirchen überhaupt als „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ (mit den damit verbundenen Privilegien) einstufen zu können, sehen die Grünen nicht. Sie gestehen lediglich den konservativen islamischen Gemeinschaften diesen Status nicht zu.

* Das Thema Kirchensteuer (das Bundesfinanzministerium zieht für die Kirchen deren Mitgliedsbeitrag ein, was den Staat jährlich Millionen kostet) bleibt innerparteilich umstritten.

* Auch der konfessionelle Religionsunterricht (die Kirchen entsenden auf Staatskosten Religionslehrer in staatliche Schulen, um die Schüler getrennt nach den Konfessionen ihrer Eltern zu unterrichten) wird bisher nur von den Säkularen Grünen problematisiert.

* Rundfunk- und Fernsehräte sollen laut dem Beschluss lediglich die „heutige gesellschaftliche, religiöse und weltanschauliche Pluralität widerspiegeln“ – dass ein Gremium, in dem lediglich Vertreter einiger weniger Weltanschauungsgemeinschaften sitzen, diesem Anspruch nicht gerecht werden kann, scheint die Grünen nicht zu stören.

* Auch bei den anachronistischen Tanzverboten an sog. „stillen Feiertagen“ wurden sich die Grünen nicht einig.

* Mit keinem Wort erwähnt werden die atemberaubenden Steuererleichterungen der Kirchen, die christliche Paralleljustiz in Kirchengerichten oder die zunehmenden Staatskirchenverträge zwischen Bund und Ländern sowie Religionsgemeinschaften.

So sehr wir uns über das deutliche säkularistische Signal aus der Bundespolitik freuen: Hier fehlt es an einigen Stellen an Konsequenz und Mut zum uneingeschränkten Bekenntnis zum weltanschaulich neutralen Staat. Wir gehen auch diese letzten Schritte – wahrer Pluralismus geht nur mit staatlicher Neutralität und ernst gemeinter Gleichberechtigung.

http://hpd.de/…/glaubensgemeinschaften-sind-organisierte-un…

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