14.03.2007. (SELAHATTIN SONMEZ)

14.03.2007. (SELAHATTIN SONMEZ)

Was in diesen Tagen als Reaktion auf den Putschversuch in der Türkei geschieht, ist grausam, jedoch keineswegs verwunderlich. Ein Erstarken der Rechten, Reaktionäre und religiösen Fundamentalisten ist in vielen Ländern zu beobachten. Begünstigt wird diese Entwicklung durch eine zunehmende Wissenschaftsfeindlichkeit, eine immer größere Akzeptanz von Verschwörungstheorien, die Zunahme von Esoterik und spirituellem Unsinn und dem Wiederaufblühen religiöser Weltbilder.

In der Konsequenz bedeutet dies allzu oft, dass die Unvernunft über die Vernunft erhoben wird, und das schlägt sich schleichend auch in der Politik nieder. Umso wichtiger ist es für die Zivilgesellschaft, weiterhin die freiheitlich-demokratischen Werte, die allgemeine Menschenrechtserklärung und das Grundgesetz oder andere Verfassungen hochzuhalten.

Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass es in einer Demokratie möglich ist, dass Antidemokraten, religiöse Fundamentalisten, menschenverachtende Despoten oder schlicht Realitätsverweigerer zur leitenden Führungsgestalt gewählt werden. Sollte dies geschehen, kommt Bertolt Brechts „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ zum Tragen.
Das bedeutet aber nicht, dass es legitim wäre, auf unschuldige Zivilisten zu schießen oder aufzubegehren, sobald jemand an die Macht kommt, der einem missfällt. In einer wehrhaften Demokratie wie unserer bietet die Verfassung einige rechtsstaatliche Möglichkeiten, einen werdenden Diktator wieder aus der Regierungsverantwortung zu holen. Brechts Aussage sollte stets die ultima ratio, das letzte mögliche Mittel bleiben und erst dann zum Einsatz kommen, wenn eindeutig klar ist, dass kein anderer Weg mehr beschritten werden kann, um noch mehr Leid zu verhindern.

Von Deutschland aus lässt sich die türkische Politik nur sehr bedingt beeinflussen. Es bleibt aber möglich, national wie international mit gutem Beispiel voranzugehen.

 

Was wir also tun sollten, ist:

  • Die Trennung von Staat und Religion vorantreiben!
  • Gegen Hassprediger früher und konsequenter vorgehen!
  • Konfessionsgebundenen Religionsunterricht abschaffen, um Vorurteile abzubauen!
  • Verbände wie z.B. DITIP, IGMG und Ahmadiyya, die nachweislich in engem Kontakt zu Gewalt verherrlichenden Fundamentalisten stehen, stärker oder überhaupt anfangen zu überwachen, statt sie staatlich zu hofieren!
  • Auf die unbedingte Einhaltung der allgemeinen Menschenrechtserklärung und die Stärkung freiheitlich-demokratischer Werte bestehen!
  • Die Religionsfreiheit ausbauen und auch – oder besonders – die Religionskritik und /-satire befördern, statt darüber nachzudenken, diese einzuschränken oder gar zu verbieten!
  • Auch den hiesigen christlichen Fundamentalisten klare Kante zeigen und Aktionen/Bündnisse wie „Zivile Koalition e.V.“, „Initiative Familienschutz“ oder „Demo für alle“ scharf verurteilen!

Was wir hingegen definitiv nicht  tun sollten, ist:

  • Pauschal alle religiösen oder ethnischen Minderheiten unter Generalverdacht stellen!
  • Eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei gutheißen!
  • Die „Säuberung“ der Universitäten, der Wissenschaft, der Philosophie, der Kunst, des Justizsystems, des Parlaments, der Kurdengebiete, der Medien oder des Militärs gutheißen!
  • Die Einführung des Präsidialsystems und eine weitere Aussetzung der Menschenrechtskonvention in der Türkei gutheißen!
  • Die Rückentwicklung der Türkei, hin zu einem religiösen Land, in dem die Vorstellung von Gott wieder über die Vernunft erhoben wird, gutheißen!
  • Unser Handeln auf unbelegte Halbwahrheiten oder Wunschdenken stützen!

 

In diesem Sinne mein Appell:

Streitet für den Laizismus und Säkularismus, für Vernunft und Wissenschaft, für Liberalismus und Selbstbestimmung! Denn nur auf dieser Basis lassen sich Grund- und Menschenrechte, die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit adäquat und nachhaltig umsetzen!

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