TW - Säkularisierung - FazitKirchenfinanzierung. Paralleljustiz. Dritter Weg im Arbeitsrecht. Ausweitung oder Abschaffung der Privilegien. In der Themenwoche Säkularisierung haben wir euch unter anderem mit diesen Themen vertraut gemacht. Es geht um Tradition, mittelalterliche Werte, politischen Einfluss, Macht über gläubige Angestellte und um sehr viel Geld.

Kaum verwunderlich, dass die Kirchen alles in Bewegung setzen um diese Privilegien zu sichern oder gar auszubauen. Hochrangiger Unterstützung aus der Politik kann sie sich dabei sicher sein. Die CDU ist bekannt als Kirchenpartei, und von einer anfänglich kirchenkritischen Einstellung bei SPD und Grünen ist lange nichts mehr zu spüren.

Die Parteien und ihre Kirche

Die Grünen üben sich in einer wissenschafts- und fortschrittsfeindlichen Politik und einer Romantisierung alles „Natürlichen“ in der Bewahrung der Schöpfung. Ihre Spitzenpolitiker sind auf Kirchentagen gern gesehene Gäste. Bei der SPD gibt der Chef Sigmar Gabriel laizistischen Bestrebungen höchstpersönlich eine klare Absage: „Kernanliegen der Laizisten ist die strikte Trennung von Kirche und Staat. Das ist ein völlig legitimes Interesse. Und das können laizistisch orientierte Mitglieder der SPD auch tun. Die entscheidende Frage lautet aber: Ist das die Position der SPD? Die klare Antwort darauf ist: Nein.“

Religiösität ist Schick unter Politikern. Kein Minister der aktuellen Bundesregierung verzichtete bei der Vereidigung auf den Zusatz „So wahr mir Gott helfe.“

Es scheint als würden säkular eingestellte Menschen gegenüber religiösen Forderungen gerne mal ein Auge zudrücken. Mit säkulare Forderungen gehen religöse Menschen dagegen hart ins Gericht. Von der alten Mär, dass es ohne Gott weder Mensch noch Moral gäbe, hört man immer wieder. Selbst ungläubige Politiker wie Linken-Guru Gregor Gysi fallen mit Aussagen wie „Nur [Religionsgemeinschaften] allein [sind] zurzeit in der Lage, allgemein verbindlich Moralnormen zu kreieren“, in den Tenor ein. Sich selbst, dem Parlament und seinen mehrheitlich konfessionsfreien Fraktionsmitgliedern traut er dabei wenig zu.

 

Religionsfreiheit ist ein individuelles Recht

Religion ist Privatsache. Einige werden gegen unsere konsequente Forderung nach Laizismus die Religionsfreiheit in Stellung bringen, aber damit laufen sie ins Leere. Die Religionsfreiheit fasst das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Wort und Schrift, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und auf Gründung von Vereinen sowie das Grundrecht auf Entfaltung der Persönlichkeit für religös-weltanschauliche Bedürfnisse zusammen. Grundrechte sind Individualrechte, die vor allem vor Übergriffen durch den Staat schützen, ihre Grenzen aber auch dort haben, wo die Rechte Dritter anfangen.

Dieses Prinzip darf eine liberale Demokratie nicht leichtfertig außer Acht lassen. Die Freiheit religiöser Riten hat dort ein Ende, wo Individuen eingeschränkt werden. Von der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten kann man nicht behaupten, dass sie diese Grundsätze wertschätzen. Sie haben erst 2012, in einem beispiellosen Akt von religiösem Lobbyismus und falsch verstandener Toleranz, ohne großes Zögern das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit für männliche Kinder weg relativiert.

 

„Religiös-weltanschauliche Überzeugungen einzelner Gruppen dürfen nicht länger für alle anderen Bürger verbindlich gemacht werden.“

Auszug aus dem Grundsatzprogramm der Partei der Humanisten

 

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen:

  • Die Ausweitung der Kirchenprivilegien auf andere aufstrebende Weltanschauungsgemeinschaften führt nicht zu einer Gleichberechtigung aller Bürger, sondern missbraucht den Staat als Subventionierungsmaschine für ausgewählte weltanschauliche Gemeinschaften.
  • In einer liberalen Demokratie werden Weltanschauungen durch die Bürger und gewählte Repräsentanten vertreten – nicht durch Vereinsfunktionäre, die nicht mal demokratisch legitimiert sind für ihre Gruppe zu sprechen.
  • Die Jahrhunderte alten Reparationszahlungen des Staates an die Kirchen sind lange verjährt und abgegolten. Sie müssen auf der Stelle ersatzlos gestrichen werden. In einem Staat, der ständig Sozialleistungen kürzt, sollten die Gelder besser in die Zukunft investiert werden – in Bildung und Forschung.
  • Ein tatsächlich weltanschaulicher Staat stärkt die Religionsfreiheit eines jeden Menschen. Nur so kann jede Person seinen ganz eigenen Überzeugungen folgen und wird nicht durch die Gebote mächtiger Lobbygruppen eingeschränkt. Religiöse Ruhetage und Tanzverbote dürfen nicht länger für die Allgemeinheit verbindlich gemacht und mit staatlichen Gewalt durchgesetzt werden.
  • In einer pluralen Gesellschaft kann nicht eine Gruppe die Regeln für alle anderen vorgeben. Es bedarf einer säkularen und für alle anwendbaren Ethik um die Spielregeln zu bestimmen. Eine getrennte Unterrichtung in Religion ist nicht mehr zeitgemäß. Der Religionsunterricht muss durch einen für alle Schüler gemeinsamen Ethikunterricht ersetzt werden.
  • Die Religionsfreiheit schützt Menschen auch vor Geboten der eigenen Weltanschauungsgemeinschaft. Der Dritte Weg im Arbeitsrecht muss abgeschafft werden. Private Entscheidungen, sexuelle Orientierung und Aktivitäten, die sich im Rahmen der Rechtsordnung bewegen, dürfen kein Kündigungsgrund sein. Sexistische und menschenrechtswidrige Gesetze wie die Erlaubnis medizinisch nicht notwendige Beschneidung des männlichen Kindes (§1631d BGB) müssen umgehend außer Kraft gesetzt werden.

 

„Die individuelle Freiheit ist die wichtigste Voraussetzung, um ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben zu führen. Der Mensch ist eigenverantwortlicher Gestalter seines Lebens und der Gesellschaft. Grundsätzlich soll der Staat nicht bestimmen, was für ein erwachsenes Individuum richtig ist und welche Entscheidungen es für das eigene Leben trifft. Der Staat tritt nicht als Vormund seiner Bürger auf. Viel mehr hat er die Aufgabe, neben anderen Rechten insbesondere die individuelle Freiheit zu gewährleisten und zu schützen.“

Auszug aus dem Leitbild der Partei der Humanisten

 

Die Partei der Humanisten ist die einzige Partei in Deutschland, die sich der Realität einer pluralen Gesellschaft bewusst ist und die Notwendigkeit des gesellschaftlichen Liberalismus konsequent verfolgt. Wir setzen uns nicht für eine Diskriminierung religiöser Menschen oder eine Abschaffung der Religionen ein – wie uns gelegentlich vorgeworfen wird. Wir setzen uns für eine Nicht-Diskriminierung ALLER ein, egal welcher Religion oder Weltanschauung sie angehören oder auch nicht!

 

„Kein Dogma und keine Ideologie ist dem menschlichen Wohlergehen oder den naturwissenschaftlichen Erkenntnissen übergeordnet.“

Auszug aus dem Leitbild der Partei der Humanisten

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