TW - Säkularisierung - Kirchenfinanzierung

Jedes Jahr erhalten die beiden deutschen Großkirchen atemberaubende Geldbeträge aus Bundes- und Landesmitteln. Davon werden u.a. die Gehälter von Bischöfen und Priestern bezahlt, die karitativen Betriebe oder Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft – mitsamt ihrer offenen Diskriminierungspraxis – unterhalten oder der konfessionelle Religionsunterricht in staatlichen Schulen finanziert.

 

Die Kirchen und das Geld

Die christlichen Großkirchen in Deutschland sind fest etablierte Akteure im politischen und gesellschaftlichen Geschehen in der Bundesrepublik. Wann immer etwas die deutsche Bevölkerung umtreibt, melden sie sich – ausgestattet mit einem alten Buch und lustigen Kostümen – laut und meinungsstark zu Wort. Sie üben so einen nicht unerheblichen Einfluss auf das Stimmungsbild der Bevölkerung und die Debatten in den Parlamenten aus und profilieren sich – in konsequenter Ignoranz ihrer Verfehlungen und Irrwege – als oberste Moralinstanz.

Neben dieser gesellschaftlichen Bedeutung sind die Großkirchen außerdem die größten deutschen Immobilienbesitzer und Arbeitgeber nach dem Bund. In einigen Berufszweigen wie z.B. der Kranken- oder Altenpflege, der Kinder- oder Sonderpädagogik oder der Seelsorge hat man kaum Chancen, außerhalb eines Betriebes in kirchlicher Trägerschaft eine Anstellung zu finden.

Dagegen wäre grundsätzlich nichts einzuwenden, würde die Kirche als Arbeitgeber nicht an ihrer offenen Diskriminierungspraxis des “Dritten Weges” festhalten und zur Finanzierung ihrer “Tendenzbetriebe” nicht außerdem fast ausschließlich allgemeine Steuergelder verwenden.

Das kirchliche Sonderarbeitsrecht wird in einem separaten Artikel näher beleuchtet. Um die scheinheilige Finanzierung der kirchlichen Betriebe soll es hier gehen.

 

Ein Klingelbeutel ohne Boden

Die Kirchen werden durch den deutschen Staat umfangreich bezuschusst, wobei allerdings keine exakte – und schon gar keine für jeden einsehbare – Dokumentation verfügbar ist.

Der Politologe und Kirchenkritiker Dr. Carsten Frerk, Mitglied im Beirat der Giordano-Bruno-Stiftung und Leiter der Forschungsgruppe Weltanschauung in Deutschland (“fowid”), untersucht seit Jahrzehnten die Finanzierung und staatliche Bezuschussung der deutschen Großkirchen und dokumentiert den enormen Reichtum der christlichen Religionsvereinigungen. Das von ihm verfasste “Violettbuch Kirchenfinanzen” gilt als diesbezügliches Standardwerk.

Die Finanzierung der Kirchen teilt sich in direkte finanzielle Zuwendungen und Subventionen einerseits und indirekte Privilegierung durch Einnahmeverzicht andererseits.

Direkte Finanzierung geschieht maßgeblich in Form von sogenannten “Dotationen” (zweckgebundene Geldmittel zur Finanzierung kirchlicher Stellen und Amtsträger), die sich von 1949 bis 2016 auf eine Gesamtsumme von stattlichen 16,8 Milliarden Euro addierten und 2016 erstmals die Rekordmarke von 500 Millionen Euro überstiegen.(Quelle: [1]) Bei bis zu fünfstelligen und jährlich steigenden Monatsgehältern für Bischöfe, Weihbischöfe und Domvikare kaum verwunderlich.

Dazu kommen außerdem Geldmittel für die Durchführung des konfessionellen Religionsunterrichtes (2014: 3,5 Milliarden Euro), die Instandsetzung und -haltung von Kirchengebäuden und Denkmälern, für die Ausbildung von Theologen an den entsprechenden Fakultäten der staatlichen Universitäten und einigen weiteren Zuwendungen.

Im Bereich der indirekten Finanzierung verzichtet der Staat auf ihm eigentlich zustehende Steuereinnahmen in erheblicher Höhe (2014: ca. 5,7 Milliarden Euro). Der Grund: Die Kirchen zahlen keine Einkommensteuer bzw. Körperschaftssteuer, Vermögenssteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer, Umsatzsteuer, Zinsabschlagssteuer bzw. Kapitalertragssteuer, Solidaritätszuschlag usw., keine Gebühren für Grundbucheinträge, und sie sind von Justizkosten bzw. Gerichtsgebühren sowie von Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren befreit.

Dazu kommen die volle steuerliche Absetzbarkeit der Kirchensteuer als Sonderausgabe (Verlust 2016: 3,89 Milliarden €) und der deutlich unter dem Aufwand angesetzte Entschädigungssatz, den die Kirchen dem Staat dafür zukommen lassen, dass er die Kirchensteuer für sie einzieht – auch hier entgingen dem Staat im Jahr 2014 ungefähr 1,8 Milliarden Euro.

(Quellen: [2] [3])

Zu all diesen staatlichen Zuwendungen addieren sich außerdem noch die erheblichen Einnahmen durch die Kirchensteuer, die sich 2014 bei beiden Großkirchen auf jeweils über 5 Milliarden Euro beliefen (Quelle: [4]), sowie die Subventionen durch Staat und Krankenkassen.

Diese Subventionen werden für all diejenigen Dienstleistungen im sozialen Bereich gezahlt, die die Kirchen anstelle des Staates anbieten. Dazu zählen die Caritas bzw. Diakonie sowie Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Schulen oder Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft. Das Geld stammt aus dem mit Abstand größten Einzelplan des Bundeshaushaltes, dem Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Gesamtvolumen 2016: ca. 130 Milliarden Euro) und dient in der Gesamtschau der Begleichung von ca. 95% aller Kosten in den genannten kirchlichen Betrieben. Obwohl also die Einrichtung, die Betriebs- und Personalkosten, die Ausstattung und die Belieferung der kirchlichen Sozial- und Bildungsbetriebe aus allgemeinen Steuermitteln bestritten werden, erlauben sich die Kirchen in vielen dieser Betriebe eine eklatante Missachtung von universellen Gleichbehandlungs- und Freiheitsgrundsätzen, die in jedem anderen Arbeitsumfeld in Deutschland selbstveständlich gelten – und bekommen das auch noch immer wieder höchstrichterlich bestätigt. Darüber hinaus profilieren sie sich mit Verweis auf diese Sozialeinrichtungen als unabdingbare moralische Instanz, ohne zu erwähnen, dass sie trotz ihres enormen Reichtums kaum bis keine finanzielle Eigenleistung beisteuern.

Vergleich Staatsausgaben mit Zahlungen an Kirche

Keine Ende in Sicht

Die verfassungsrechtliche Grundlage für die Dotationen ist Art. 137 (1) der Weimarer Reichsverfassung, der über Art. 140 GG als geltendes Recht fortgilt:

“Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst.”

Die Rechtsquelle sieht einen klaren Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen durch die Landesregierungen vor – und das schon seit 1919.

Am 13. November 2013 sowie am 09. April 2014 stellten Abgeordnete der Bundestagsfraktion von der Partei DIE LINKE kleine Anfragen an die Bundesregierung, in denen nach den Absichten der Regierungskoalition zur Ablösung der Staatsleistungen gefragt wurde.

Die klare Antwort in beiden Fällen war ein mit Verweis auf die Zuständigkeit der Bundesländer begründetes “Nein”.

Nach nunmehr fast 100 Jahren, in denen die christlichen Großkirchen mit derartigen Geldsummen für die Enteignung ihrer Ländereien im 19. Jahrhundert entschädigt wurden, scheint die Zeit reif zu sein für eine politische Veränderung. Denn allein das Bistum Köln verwaltet mehr Geld  als der gesamte Vatikan – mit derartigen Geldmitteln kann weit besseres angefangen werden, als die Mitfinanzierung uralter Religionsgemeinschaften.

Jeder Verein finanziert sich durch seine Mitgliedsbeiträge. Es wird Zeit, dass die Kirche das auch macht.

Es ist Zeit für eine Abschaffung der Kirchenprivilegien.

Es ist Zeit, dass eine Partei sich für die politischen Belange all derer einsetzt, die mit ihren Steuern eine Organisation mitfinanzieren müssen, zu der sie keinen Bezug haben.

Zeit für die Partei der Humanisten.

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