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Die Versäumnisse der Bundesregierung

Gerade nach den Anschlägen in Paris wurde wieder viel über den Schutz unserer Werte gesprochen. „Werte“, ein Begriff der nur allzu oft von konservativen, religiös motivierten Angstmachern aus dem rechten Lager missbraucht wird um eher ihre „UN-Werte“ der Intoleranz, Prüderie und Spießigkeit unter das Volk zu bringen.
Jetzt bringen wieder verschiedene Seiten die aktuelle Flüchtlingsproblematik ins Spiel. Auch um weitere Ängste zu schüren, denn der Anschlag ist Wasser auf den Mühlen der Rechten. Doch auch um die durchaus berechtigten Fragen zu Risiken einer unkontrollierten Einwanderung und einer noch immer nicht funktionierenden Integrationspolitik, zu stellen.
Bedenkt man, dass sich derzeit laut behördlicher Angaben geschätzt 200.000 – 300.000 Personen unregistriert frei durch unser Land bewegen, kann das bei dem ein oder andere durchaus für ein mulmiges Gefühl sorgen. Denn der Aufenthaltsort, die Herkunft und auch die Identität dieser Unregistrierten ist ebenso unbekannt, wie ihre genaue Anzahl. Melde- und Ausweispflicht gelten zwar auch für diese, doch wo kein Recht durchgesetzt wird, existiert es faktisch auch nicht.

Das ist ein Versagen der derzeitigen Regierung. Denn es wurde bereits weit im Voraus von verschiedenen Organisationen immer wieder vor einer steigenden Anzahl an Flüchtenden gewarnt. So beispielsweise 2013 von dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), das von einer Million syrischer Flüchtlinge bis Ende 2013 in der Türkei warnte und händeringend um mehr Geld zur Versorgung und bessere Vorbereitung bat. Vorbereitet sei die internationale Gemeinschaft nämlich nicht. Und genau so kam es.
Einem aus dem Kriegschaos stammenden Menschen kann da kein Vorwurf gemacht werden, den Politikern die jegliche Warnungen in den Wind schlugen hingegen schon.

Integrationspolitik

Doch die aktuelle Situation zu beklagen bringt nichts, vielmehr ist es längst an der Zeit die Weichen für die Zukunft zu stellen. Wir brauchen vor allem in Deutschland endlich eine richtige Integrationspolitik. Eine, die das Notwendige akzeptiert, nämlich, dass Integration Geld kostet, aber zwingend notwendig ist. Jetzt ist die Zeit zu investieren, denn auf Bildung/Integration zu setzen, bedeutet eine bessere Zukunft zu schaffen. Die Fehler der misslungenen, halbherzigen Integrationspolitik der 1970er und -80er dürfen nicht wiederholt werden. Denn eines ist klar: Die bisherige blieb wertlos, da Werte-los.

Sprechen wir also über Integration muss diese auf jenen humanistischen Werten basieren welche die Grundlage der Menschenrechte, des Grundgesetzes und unserer Demokratie darstellen. Das Vermitteln dieser Werte und Normen sollte Grundlage eines Integrationsunterrichts sein, den jeder Einwanderer besuchen muss. Dabei geht es nicht um Umerziehung, sondern vielmehr um Aufklärung und  die unbedingte Forderung sich unserer Verfassung zu unterstellen. Jedes Kind in Deutschland lernt in der Schule wie unsere Bundesrepublik entstanden ist, auf was wir uns berufen und wie wir zusammenleben wollen. Menschen die neu zu uns kommen haben diesen Sozialisationsprozess nicht durchlebt und müssen diesen wenigstens in Teilen nachholen. Menschenrechtsfeindliche Ideologien können in unsere Gesellschaft nicht toleriert werden.

Außenpolitik

Darüber hinaus ist es auch notwendig, eine humanistische Außenpolitik zu betreiben, auch wenn es weh tut. Denn das bedeutet notfalls auch wirtschaftliche und militärische Interessen in den Hintergrund zu stellen; die kleinstaatlichen Bedürfnisse und Interessen der eigenen Nation hinter die Menschlichkeit zu stellen. Bündnispartner, die unser Verständnis von Freiheit und Demokratie nicht teilen, stellen ein Problem dar und hier muss man notfalls eine Zusammenarbeit in Frage stellen.

Wollen wir wirklich mit Ländern Bündnisse verhandeln, die den Terrorismus finanzieren, Menschrechte mit Füßen treten und das eigene Volk unterdrücken?

Nicht zuletzt hat die Politik des: „ …lieber Cholera als Pest“, in der Vergangenheit dazu geführt, dass wir entweder religiöse Fanatiker, oder „weltliche“ Diktatoren herangezüchtet und gestützt haben, ein Bumerang der auf dem Rückweg ist und schon für Opfer gesorgt hat.

Es wird Zeit  unsere Wertvorstellungen von Freiheit, Selbstbestimmung, Demokratie und Menschenrecht – kurz ein humanistisches Weltbild – sowohl nach innen als auch nach außen wieder in den Vordergrund zu stellen. Dies wollen wir nicht tun um die Welt nach unseren Vorstellungen zu formen, sondern um das Wohlergehen der Menschen die in dieser leben, um unser eigenes Wohlergehen und das jener, die bei uns Zuflucht suchen sicherzustellen.

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