Einrichtung einer Cannabisagentur

Am 01.11. wurde bekannt, dass Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und die Bundesdrogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), einen Gesetzentwurf vorbereiten, der die Einrichtung einer “Cannabisagentur” sowie entsprechende Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes vorsieht, um zukünftig dem wachsenden Bedarf von Schmerzpatienten mit Medikamenten auf Hanfbasis begegnen zu können.

Diese Agentur soll den voraussichtlichen medizinischen Bedarf an Cannabis sowie dessen Anbau und Belieferung ausschreiben und anschließend v.a. an Hersteller von Cannabis-Arzneimitteln, Großhändler und Apotheken verkaufen. Weiterhin soll sie den Preis festlegen, den die Krankenkassen künftig für das fertige Präparat zu zahlen haben werden. Die Einrichtung einer solchen Agentur ist nach internationalem Recht vorgeschrieben, wenn der Staat selbst Cannabis produzieren möchte.

Kehrtwende in der Drogenpolitik?

Diese Entwicklung klingt zunächst erfreulich und wirkt, als wären Gröhe und Mortler – eigentlich zwei Verfechter einer restriktiven Drogenpolitik – einen Schritt in Richtung Cannabislegalisierung gegangen.

Tatsächlich ist dem aber nicht so. Der Gesetzentwurf ist die politische Reaktion auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln vom 22.07.2014. Darin hatte das Gericht insgesamt drei von fünf Klägern in sehr ähnlich gelagerten Fällen zugestanden, medizinisch notwendiges Cannabis selbst anbauen zu dürfen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ging in Berufung, sodass das Urteil bisher keine Rechtskraft entfaltet hat.

Mit der Gründung einer staatlichen Cannabis-Agentur graben die Initiatoren des Gesetzesentwurfs den Klägern und derzeit ca. 400 weiteren Patienten, die ihre Medikamente mit Ausnahmegenehmigung (§ 3 Abs. 2 BtmG) bisher aus den Niederlanden beziehen mussten, das argumentative Wasser ab. Denn wenn zukünftig der Staat das Cannabis für die Medikamente anbaut und die Preise reguliert, besteht kein Grund mehr für eine Genehmigung zum legalen Eigenanbau – die Kriminalisierung bleibt bestehen.

Fällt der staatlich festgesetzte Preis zu hoch oder der vorausberechnete Bedarf zu niedrig aus oder enthält das Präparat zu wenig vom jeweils patientenabhängig benötigten Wirkstoff, stehen die betroffenen Patienten vor demselben Dilemma wie bisher: Strafbarer Eigenanbau oder illegaler und teurer Import aus dem Ausland mit möglichen Lieferengpässen. So oder so: Sie laufen Gefahr, ihr Leben durch die Strafverfolgung ruiniert zu bekommen.

Die Zukunft der Drogenpolitik

Vom 19. Bis 21. April werden sich in New York die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen zur UNGASS 2016, der United Nations General Assembly Special Session treffen, um über die Drogenpolitik der nächsten Jahre zu debattieren. Vor diesem Treffen hat die United Nations University einen Report mit dem Titel „What Comes After the War on Drugs?“ veröffentlicht.

In diesem werden drei Richtlinien für die einzelnen Mitgliedstaaten angeführt, nach denen diese ihre Drogenpolitik ausrichten sollten:  1. Schutz der Menschenrechte; 2. Unterstützung der menschlichen Entwicklung; 3. Ein Ausrichten der Drogenpolitik nach den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Das ist genau das, was wir, die Partei der Humanisten, in unserem Grundsatzprogramm fordern. Der Gesetzentwurf von Gröhe und Mortler geht hingegen nicht annähernd weit genug. Das alte Dogma bleibt in der paternalistischen Rolle des Staates bestehend.  Es ist an der Zeit, den gescheiterten “War on Drugs” endlich zu beenden und den Blick auf Cannabis zu ändern – weg vom verbotenen gefährlichen Rauschmittel, hin zum staatlich regulierten und besteuerten Genuß- und Arzneimittel. Uruguay, einige Bundesstaaten der USA oder zuletzt Mexiko sind längst einige Schritte weiter, und auch in unseren europäischen Nachbarländern wie Spanien, Portugal, den Niederlanden oder Tschechien haben sich die Zeichen der Zeit in der Politik niedergeschlagen; hin zu einer am Bürger orientierten, liberalen Drogenpolitik.

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