11tes gebot fotoFoto von Pfauenauge *back to school…on and off*

Der Berliner Senat hat beschlossen, den Evangelischen Kirchentag 2017 mit 8,4 Mio € mitzufinanzieren. Der Hauptauschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wird darüber am Mittwoch, den 22.04.2015 abstimmen.

Die Partei der Humanisten empfindet diese Planung als herben Rückschlag für eine säkularisierte Gesellschaft. Leider scheint sich der positive Trend, den die Stadt Münster in ihrer mutigen und richtigen Entscheidung begonnen hatte, in Berlin nicht fortzusetzen. Dabei lebt die Hauptstadt überwiegend konfessionsfrei!

„Wir halten es für unzumutbar, dass diese religiöse Veranstaltung zu großen Teilen aus öffentlichen Geldern finanziert wird. Daher unterstützen wir die Giordano-Bruno-Stiftung mit ihrer Aktion „11tes Gebot“ – Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!“, so der Parteivorstand.

Hierzu weist der Bundesvorstand auf den Auszug des Grundsatzprogramms der Partei der Humanisten hin:

Säkularisierung

Wir sind für einen laizistischen Staat und wollen sämtliche finanziellen, öffentlichen und rechtlichen Verflechtungen zwischen Staat und Kirche auflösen. Religion ist Privatsache und muss staatlich entsprechend behandelt werden.

Wir fordern die Kündigung der bestehenden Kirchenverträge und die Abschaffung der Kirchensteuer. Alle steuerlichen Vergünstigungen und Befreiungen müssen ersatzlos gestrichen werden, ebenso die auf historischen Rechtstiteln beruhenden erheblichen Zahlungen. Wir wollen die staatliche Finanzierung der Gehälter kirchlicher Würdenträger, die Bezahlung der Ausbildung von Religionslehrern und Theologen und die Übernahme von Baulasten beenden. Die eingesparten Steuergelder sind in bildenden und sozialen Einrichtungen besser aufgehoben. Vertreter weltanschaulicher Gemeinschaften haben in diversen öffentlichen Räten, Ausschüssen, Prüfstellen und Gremien keinen Platz.

Religiös-weltanschauliche Überzeugungen einzelner Gruppen dürfen nicht länger für alle anderen Bürger verbindlich gemacht werden. In diesem Sinne treten wir auch für eine Streichung des Gottesbezugs aus dem Grundgesetz und der Landesverfassungen ein. Besondere Privilegien, die die Gleichbehandlung vor dem Gesetz tangieren, wie der dritte Weg im Arbeitsrecht in kirchlich geführten Betrieben und das Bescheidungsgesetz, sind nicht zulässig.

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