Wir müssen zügig und umfassend handeln, um den Klimawandel und seine Folgen halbwegs in den Griff zu bekommen. Das weiß auch die Bundesregierung. Doch im nun vorgestellten Klimaprogramm 2030 ist das nicht erkennbar. Besonders beim zentralen Werkzeug, der CO2-Bepreisung, versagt die Regierung.

Der menschengemachte Klimawandel ist ein massives Problem, dessen Auswirkungen sich zunehmend abzeichnen. Die wissenschaftliche Faktenlage und der daraus resultierende überwältigende Expertenkonsens lassen diesbezüglich keine Zweifel offen. Wir müssen zügig und effektiv handeln. Das gerade vorgestellte Klimaprogramm der Bundesregierung ist dagegen weder umfassend, noch greift es schnell genug.

Beim Kampf gegen den Klimawandel geht es allem voran um unsere ethische Verpflichtung kommenden Generationen gegenüber – hier und im Rest der Welt. Jetzt in effektiven Klimaschutz zu investieren, wird aller Wahrscheinlichkeit nach deutlich billiger sein als die Folgekosten, wenn das 1,5-Grad-Ziel nicht erreicht wird. Außerdem zahlen die Richtigen: wir, die wir den Schaden verursachen, nicht die, die mit ihm leben müssen.

Zentrales Werkzeug gegen den Klimawandel: die CO2-Bepreisung

Die wirtschafts- und sozialpolitischen Aspekte des Klimawandels wurden mittlerweile umfassend diskutiert. Experten aus dem Bereich der Umweltökonomie sprechen sich dabei kollektiv für ein zentrales Werkzeug aus: die CO2-Bepreisung. Eine empfehlenswerte Zusammenfassung des theoretischen Hintergrunds und wichtiger Expertenmeinungen dazu hat jüngst die Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim in ihrem Format maiLab präsentiert.

Die CO2-Bepreisung kann die Form eines Emissionshandels und/oder einer CO2-Steuer annehmen. Bei beiden ist zentral, dass sich die Kosten des Klimawandels in den einzelnen Produktpreisen niederschlagen. Das verteuert bestimmte Produktionswege, Produkte und Optionen und motiviert einen Wandel zu günstigeren, klimafreundlicheren Optionen und entsprechenden Entwicklungen. Eine richtige Bepreisung würde beispielsweise von selbst zum Ausstieg aus der Kohleenergie führen, weil sie für die Betreiber unrentabel wäre – ganz ohne Entschädigungszahlungen, die aktuell gezahlt werden müssen. 

Allerdings wäre so ein CO2-Preis allein besonders für Geringverdiener eine große Belastung. Wichtig ist darum, dass bei einer Einführung wie in anderen Ländern auch auf die Sozialverträglichkeit geachtet wird.

Das Schweizer Modell als Vorbild beim CO2-Preis

Eine Möglichkeit ist das Schweizer Modell. Der Verbraucher zahlt beim Kauf von Produkten eine Abgabe, die von der jeweiligen Höhe des CO2-Fußabdrucks dieses Produktes abhängt. Der Preis steigt also, wenn bei der Produktion viele Treibhausgase entstanden sind. Am Ende des Jahres wird die Summe aller Abgaben oder ein großer Anteil davon gleichmäßig auf alle Bürger aufgeteilt. Wer vorher klimafreundlich konsumiert hat, bekommt mehr zurück, als er über die Bepreisung bezahlt halt. Da Geringverdiener allgemein weniger konsumieren, liegen sie hier quasi automatisch unter dem Konsum-Durchschnitt und profitieren in der Regel von dieser Dividende. Viel-Konsumenten und Konsumenten von klimaschädlichen Produkten werden dagegen eher über dem Durchschnitt liegen. Die Dividende schafft für alle einen Anreiz, weniger CO2 zu verbrauchen als der Durchschnitt. Und das senkt dadurch auf Dauer eben diesen Durchschnitt.

Wir unterstützen klar den Ausbau der CO2-Bepreisung durch Optimierung der vorhandenen internationalen Zertifikatsysteme und eine sinnvoll eingesetzte nationale Lösung wie eine CO2-Steuer, die die Mängel der internationalen Systeme ausgleicht. Das Schweizer Modell und ähnliche Konzepte sind dabei eine sinnvolle Orientierung, um die Sozialverträglichkeit der CO2-Bepreisung sicherzustellen.

CO2-Bepreisung und das Klimaschutzprogramm 2030

Auch die meisten anderen Parteien haben mittlerweile die Wichtigkeit von umfangreichem Klimaschutz verstanden. Und endlich hat die Bundesregierung auch Eckpunkte für ein neues Klimaschutzprogramm veröffentlicht. Damit sollen die deutschen CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen bis 2030 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Die zentrale Maßnahme ist auch hier eine neue CO2-Bepreisung neben dem EU-System anhand von nationalen CO2-Zertifikaten.

Wie beschrieben ist das grundsätzlich ein sinnvoller Schritt. Allerdings wird dieses neue nationale System in sehr kleinen Schritten eingeführt. Mit einem Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne CO2 und keinem Deckel für die Gesamtzahl an Zertifikaten ist der Lenkmechanismus kaum vorhanden. Das ist ein wirtschaftlich leicht verträglicher Einstieg, für den Klimaschutz ist er aber vernachlässigbar. Der Preis pro Tonne CO2 liegt im EU-System derzeit bei ungefähr 30 Euro. Auch das wird häufig noch als viel zu günstig kritisiert. Immerhin soll der Preis bis 2025 auf 35 Euro ansteigen und ab 2026 auch ein Emissionsdeckel eingesetzt werden, aber die Zeit bis dahin verlieren wir.

Die Bundesregierung treibt den Wettbewerb um die innovativen, emissionsreduzierenden Technologien damit viel zu wenig voran. Und dass eben auch Investitionen und Forschung ein wichtiges Mittel bleiben werden, wissen neben uns auch Mai und zahlreiche Experten – viele davon in ihrem Video.

Das Klimaschutzprogramm 2030: richtige Richtung, wenig Ambition

Die ersten Schritte der Eckpunkte gehen in die richtige Richtung, aber sie gehen eben auch nicht weit genug. So wird Deutschland seine Klimaziele sehr wahrscheinlich weit und das 1,5-Grad-Ziel mit Sicherheit verfehlen. Das fürchten nicht nur wir. Auch zahlreiche Wissenschaftler äußern sich kritisch. Mai erläutert die zentralen Kritikpunkte einmal mehr kompakt in einem Folgevideo.

Das Problem beim vorgestellten Preiskonzept liegt nicht nur am geringen Umfang und der trägen Umsetzung. Die flankierenden Maßnahmen heben die Lenkungswirkung auch teilweise wieder auf. Für viele Autofahrer gleicht beispielsweise das Anheben der Pendlerpauschale die minimale Preissteigerung an der Tanksäule zu großen Teilen aus. Und das, obwohl sie ohnehin kaum über den täglichen Schwankungen liegt.

Das Geld, das für das Anheben der Pendlerpauschale verwendet wird, hätte in eine Dividende fließen können. Statt dem ohnehin zu niedrigen CO2-Preis im Verkehrssektor die Zähne zu ziehen, hätte das direkt den Umstieg auf grüne Verkehrsmittel oder eben auch Menschen mit kurzen, umweltschonenden Pendelwegen belohnt. Da alle an der Dividende teilhaben, würde sie auf einfachem Weg auch die entlasten, die aufs Auto nicht verzichten können. Ein Topf für besondere Härtefälle könnte eben zudem eben jene auffangen. Das Problem der Pendlerpauschale ist aber auch ein soziales. Im aktuellen Vorschlag profitieren Pendler mit besserem Einkommen eher als diejenigen, die ohnehin zu wenig verdienen, um die Pendlerpauschale geltend machen zu können. Diese finanzielle Entlastung geht also an denen, die sie am ehesten bräuchten, einfach vorbei.

Von der CO2-Bepreisung abgesehen sind viele sinnvolle Impulse und überfällige Schritte Teil der Eckpunkte. Es müsste häufig noch mehr sein, aber mehr Investitionen in eine attraktivere Bahn, leichte Preissenkungen bei Zugreisen, gleichzeitig Preissteigerungen bei Flügen und Pilotprojekte im ÖPNV sind grundsätzlich richtige Ansätze. 

Negativ fällt auf, dass trotz der Dringlichkeit des Problems der Energiesektor immer noch nicht technologieoffen diskutiert wird. Das überrascht nicht, ist aber ein Hemmnis für den Klimaschutz. Auch der träge Kohleausstieg ist erneut festgehalten worden. Und während die Förderung für Solarenergie ausgeweitet wird, wird Windkraft besonders in Bayern weiter durch die 10H-Regel stark eingeschränkt. Wer Erneuerbare fördern will, hätte hier lockern müssen.

Es ist gut, dass es das Eckpunktepapier jetzt gibt. Aber es braucht noch viel mehr für wirksamen, effektiven Klimaschutz. Ein guter Anfang wäre, endlich auf die Wissenschaft zu hören. Und wir müssen Klartext reden: Klimaschutz ist nicht umsonst. Wir investieren damit in unsere Zukunft und vor allem auch in die der nächsten Generationen. Aber er ist eben auch nicht kostenlos. Die Vorstellung, wir könnten alle einfach weitermachen wie bisher und niemand müsste die versteckten Kosten tragen, mag attraktiv sein, realistisch ist sie nicht. Das ist eine unangenehme Wahrheit, die kaum eine Partei klar formuliert – verständlich, sie kostet vermutlich weit mehr Wählerstimmen, als die Utopie der sanften Klimarettung. Diese Utopie wird dafür in Zukunft sehr viel teurer.

Wir machen Politik mit Fakten: Klimaschutz hat einen Preis. Und er wird nicht allen gefallen. Aber er ist notwendig und wir sind bereit, ihn zu zahlen.

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