Der Kampf gegen Drogen ist gescheitert. Kriminalisierung ist irrational, schädlich, finanziert Kriminelle und zerstört das Leben der Konsumenten. Wir brauchen eine moderne Drogenpolitik.

Der aktuelle Drogenmarkt zeigt täglich die Probleme einer veralteten und auf Vorurteilen basierenden Drogenpolitik auf. Eine liberale Drogenpolitik befähigt Menschen, selbst Entscheidungen über ihr Leben zu fällen. Wie wir im Folgenden zeigen werden, hat sie viele Vorteile. Denn liberale Drogenpolitik erleichtert Prävention und Aufklärung, minimiert Risiken, trocknet organisierte Kriminalität und Terrorismus aus, wirkt Beschaffungskriminalität entgegen und macht staatliche Ressourcen frei.

Enttabuisierung fördert Prävention und Aufklärung

Die Verringerung der Gefahren des Konsums sowie Suchtprävention und Aufklärung sind zentrale Aspekte unserer Drogenpolitik. Eine Legalisierung von psychoaktiven Substanzen führt zu einem kontrollierbaren Zugang. Der Staat behält stets die Kontrolle über das Angebot. Gefährliche Streckmittel und die Beimischung ungewollter Substanzen gehören dadurch der Vergangenheit an. Durch die Abschaffung der Kriminalisierung von Konsumenten werden vermehrte Aufklärungs-, Beratungs- und Betreuungsangebote möglich.

Konsumenten sollten zu jedem Zeitpunkt über alle Risiken und Folgen und die Zusammensetzung der genauen Inhaltsstoffe informiert sein. Nur ein legales Angebot ist in der Lage das zu leisten – zu Risiken und Nebenwirkungen lesen sie den Beipackzettel oder fragen sie ihren Arzt oder Apotheker.

Grundlage für eine Legalisierung stellen die wissenschaftliche Forschung an psychoaktiven Substanzen sowie Informationen über die Gesundheitsgefährdung und das Suchtpotential dar. Die Ergebnisse müssen im Sinne einer aufgeklärten Drogenpolitik allen Konsumenten zur Verfügung gestellt werden. Solche neutralen Informationen über Zusammensetzung und Risiken von Drogen, zu denen auch Alkohol und Nikotin gehören, schützen Nutzer nachhaltig und fördern einen aufgeklärten Umgang und Konsum. Die Erfahrung zeigt sogar, dass Drogenlegalisierung zu einem besseren Jugendschutz und zu einer Reduzierung des Konsums bei Teenagern zwischen 13 und 18 Jahren führt.

Angelehnt an unsere Forderung unterstreicht die Forschung des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) in seinem “World Drug Report 2016” auf 174 Seiten, dass der aktuelle repressive Kampf gegen Drogen schadet und der Drogenkonsum sogar stetig anwächst.

Legalisierung senkt das Risiko des Konsums

Drogenhandel existiert dort, wo es eine Nachfrage gibt. Drogen werden zu jedem Zeitpunkt produziert, gehandelt und an den Endkonsumenten verkauft. Ohne staatliche Kontrolle bleibt nur der Schwarzmarkt. Konsumenten haben dort keine Kontrolle darüber, welche Substanz mit welchen Inhaltsstoffen in welcher Zusammensetzung sie zu sich nehmen. Wirkung, Giftigkeit und Gefahrenpotential sind nicht absehbar – mit teilweise tödlichen Folgen.

Bei der aktuellen Drogenpolitik existiert keinerlei Verbraucherschutz, es gibt keine Packungsbeilagen, keine Inhaltsangaben, kein Reinheitsgebot – nur das Wort des Dealers.

Auch das Drogenangebot ist einem ständigen Wandel unterworfen. Jeden Tag drängen neue Produkte auf den Markt, bekannte Substanzen werden neu gemischt, bisher unbekannte Stoffe völlig neu entwickelt – ohne Kontrolle, ohne Studien, ohne Tests. Aus dem Lagebericht Drogen, welcher 2017 vom Bundeskriminalamt veröffentlicht wurde, geht hervor, dass ein deutlicher Anteil an Drogentoten auf neue psychoaktive Substanzen (NPS) entfällt. Insgesamt wurden allein im Jahr 2017 185 Tote im Zusammenhang mit NPS, Fentanyl oder synthetischen Opioiden festgestellt.

Die Bundesregierung kommt mit dem Verbieten dieser neuen Stoffe nicht mehr hinterher. Allein im Bereich der Cannabinoide kommen in Deutschland jedes Jahr rund 30 neue Stoffe auf den Markt, die zum Zeitpunkt ihres Erscheinens meist noch legal sind. Durch die Verdrängung in die Illegalität sehen sich Konsumenten gezwungen, auf Ersatzstoffe zurück zu greifen, die mitunter gefährlicher wirken können als eine Vielzahl der reinen psychoaktiven Substanzen. Drogen und die gesuchten Alternativen sind oft von schlechter Qualität, die Inhaltsstoffe sind nicht bekannt und die Dosierung stellt ein erhebliches Risiko dar.

Doch es würde auch anders gehen. Verbote verhindern keinen Konsum. Die einzige Entscheidung, die wir in der Politik treffen können, ist: Wollen wir uns für oder gegen einen bewussten, aufgeklärten und risikoärmeren Umgang mit Drogen einsetzen?

Legalisierung schadet organisierter Kriminalität und internationalem Terrorismus

Drogen sind ein riesen Geschäft: Laut UNO-Schätzungen liegt der Jahresumsatz bei 314 Milliarden Euro – zum Vergleich: Apple, das wertvollste Unternehmen der Welt, hat einen Jahresumsatz von 196 Milliarden Euro.

Doch anders als bei Apple fließen diese 314 Milliarden Euro nicht in die Entwicklung technologischer Neuheiten, die das Leben aller einfacher und angenehmer machen; sie finanzieren Gewalt, Tod und Terrorismus. So werden zwischen 70 und 90% des weltweiten Opiums in Afghanistan produziert und machen dort etwa 7% des BIP aus – eine der wichtigsten Einnahmequellen der Taliban und anderer islamistischer Terrorgruppen. Der Drogenkrieg in Mexiko hat seit 2006 mehr als 200.000 Menschen das Leben gekostet und über 30.000 Menschen sind in diesem Zeitraum verschwunden.

Auch bei uns in Deutschland sind Drogen eine wichtige Stütze der organisierten Kriminalität und machen mehr als 1/3 ihres Geschäfts aus. Drogenhandel und -schmuggel sind der lukrativste Einnahmenbereich für Rockerbanden, Clans und der Mafia. 2017 wurden 38,3 Millionen Euro an Tatmitteln in diesem Bereich sichergestellt – der wahre Umfang lässt sich nur erahnen.

Die Polizei gibt ihr Bestes, doch es ist ein hoffnungsloser Kampf gegen eine verfehlte Politik: Selbst wenn es gelänge, die Nachschubwege vollkommen zu blockieren und einzelne Produktionsanlagen zu zerstören, steigt lediglich der Preis für das Produkt und damit die Gewinnspanne der illegalen Händler. Außerdem steigt die Verbrechensrate in den Konsumgebieten, da Abhängige alles tun werden, um sich die Droge leisten zu können – das Problem der Beschaffungskriminalität.

Wenn Strafverfolgung allerdings ausbleibt und der Nachschub gesichert ist, sinkt der Preis. In Afghanistan lässt sich beobachten, was passiert, wenn zu viel Opium auf dem Markt ist; es lohnt sich für die Bauern nicht mehr, Mohn anzubauen, und sie steigen auf ein neues, lukrativeres Produkt um: Gemüse.

Legalisierung verhindert Beschaffungskriminalität

Abhängigkeit ist ein gefährliches Krankheitsbild. Es schränkt die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die sozialen Chancen des Individuums ein. Abhängigkeiten können sogar so stark werden, dass alles zur Bedienung der Sucht unternommen wird. Für manche ist Beschaffungskriminalität dann der einzige Weg.

Besonders bei Drogenabhängigkeiten fallen Menschen viel zu oft aus dem Hilfesystem heraus und werden in ein Leben am Rande der Gesellschaft gedrängt. Sie gelten nicht als Kranke, sondern als Kriminelle. Sie werden für den Konsum und Besitz verhaftet, zusammen mit Schwerverbrechern eingesperrt und ihrer Lebensperspektive beraubt.

Doch es geht auch anders:
Medizinische Ersatzstoffe können verschrieben und im Rahmen regulärer Behandlungen ausgegeben werden. Therapeutische Betreuung und ärztliche Aufsicht ermöglichen es Abhängigen, sich von ihren Süchten zu befreien oder zumindest den Schaden durch diese zu minimieren. So kann der Gesundheitszustand und die soziale Situation der Patienten deutlich verbessert und Schaden von der Gesellschaft abgewendet werden. Auch die Entwicklung neuer Therapien, Ersatzstoffe und Suchtmedikamente muss vorangetrieben werden. Unter den heutigen Bedingungen ist das jedoch fast nicht möglich.

Der Nutzen dieser Ansätze ist eindeutig belegt:
In einer Studie mit Methadon als Ersatzstoff konnte das Leben der Teilnehmer deutlich gebessert werden, wohingegen die Rate an Todesfällen bei den weiterhin Heroin konsumierenden Nicht-Teilnehmern 51 Mal höher lag. Auch wenn man es rein nüchtern von der Kosten-Nutzen-Seite her betrachtet, ist das Ergebnis eindeutig positiv. Ersatztherapien sind 9 bis 19 mal günstiger als der Weg der Strafverfolgung mit allen Folgekosten. Die Folge der Therapien ist auch eine drastische Reduzierung der Beschaffungskriminalität.

Menschen zu betreuen, ihnen Hilfe zu gewähren und neue Lebenschancen zu ermöglichen, ist unzweifelhaft der bessere Weg, als sie wegzusperren und in die Illegalität zu verdrängen.

Legalisierung entlastet Polizei, Justiz und Verwaltung

Drogen sind teuer. Sie können dich deine Gesundheit, deine Freiheit und dein Leben kosten. Auch den Staat kosten sie eine Menge Geld. Allein für die Strafverfolgung gibt Deutschland jährlich zwischen 3,7 und 4,6 Milliarden Euro aus. Darüber hinaus fließen die Einnahmen aus dem Handel mit psychoaktiven Substanzen in die Hände der organisierten Kriminalität. Der Staat hat dagegen keine Einnahmen.

Eine Legalisierung führt dazu, dass Polizei und Justiz frei gewordene Ressourcen anderweitig verwenden können. Statt Kiffer und Raver zu verfolgen, haben sie mehr Zeit für tatsächliche Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit. Ein legaler Markt sorgt außerdem für Steuereinnahmen. Das zeigt sich anschaulich am Beispiel von Colorado. Seit der kompletten Legalisierung von Cannabis ist der Konsum nicht angestiegen und der Bundesstaat verzeichnet durch eine Cannabissteuer von 2,9 % Steuereinnahmen in Höhe von 112 Millionen US-Dollar. Diese Einnahmen könnten für Forschung, Prävention, Aufklärung und Suchthilfe eingesetzt werden. Sie wären wichtige Korrektive gegen Drogenmissbrauch: Steigt der Konsum, steigen ebenfalls die Mittel, um diesen einzudämmen. Ein Nebeneffekt ist außerdem der direkte Angriff auf die Geldbörse der organisierten Kriminalität.

Faktenbasierte Drogenpolitik mit den Humanisten

Alles in Allem lässt sich klar sagen: Der Kampf gegen die Drogen ist auf allen Ebenen gescheitert. Ein Umdenken ist notwendig.

Bisher kostet die Repression und die Bekämpfung von Drogen mehrere Milliarden Euro im Jahr. Dieses Geld kann genutzt werden um Suchtprävention und Drogenaufklärung stärker staatlich zu fördern. Ergebnisse aus Forschung und Wissenschaft müssen für alle Menschen aufgearbeitet und zugänglich gemacht werden.

Eine große Gefahr für Konsumenten entsteht durch schlechte Qualität, Ersatzstoffe und einen fehlenden Verbraucherschutz. Der Schwarzmarkt kann nicht kontrolliert werden und gerät mehr und mehr außer Kontrolle. Wirkung, Giftigkeit und Langzeitfolgen von psychoaktiven Substanzen können nicht eingeschätzt werden. Die bisher angewendete repressive Drogenpolitik führt zu vermeidbaren Drogentoten. Eine Legalisierung hingegen mindert die Risiken.

Durch die Legalisierung wird der organisierten Kriminalität und dem internationalen Terrorismus der Geldhahn zugedreht. Kriminelle Organisationen, welche einen Großteil der Einnahmen über Drogen Verkäufe generieren, werden zukünftig keinen Absatzmarkt für Drogen finden. Auf einem kontrollierten Markt können stattdesse staatlich kontrollierte Unternehmen legal tätig werden und zahlen Steuern.

Auch die Beschaffungskriminalität wird durch eine Legalisierung eingedämmt. Keiner wird mehr durch seine Sucht gezwungen sein, straffällig zu werden. Abhängigkeit ist ein gefährliches Krankheitsbild. Als solches muss es auch behandelt werden. Menschen zu betreuen, ihnen Hilfe zu gewähren und neue Lebenschancen zu ermöglichen ist unzweifelhaft der bessere Weg, als sie wegzusperren und in die Illegalität zu verdrängen.

Drogenrepression ist teuer und geht mit gewaltigen Kosten für Bürger und Staat einher. Die Legalisierung führt zu einer Minimierung dieser Kosten und sorgt stattdessen für Steuereinnahmen. Frei gewordene Mittel können in der Folge genutzt werden um in Forschung, Aufklärung und Prävention zu investieren.

Der Kampf gegen Drogen ist gescheitert. Es wird Zeit umzudenken. Um Menschen zu schützen, brauchen wir eine rationale und liberale Drogenpolitik.

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